25 Mio. Arbeitslose in der EU - 5 Mio. Jugendliche 

Streit zwischen Merkel und Hollande wegen rigidem Sparkurs 

Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keine Arbeiststelle - darunter fünf Millionen Jugendliche. Die EU fürchtet eine «verlorene Generation» und suchte am Mittwoch in Mailand bei einem Beschäftigungsgipfel erneut nach Strategien im Kampf gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent ist die höchste seit 1997. Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg am Montag veröffentlichte.

Spanien führt die Riege als trauriger Rekordhalter unter den Euro-Sorgenländern mit einer Arbeitslosenquote von 23,6 Prozent an, Griechenland folgt mit 21 Prozent (nach Daten vom Dezember). In Portugal liegt die Arbeitslosigkeit bei 15 Prozent, in Irland bei 14,7 Prozent. Italien findet sich mit 9,3 Prozent indes sogar unter dem EU-Schnitt.

Als Gründe für Lage dieser sogenannten PIIGS-Staaten gelten eine marode Wirtschaft und die hohe Staatsverschuldung. Griechenland, Portugal und Irland erhalten Hilfsgelder von der EU und dem Internationalem Währungsfonds. Doch angesichts der damit verbundenen Sparauflagen bleibt den Regierungen weniger Geld, um Investitionen zu fördern. Die EU arbeitet derzeit an Strategien, um das Wirtschaftswachstum in ganz Europa anzukurbeln - und hat dabei besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Blick.

Dass die eintägige Konferenz in Italien stattfand, war kein Zufall: In dem südeuropäischen Land haben 44 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit. Schlimmer ist in den 28 EU-Ländern nur die Lage in Spanien und Griechenland, wo mehr als jeder zweite der Jugendlichen arbeitslos ist.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte angesichts des Beschäftigungsgipfel die Krisenpolitik der Bundesregierung: «Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen.» Aber genau das stehe gar nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels - somit liefen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere. Zimmermann ergänzte: «Ein gravierendes Manko des EU-Beschäftigungsgipfels ist die fehlende Verbindlichkeit der Maßnahmen. Das Versprechen der Jugendgarantie - allen jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum anzubieten - ist bisher in keinem Mitgliedsland der EU umgesetzt worden.» Erfüllen die Krisenländern die Sparauflagen nicht, drohe dagegen eine Kürzung der Hilfsgelder. Stattdessen brauche es ein europaweites Investitionsprogramm, um mehr Beschäftigung zu schaffen.

Für die Europäische Union (EU) ist Besserung indes vorerst nicht in Sicht. Nicht einmal die oft Zweckoptimismus verbreitende EU-Kommission rechnet mit einer absehbaren Erholung: Aufgrund des mauen Wirtschaftswachstums werde die Arbeitslosigkeit im laufenden und im kommenden Jahr nicht fallen, heißt es im letzten Beschäftigungs-Jahresbericht der Brüsseler Behörde.

Im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ausgesprochen, neue Milliarden-Programme aufzulegen. Sie wandte sich beim EU-Beschäftigungsgipfel in Mailand gegen den französischen Präsidenten François Hollande, der nicht nur mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verlangte, sondern auch mehr Spielraum in der Sparpolitik. Deutschland rief er zu mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft auf.

Der französische Präsident François Hollande forderte in Mailand mehr Geld für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Es gibt sechs Milliarden Euro, die auf europäischer Ebene für zwei Jahre freigegeben wurden, das ist zu wenig", sagte der sozialistische Politiker in der norditalienischen Staat. Die EU-Kommission müsse in den kommenden fünf Jahren "20 Milliarden Euro einsetzen können"