"Pro-Imperialisten" in der Linkspartei plädieren indirekt für Völkerrechtsbruch
Es wirkt wie ein Dammburch, wenn nun 14 Politiker der LINKEN aus dem sogenannten Reformerflügel der Partei in einer Erklärung einen militärischen Einsatz unter UN-Mandat fordern. Ohne dass dies deutlich ausgesprochen ist, handelt es sich hierbei um die Forderung nach einem Einsatz nach Kapitel VII der UNO-Charta, bisher ein Tabu für die Linkspartei.
Vor allem ist der auch nicht realistisch, weil die syrische Regierung einen Krieg der Türkei auf türkische Boden ablehnt und als Bruch des Völkerrechtes sowie als Aggression ähnlich jener von Rußland auf der Krim betrachtet - zumal Rußland ohnehin ein Veto gegen eine solche Resolution einlegen würde.
Während Stefan Liebich einen Völkerrechtsbruch Rußlands auf der Krim scharf verurteilt, würde er einen Völkerrechtsbruch des Westens gegen Syrien indirekt befürworten. Das ist eine verlogene Politik. Eigene Völkerrechtsbrüche werden faktisch befürwortet und jene Dritter abgelehnt.
Jan van Aken (Linke MdB) spricht sogar davon, dass Dietmar Bartsch zum kriegsbefürwortenden "Joschka Fischer der Linken" mutiert . Bartsch hingegen spricht von übeler Denunziation.
Zwar versteckt er sich hinter einer virtuellen UN Resolution, die es nicht geben wird. Aber praktisch sind diese Aggressionsversuche des Westens auch immer mit völkerrechtswidrigen Kriegen verbunden, wie sie die USA gerade mit Bombardements gegen den Irak und gegen Syrien stattfinden lassen. Man bombt dann eben trotzdem - eben nur ohne UN-Resolution. Diesen Brandstiftern geben glaubwürdige Linke so keinen Freifahrtschein. Die UN ist zudem faktisch zu einem Instrument der USA und der Nato verkommen.
Vor allem haben die USA und die Türkei einen Krieg gegen IS angekündigt, der nur zum Schein stattfindet. In Wahrheit lassen USA und Türkei die IS gewähren, wenn sie gegen Kurden in Syrien kämpfen, die sich nicht an dem Sturz der Regierung Assad beteiligen und die die kurdische PKK oder den PKK-Partner PYD in Syrien unterstützen.
Und auch Erdogan hat gesagt, das er einen Krieg in Richtung Syrien nur mitträgt und kämpfen will, wenn es gegen Assad geht. Wer also soll da tätig werden . Die türkische Regierung ist im Krieg mit Kurden in Syrien und der Türkei. Das ist doch ein Treppenwitz, dass diese türkische Regierung den Kurden ausgerechnet helfen soll- das werden sie nicht tun - Vielmehr hindern sie Kurden am Grenzübergang und beschiessen direkt an der Grenze demonstrierende Kurden mit Tränengas.
Es wäre also sinnvoller die im Befreiungskampf befindlichen Kurden der PYD in Syrien zu unterstützen und nicht die Peshmergas Barzani, die vor der IS im Nordirak weggelaufen sind und die eine enge Kooperation mit der Türkei betreiben, die wiederum die IS sogar unterstützt und Grenzposten an der türkisch-syrischen Grenze überlässt.
Die Unterzeichner der Erklärung, unter ihnen Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau und Fraktionsvize Dietmar Bartsch, konstatieren, unter den aktuell gegebenen Umständen sei eine »militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.« Der UN-Sicherheitsrat müsse sich »nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden«. Es sei seine Verantwortung und seine Pflicht »zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken«.
Eine UN Resolution gegen Syrien zu fordern ist zudem brandgefährlich.
