Waffenruhe in der Ukraine ist brüchig - Faschistenmilizen außer Kontrolle
Der ukrainische Sicherheitsrat hat am Sonntag bestätigt, dass die Waffenruhe im Osten des Landes von unkontrollierbaren bewaffneten Verbänden verletzt wird.
Es seien „unter niemandes Kontrolle stehende Banditenformationen, die den Waffenstillstand verletzten“, sagte der Sprecher des Kiewer Sicherheitsgremiums Wladimir Polewoj am Sonntag.
Zuvor hatte der Premierminister der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, der Regierung in Kiew vorgeworfen, ihre Truppen im Raum Donezk nicht zu kontrollieren: „Die ukrainische Regierung hat ihre Einheiten nicht unter Kontrolle. In ihren Bataillonen kämpft nicht steuerbares Pack.“
Die ukrainische Regierung und die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hatten am 5. September, nach fast fünf Monaten blutiger Kämpfe, einen Waffenstillstand vereinbart. In den Folgewochen wurden die Kämpfe an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Die Bergbauindustrie-Metropole Donezk steht jedoch weiter unter Beschuss. Fast täglich wird von neuen Todesopfern berichtet.
Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine hatten im April begonnen. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch und faschistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und Volksrepubliken ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut den UN-Angaben vom 3. Oktober mindestens 3600 Zivilisten das Leben; mehr als 8500 weitere wurden verletzt.
Die Bundesregierung erwägt im Rahmen einer OSZE- Mission Kampftruppen und Drohnen in die Ukraine zu schicken. Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller hat unterdessen einen Hilfskonvoi in Richtung Ost-Ukraine geschickt. Auch des Pentagon hat US Soldaten als Berater in die Region entsendet.
Steinmeier (SPD) erklärte dazu: "Es ist nichts entschieden. Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Freitagabend die Obleute des Bundestags über die Unterstützung der OSZE-Mission unterrichtet. Unklar ist bislang, wie viele der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Bundeswehr-Drohnen vom Typ "Luna" und wie viele Soldaten möglicherweise in das Krisengebiet geschickt werden sollen. Laut "Bild"-Zeitung ist die geplante Operation Folge einer deutsch-französischen Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September. Dabei habe sich gezeigt, dass die Waffenruhe zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten nur überwacht werden könne, wenn bewaffnete Soldaten die OSZE-Beobachter absichern. Aber selbst die pro-faschistische ukrainische Regierung will keine deutschen Kampftruppen in der Ukraine, berichtet der Spiegel.
Nach Ansicht der prowestlichen politischen Führung in Kiew ist jedoch nur ein unbewaffneter Bundeswehr-Einsatz denkbar. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. "Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.
Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), hat die Informationspolitik von Verteidigungsministerin von der Leyen zum Bundeswehreinsatz in der Ostukraine kritisiert. "Ich bin lediglich über die Medien informiert", sagte Wellmann dem "Handelsblatt". "Selbst als zuständiger Berichterstatter wusste und weiß ich nichts."
RT berichtet in englischer Sprache über die Entsendung von US Soldaten in die Ukraine.
The Pentagon has supplied at least eight counterinsurgency and military-planning experts to Kiev to help Western-backed Ukrainian forces engaged in tense conflict with Russian-speaking populations in the east.
The US military staff will be split into two units. One team will help Ukraine with planning tactics, techniques, and other procedures, while gathering information on needs of Kiev security forces, Pentagon spokeswoman Eileen Lainez told the The Washington Times. The other team will assess how the US could offer medical assistance to Ukrainian forces.
The staff arrived in Kiev on Thursday and Friday, the Times reported, and are in the process of evaluating the Ukrainian Ministry of Defense.
"With support from Ukraine and the State Department, the security assessment team will also explore the potential of expanding our current Office of Defense Cooperation in Kiev, to enhance Ukraine’s military capabilities and interoperability," Lainez said.
The operatives arrived in Kiev as US and allies completed several days of military training exercises in western Ukraine. A total of 1,300 troops from 15 nations, either active NATO members or candidate-countries, participated in the drills this month known as ‘Rapid Trident,’ which ended on Friday.
The exercise was part of the Pentagon’s 'Operation Atlantic Resolve' aimed at protecting Western interests against alleged Russian aggression in Ukraine.
"The United States is demonstrating its continued commitment to collective security through a series of actions designed to reassure NATO allies and partners of America's dedication to enduring peace and stability in the region, in light of the Russian intervention in Ukraine," according to the Pentagon’s website detailing 'Atlantic Resolve.'
http://rt.com/usa/191976-pentagon-counterinsurgency-expert-ukraine/