EU steckt 11 Mrd € in die Ukraine - USA nur eine Milliarde Dollar

Aber im Kern geht es um die Ausplünderung der Ukraine

Der Plan der US Regierung Obama geht auf - Die EU soll vor allem in die Ukraine investieren - aber die USA  wollen vor allem  profitieren.

Schon im März  2014  hatte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine  mindestens elf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. 

Bislang spielte die Ukraine keine große Rolle auf den Weltmärkten. Mit seinem Bruttoinlandsprodukt reiht sich das Land im internationalen Vergleich nur auf Platz 57 ein, hinter Ländern wie Peru oder den Philippinen. Aktienhändler blickten bei ihren Entscheidungen nicht nach Kiew, sondern nach London, New York oder Berlin. In den vergangenen Tagen hat sich das geändert: Die Investoren an der Börse sind angesichts der Lage im Land verunsichert", sagt seinerzeit Christian Dreger, Forschungsleiter für International Economics beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dreger sieht die Ukraine kurz vor der Staatspleite. "Es stellt sich die Frage, ob der Bankrott überhaupt noch aufzuhalten ist." Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist bedrohlich: Für die nächsten beiden Jahre fehlen der Übergangsregierung zufolge 35 Milliarden Dollar, um das Land vor dem Bankrott zu retten. Bereits seit einem Monat kann der Staat Renten nicht mehr komplett auszahlen, einige Banken hatten zudem die Bargeldabhebungen stark eingeschränkt. Die ukrainische Wirtschaft hatte sich nie richtig von ihrem Absturz im Jahr 2009 erholt. Damals hatte die Finanzkrise das Bruttoinlandsprodukt um fast 15 Prozent einbrechen lassen.   

Sollte die Ukraine wirklich pleite gehen, werde das auch Europa und Russland treffen, sagt DIW-Experte Dreger. Der internationale Handel würde eingeschränkt und europäische Banken würden viel Geld verlieren. Mit insgesamt 23 Milliarden Dollar ist die Ukraine bei Geldinstituten aus EU-Staaten verschuldet, wie aus Zahlen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hervorgeht. 

In den kommenden Jahren fließen deshalb EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und "politische Reformen" im Simnne neoliberaler Ideolgie und unter den Bedingungen des Sparzwangs fürs einfache Volk  im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

Die “Hilfsmaßnahmen” der EU für die Ukraine haben eine Gesamtumfang von mehr als 11 Milliarden Euro. In einer aufschlussreichen Mitteilung hat die EU-Kommission vor einiger Zeit dargelegt, wofür das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet werden wird. Von der Gesamtsumme stammen rund 3 Milliarden Euro aus dem EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2016. Bis zu 8 Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

Grundsätzlich ist völlig unklar, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert werden soll. Die EU hat bereits Schwierigkeiten mit den eigenen Mitgliedsstaaten – etwa Bulgarien  oder Rumänien - wo sich dank der Förderungen aus Brüssel vor allem die Branche der organisierten Kriminalität prächtig entwickelt hat. In der Ukraine ist die Korruption besonders groß. So stützt der von den USA eingesetzte Ministerpräsident Jazenjuk unterstützt bestimmte US orientierte Oligarchen  im Lande.  Er selbst wird unter anderem  auch von der Nato finanziert. 

Der US-Kongress hatte Anfang April Finanzhilfen für die Ukraine gebilligt. Auch das Repräsentantenhaus  hatte mit großer Mehrheit grünes Licht für Kreditgarantien im Umfang von einer Milliarde Dollar gegeben.

Die finanzielle Unterstützung der USA für die Übergangsregierung in der Ukraine stieß damals  in Russland auf scharfe Kritik. Die geplanten Kredithilfen seien illegal, weil die Regierung in Kiew unrechtmäßig an die Macht gekommen sei, erklärt das Außenministerium in Moskau. Die Verantwortlichen in Washington sollten über die Konsequenzen nachdenken, wenn sie radikale Elemente unterstützten. So befänden sich unter den politischen Kräften, die zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch beigetragen hätten, auch Extremisten mit Sympathien für die Nazi-Ideologie. Die US-Regierung habe sich aber offensichtlich dazu entschieden, die Augen vor diesem Problem zu verschließen.

