Sanktionen für ArbeitsloseBundesagentur schafft 88.000 Drogentests an

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Die Linke zweifelt, ob das Erwerbslosen hilft und befürchtet ein neues Sanktionsregime gegen sozial Benachteiligte.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Beschaffung von 88 000 Drogentests bis 2018 öffentlich ausgeschrieben, um damit Bezieher von Sozialleistungen auf einschlägige Abhängigkeiten untersuchen zu können. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden MZ aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Dies entspricht von 2015 bis 2018 genau 22 000 Drogentests pro Jahr.

Der Bedarf wurde der Antwort zufolge „auf Grund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt“. Allerdings betont das Ministerium, dass der Ärztliche Dienst der Bundesagentur nur bei circa vier Prozent seiner Aufträge Drogentests einsetze, um Hinweise auf Sucht schnell zu klären. Ziel sei es, „lntegrationshindernisse durch passgenaue Vermittlung von Hilfen wie die Einleitung von Langzeitentwöhnungsmaßnahmen zu Überwinden“. Drogentests würden außerdem genutzt, um Gefährdungen bei sicherheitsrelevanten Berufen wie LKW-Fahrer oder Dachdecker zu vermeiden, ein Scheitern von lntegrationsmaßnahmen zu verhindern oder rechtzeitig Therapien einleiten zu können, heißt es. Verweigere der Betroffene den Test, könne die Agentur soziale Leistungen verweigern, bis der Test nachgeholt werde. Vor den Tests lasse sich der Ärztliche Dienst von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.

Korte sagte der MZ: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier in erster Linie um ein Sanktionsinstrument und weniger um Freiwilligkeit und konkrete Gesundheitsförderung geht.“ Er fügte hinzu: „Dass Erwerbslose im Vergleich zu Erwerbstätigen nicht nur materiell, sondern auch gesundheitlich und psychosozial weit stärker belastet sind, ist seit langer Zeit bekannt. Der Jobverlust schlägt auf die Gesundheit. Zwischen dem Gesundheitszustand der Betroffenen und deren verminderten Chancen wieder eine Arbeit zu bekommen, besteht zudem ein sich verstärkender Zusammenhang. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sind flächendeckende Angebote zur Gesundheitsförderung nötig. Durch Sanktionen und Mittelkürzungen kann man vielleicht seine Bilanz aufbessern. Den Menschen wird damit aber nicht geholfen.“ (mz)

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sanktionen-fuer-arbeitslose-bundesagentur-schafft-88-000-drogentests-an,20641266,28673716.html