Linke gegen Drohneneinsatz in der Ostukraine
Liebich: Bewaffnete deutsche Soldaten an der russischen Grenze aus historischen Gründen nicht richtig / Verteidigungsministerium: Entscheidung über Einsatz noch nicht gefallen
Berlin. Die Linkspartei wird einem Bundeswehreinsatz zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine nicht zustimmen. Außenexperte Stefan Liebich erklärte gegenüber dem Sender ntv, es sei zwar richtig, »dass die OSZE in dieser Sache Verantwortung übernimmt. Wir finden auch gut, dass es das Waffenstillstandsabkommen gibt. Es liegt auch nahe, dass dieses Abkommen überwacht werden muss«. Dies solle aber nicht die Bundeswehr tun. »Bewaffnete deutsche Soldaten an die russische Grenze zu schicken, finden wir mit Blick auf die Geschichte nicht richtig«, sagte Liebich. Die Bundesregierung habe »viele Möglichkeiten«, die OSZE zu stärken. »Dass sich Deutschland ausgerechnet bei der Entsendung von Soldaten an die russische Grenze meldet, ist nicht die richtige Prioritätensetzung«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete, der Obman der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss ist.
Die Bundeswehr bereitet sich derweil auf den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Dazu müsste auch eine noch unbekannte Anzahl Soldaten im Auftrag der OSZE in das Krisengebiet geschickt werden. »Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet«, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die ukrainische Regierung wies am Samstag darauf hin, dass es sich um einen unbewaffneten Einsatz handeln würde. Das Auswärtige Amt betonte, dass die Entscheidung über den Drohnen-Einsatz noch nicht gefallen sei. »Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären«, erklärte ein Sprecher.
Die ukrainische Regierung und die Aufständischen in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die sich aber als brüchig erweist. In den vergangenen Tagen hatten sich die ukrainische Armee und Aufständische rund um Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert. Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz.
Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ »Luna« zur Verfügung stellen. Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Ein Bericht der »Bild«-Zeitung, demzufolge 200 Soldaten in den Einsatz geschickt werden sollen, wurde nicht bestätigt. Die Truppenstärke sei noch völlig offen, hieß es in Berlin. dpa/nd
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/948068.linke-gegen-drohneneinsatz-in-der-ostukraine.html