Die EIB hat für die nächsten drei Jahre Projekte für die Ukraine im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden aufgestellt.

Diesen Betrag könnte die EIB noch auf bis zu 3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2016 aufstocken, wenn adäquate Garantien bereitgestellt werden und die politischen und operativen Bedingungen es erlauben. Die Finanzmittel sollen langfristig in den Privatsektors vor Ort als auch in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur investiert werden.

Im Vergleich zu den Finanzhilfen für die Ukraine aus der EU sind die Gelder aus den USA gering. Die US-Regierun gibt nur 291 Mio. Dollar aktuell - insgesamt ca. eine Milliarde Dollar.

 Die Gelder sollen etwa dabei helfen, die ukrainische Landwirtschaft zu regulieren und mittels neuer Technologien die Öl- und Gasförderung zu erhöhen. Außerdem soll ein US-freundliches Nachrichtenprogramm auf Russisch aufgebaut werden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine zudem weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar sei beschlossen worden,  teilte die Organisation in Washington Ende August mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hiess es. Zugesagt aber immer noch nicht gewährt.

Die Ausplünderung der Ukraine hat begonnen

 
Von Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy

 

 

 

 

 

 

 

Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.

Noch bevor irgendetwas in Richtung Stabilität und Legitimität für die durch den von Washington orchestrierten Staatsstreich gegen die rechtmäßige gewählte Regierung der Ukraine an die Macht gekommene Hampelregierung erreicht werden konnte, sind die westlichen Plünderer bereits am Werk. Naive Demonstranten, die die Propaganda glaubten, dass die EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung der Lebensbedingungen bringt, werden ab April die Hälfte ihrer Pension verlieren. Aber das ist nur der Anfang. 

Die korrupten Medien des Westens bezeichnen Kredite als „Hilfe.” Die 11 Milliarden Euros, die die EU Kiew anbieten, sind jedenfalls keine Hilfe. Das ist ein Kredit. Darüber hinaus wird dieser mit vielen Bedingungen verbunden sein, darunter die Akzeptanz eines IWF-Sparprogramms durch Kiew.

Leichtgläubige Ukrainer beteiligten sich also an den Demonstrationen zum Sturz ihrer gewählten Regierung, weil sie an die Lügen glaubten, die ihnen von den von Washington finanzierten NGOs erzählt wurden, nämlich dass sie mit Gold gepflasterte Straßen haben würden, wenn sie erst der EU beigetreten sind. Stattdessen bekommen sie Pensionskürzungen und ein IWF-Sparprogramm.

Das Sparprogramm wird Mittel für soziale Dienste und Bildung kürzen, Regierungsangestellte entlassen, die Währung abwerten und so die Importpreise erhöhen, darunter für russisches Gas und Strom, und Ukrainisches Staatsvermögen für die Übernahme durch westliche Konzerne freigeben. 

Die Ackergebiete der Ukraine werden in die Hände der amerikanischen Agrarkonzerne fallen.


Ein Teil des Washingtoner/EU-Plans für die Ukraine bzw. des Teils der Ukraine, der sich nicht nach Russland absetzt, hatte also Erfolg. Was vom Land bleibt, wird vom Westen gründlich geplündert werden.

Der andere Teil hingegen ist nicht so gut gelaufen. Die ukrainischen Handlanger Washingtons verloren die Kontrolle an organisierte und bewaffnete Ultranationalisten. Diese Gruppen, deren Wurzeln zu denen zurückreichen, die im Zweiten Weltkrieg für Hitler gekämpft haben, führten sich so auf, dass die südliche und östliche Ukraine lautstark forderten, zu Russland zurückzukehren, zu dem sie bis zu den 1950ern gehört hatten, bis die sowjetische kommunistische Partei sie der Ukraine zuteilte.