Das letzte Mal versuchte man es mit der Begründung des Giftgases in Syrien . Auch dieser Versuch scheiterte an Rußland - wohl auch weil Anzeichen darauf hindeuteten, dass dieses Giftgas von den Dschihadisten selber stammte, die gegen Assad kämpfen und womöglich aus den Golfstaaten kam.
Aber vor allem machte das Veto zu der Resolution die aggresive Weltmacht USA so wütend, dass sie einen Krieg gegen Rußland in der Ukraine als Bürgerkrieg inszenierten und China wird aktuell für das Veto mit der Destabilisierung Hongkongs bestraft.
Diese 14 Linken zündeln also und bringen so alles andere als den Weltfrieden.
Zudem geht es den USA und der Nato nicht um die Kurden, wie das Nicht-Agieren in Kobane trotz Kriegserklärung an die IS in Kiobane zeigt, wo man die Kurden gegen IS-Aggressionen ihrem Schicksal überlässt. Trotzdem ist eine Verurteilung einer möglichen US Agrression in Syrien richtig. Es wäre richtig, die marxistische Befreiungsbewegung PYD im Kampf gegen Imperialismus und gegen IS zu bewaffnen - das wäre eine korrekte Forderung.
Man sollte auch verstehen, dass die IS ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist udn diese IS von prowestlichen Regierungen wie von Katar, Saudi Arabien, Kuweit udn Türkei unterstützt wird. Wenn man das als linker begriffen hätte, würde man nicht solche unsinnigen Forderungen wie die 14 Linken um Pau und Liebich aufstellen.
Sinnvoller wäre zu fordern, dass US- Regierung und Bundesregierung die Lieferung modernster Waffen an Katar und Saudi Arabien beendet, die die IS mit modernsten Waffen hochrüsten und ausstatten.
Wenigstens erkennnen die Unteruzeichner, dass man nach den Unterstützern und Finanzieren der IS fragen muß.
Unter indirektem Bezug auf weitere Stellungnahmen aus der eigenen Partei heißt es in der Erklärung: »Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer ihn finanziert(e) und unterstützt(e), ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die die LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.«
Zu den Unterzeichnern der peinlichen Erklärung, die sich auch den Forderungen nach humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge anschließt und die Luftangriffe der USA auf Stellungen des IS als wirkungslos kritisiert, zählen weiter der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus, Dominic Heilig, der Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundetages Stefan Liebich und der Fraktionsvizevorsitzende Jan Korte.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/948391.linke-abgeordnete-offenbar-fuer-militaereinsatz-gegen-is.html
Kommentar von Heike Hänsel (MdB Die LINKE) zur o.g. Initiative ihrer 14 KollegInnen: "Schon dreist wie meine KollegInnen hier die schwierige Situation der KurdInnen für ihre Strömungspolitik instrumentalisieren.....ich lehne das ab! Wer soll denn den Kampfeinsatz der UN führen? Die NATO?? Die NATO, allen voran die Türkei, ist ja Teil des Problems nicht der Lösung! Die USA bomben bereits aber gerade nicht die für die KurdInnen in Kobane wichtigen IS-Stellungen.....die autonome Region Rojava ist allen ein Dorn im Auge.
Der IS wird dann gestoppt, wenn die Unterstützer des IS gestoppt werden, vor allem Türkei und die Golfstaaten! Da könnte die Bundesregierung viel mehr machen, deutsche Soldaten aus der Türkei abziehen, EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen, Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden um die Türkische Grenzblockade von Rojava aufzuheben, das wäre überlebenswichtig für die KurdInnen...."
Janine Wissler, Fraktionschefin der Linke in Hessen, meint auf Facebook:
Angesichts der dramatischen Lage in Kobane gibt es die Forderung, dass es einen Militäreinsatz geben müsse, um die Kurdinnen und Kurden zu schützen.
Ich frage: Wer bitte soll den denn führen?