Inzwischen hat sich die Krim von der Ukraine abgespalten. Washington und seine NATO-Hiwis können nichts tun als schimpfen und mit Sanktionen drohen. Die Pfeife im Weißen Haus hat die Impotenz der „einzigen Supermacht“ demonstriert, indem er Sanktionen gegen unbekannte Personen verhängte, die verantwortlich sind für die Rückkehr der Krim zu Russland, zu dem sie etwa 200 Jahre lang gehört hatte, ehe laut Solschenizyn ein besoffener Chrustschow, selbst ein Ukrainer, diese südlichen und östlichen russischen Provinzen der Ukraine angliederte. Nachdem sie die Ereignisse in der westlichen Ukraine mitverfolgt haben, wollen diese ehemaligen russischen Provinzen wieder zu Russland zurückkehren, wo sie hingehören, nicht anders als Südossetien, das auch nichts mit Georgien zu tun haben wollte. 

Washingtons Handlanger in Kiew können in Bezug auf die Krim nichts anderes tun als schimpfen. Unter dem russisch-ukrainischen Abkommen darf Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim haben. Die Verurteilung einer „russischen Invasion von 16.000 Soldaten“ durch die Medien des Westens entspringt entweder totaler Ignoranz oder der Komplizenschaft mit den Lügen Washingtons. Offenkundig sind die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika/der Europäischen Union korrupt. Nur ein Idiot wird sich auf deren Berichte verlassen.Alle Medien, die auch nur irgendetwas glauben, was Washington von sich gibt, nachdem George W. Bush und Dick Cheney den Außenminister Colin Powell in die UNO geschickt haben, um dort mit den Lügen des Regimes über „irakische Waffen der Massenvernichtung“ zu hausieren, von denen die Waffeninspektoren dem Weißen Haus berichtet hatten, dass es keine gab, sind ganz eindeutig ein Haufen von gekauften und bezahlten Huren. 

In den ehemaligen russischen Provinzen der östlichen Ukraine hat die niederschwellige Reaktion Putins auf die strategische Bedrohung durch Washington Washington eine Chance gegeben, einen bedeutenden Industriekomplex zu vereinnahmen, der der russischen Wirtschaft und dem Militär dient. Die Menschen in der östlichen Ukraine sind auf den Straßen und fordern die Trennung von der nichtgewählten Regierung, die der Washingtoner Staatsstreich in Kiew an die Macht gebracht hat. Nachdem Washington realisiert hatte, dass die Krim durch seine Inkompetenz verlorengegangen war, ließ es seine Handlanger in Kiew ukrainische Oligarchen, gegen die die Maidan-Demonstrationen zum Teil auch gerichtet waren, in Regierungspositionen in Städte der östlichen Ukraine ernennen. Diese Oligarchen verfügen über eigene private Milizen zusätzlich zu Polizei und etwaigen ukrainischen Militäreinheiten, die noch immer funktionieren. Die Anführer der demonstrierenden Russen werden verhaftet und verschwinden. Washington und seine EU-Marionetten, die ihre Unterstützung für Selbstbestimmung hinausposaunen, sind nur für Selbstbestimmung, wenn diese zu ihren Gunsten orchestriert werden kann. Daher ist Washington eifrig am Werk, um die Selbstbestimmung in der östlichen Ukraine zu unterdrücken.

Das ist ein Dilemma für Putin. Seine niederschwellige Vorgangsweise hat Washington ermöglicht, die Initiative in der östlichen Ukraine zu ergreifen. Die Oligarchen Taruta und Kolomoyskiy wurden in Donetsk und Dnjepropetrovsk an die Macht gebracht und führen Verhaftungen von Russen durch und begehen unsägliche Verbrechen, aber man wird davon nichts von den Medienhuren der Vereinigten Staaten von Amerika erfahren. Washingtons Strategie ist es, die Anführer der Sezessionisten zu verhaften und verschwinden zu lassen, so dass es keine Autoritäten gibt, die um eine Intervention Putins ersuchen könnten. 

Wenn Putin über Drohnen verfügt, dann hat er die Option, Taruta und Kolomoyskiy aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn Putin Washington die russischen Provinzen der östlichen Ukraine behalten lässt, dann zeigt er damit eine Schwäche, die Washington ausnutzen wird. Washington wird die Schwäche bis zu dem Punkt ausnutzen, wo Washington Putin zum Krieg zwingt. Und das wird ein Atomkrieg.

sein.http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/iwf-gewaehrt-ukraine-weitere-finanzhilfen-660473