Die türkische Armee, die so viel mehr Kurden getötet hat als der IS? Die einen Krieg gegen die Kurden führte, der über 30.000 Tote gefordert hat, und alles tut, um ein unabhängiges Kurdistan zu verhindern? Die Proteste von Kurden in der Türkei gewaltsam unterdrückt und die Grenzen für Flüchtlinge und Hilfsgüter zeitweise abriegelt?
Die USA, die damals im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegten, als es um die Verurteilung des Giftgasanschlags auf die Kurden in Halabdscha ging? Die für den Irak-Krieg, die Besatzung und die Gräueltaten von Abu Ghuraib verantwortlich sind und damit die aktuelle Situation erst verursacht haben? Die die Kräfte, die jetzt für den IS kämpfen, mit Waffen ausgerüstet hat, um Assad in Syrien zu bekämpfen?
Oder Deutschland, das die Türkei mit dem Militärgerät ausgerüstet hat, mit dem die Kurden bekämpft wurden? Das den IS-Freund Saudi-Arabien mit Panzern beliefert, wo alleine im August 40 öffentliche Enthauptungen stattfanden? Das die Sache der Kurden nie unterstützt und die PKK verboten hat?
Die NATO - und allen voran die Türkei, die USA und Deutschland – sind leider Teil des Problems und nicht der Lösung.
Das Problem ist allerdings, wie sich die unterzeichnenden Genossinnen und Genossen diese Solidarität mit dem belagerten Kobani vorstellen. Sie fordern neben richtigen Dingen wie einer Ausweitung der zivilen Hilfe und dem Start einer Spendenkampagne, dass der UN-Sicherheitsrat „wirksame Kollektivmaßnahmen“ beschließen solle – mit anderen Worten – einen UN-mandatierten Kriegseinsatz gegen den IS bei Kobani.
Ich lehne den Einsatz ausländischer Bodentruppen – ob mit oder ohne UN-Mandat – für Kobani strikt ab. Ich finde es falsch, dass jetzt einige Genossinnen und Genossen die Notlage der Kurdinnen und Kurden in Kobani dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei DIE LINKE über Bord zu werfen.
Diejenigen Genossinnen und Genossen, die hier letztlich einer militärischen UN-Intervention das Wort reden, halten es offenbar gar nicht für nötig, sich mit der kurdischen Seite auseinanderzusetzen. Denn von den kurdischen Verteidigern von Kobani wird ausdrücklich keine ausländische Intervention durch Bodentruppen gefordert. Ich verweise hier auf den Co-Vorsitzenden der in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) führenden kurdischen Partei PYD, Salih Muslim. Muslim stellte heute klar, dass die Verteidiger von Kobani keinen Einsatz ausländischer Bodentruppen wünschten. “Wir fordern schwere Waffen und keine ausländischen Bodentruppen. Die Bevölkerung von Kobanê ist bereit ihre Heimat gegen den IS zu verteidigen, doch wir sind waffentechnisch unterlegen“, zitiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad den PYD-Vorsitzenden. Muslim fordert zudem, dass Ankara kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus den beiden anderen Kantonen von Rojava den Durchmarsch über türkisches Territorium nach Kobani ermöglicht.
In diesem Zusammenhang muss auch das Embargo der Türkei und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava thematisiert werden. Denn dieses verhindert die Versorgung der Selbstverwaltungsregion mit humanitären Gütern ebenso wie die Beschaffung von Waffen für die Selbstverteidigung.
Es sollte uns darum gehen, die Fähigkeit der Kurdinnen und Kurden und der anderen Volksgruppen in Rojava zur Selbstverteidigung zu stärken, anstatt ihr Schicksal dem UN-Sicherheitsrat anzuvertrauen. Denn die darin versammelten Großmächte entscheiden nicht anhand humanitärer Überlegungen sondern nach eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen. Zudem sind im Sicherheitsrat mit den USA, Großbritannien und Frankreich genau jene Mächte versammelt, die mit der Aufrüstung syrischer Oppositionsgruppen erst zur heutigen Stärke des IS beigetragen haben.