Bodo Ramelow: Es gab eine DDR Rechtssprechung, aber...

Bodo Ramelow: 

Es habe eine DDR-Rechtssprechung gegeben, aber die Anwendung des Rechts endete dort, "wo die Mächtigen eingegriffen haben", sagte Bodo Ramelow im DLF.

Wie ist das denn in der Bundesrepublik. Greifen da nicht Mächtigen in die Anwendung des Rechts ein, wenn sie mordende NSU-Nazi-Terroristen gewähren oder sogar morden lassen. Ein Vefassungsschutz-Spitzel meldete schon 2005 Aktivitäten und Existenz der NSU- Zelle an seine Vorgesetzten - doch die Morde gingen weiter. Es geschah nichts um die Terroristen zu stoppen. 

Vielmehr ließ man Nazis wie Tilo Brandt als VS-Spitzel gezielt für die NSU Zelle Gelder zukommen, die er übergeben sollte. 

Gerade hat SPD-Chef Gariel und die EU TTIP und dem Freihandelsabkommen und somit der Investorenschutz-Klausel zugestimmt, die Großkonzerne ausserhalb des Rechts stellt  und den Multis das recht einräumt die Bundesrepublik parallel zum existierenden Rechtssystem übergeordnet zu verklagen. Sie können so Investitionen erzwingen .

Beispielsweise können Sie dan auch Schadensersatz von der Bundesrepublik fordern, wen z B. Werbung auf Zigarettenschachteln das Geschäft der Tabakindustrie schadet udn zu Einbußen der Global Player der Tabakindustrie auf dem deutschen Markt führt. 

Das ist auch ein Eingriff der  Mächtigen in die Anwendung des Rechts werter Bodo Ramelow.  

Bodo Ramelow: Linker Ministerpräsident in spe: Gründung der DDR war legitim

Gregor Gysi und ich sind uns einig, dass mit dem Ausdruck Unrechtsstaat weder die Gründung der DDR delegitimiert noch die Biographien einzelner Menschen in irgendeiner Form entwertet werden sollen, schreibt Bodo Ramelow auf seiner Seite. 

Den Begriff "Unrechtsstaat" will er trotzdem als Kompromiss sehen, an dem er nicht rütteln will, weil sonst SPD und Grüne mit dem Platzen der Verhandlungen einer ersten rot-rot-grünen Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten an der Spitze drohen. 

In einer Rede in Sömmerda hatte er zudem gesagt, dass DIE LINKE natürlich in der Tradition der SED-PDS und der sozialistischen Nachkriegsgeneration, die diesen Sozialismusversuch unterstützten, sowie der Politik der Modrowregierung stehe und auch Nachfolger der SED-PDS sei und das es darüber nicht den geringsten Zweifel  gäbe. 

Trotzdem wollte die Basis sich nur schwerlich beruhigen lassen und ein ganzer Parteizusammenschluss und viele Mitglieder aus anderen Zusammenschluss  hatten kollektiv erwogen, die Linkspartei zu verlassen.  

Sie distanzieren sich jedenfalls von dieser Erklärung zu einer möglichen Koalition ganz entschieden und sagten diesem unwürdigen Preis, unter den der Akt stattfinden soll, den Kampf an.

In der  Partei regt sich überall massiver Widerstand:

Auch Dagmar Enkelmann, die letzte Parlamentarische Geschäftsfpührerein der Linksfraktion im Bundestag war,  protestiert in der "Taz" scharf gegen diese Formulierung.

,,Das halte ich für einen Fehler", sagt sie. ,,Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es wird ein Begriff verwendet, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert", so Enkelmann.  

,,Die allermeisten Urteile in der DDR wurden rechtsstaatlich korrekt gefällt. Ein Teil der Justiz war politisch dominiert – das wissen wir. Aber es gab Rechtsprechung in der DDR, die bis heute Bestand hat und im Einigungsvertrag anerkannt wurde.

Es sind nach 1990 Urteile aus politischen Prozessen in der DDR aufgehoben worden, Verurteilte wurden rehabilitiert. Aber die Kennzeichung der DDR insgesamt als Unrechtsstaat ist falsch. Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das politisch und historisch nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.

Ich hoffe, dass Rot-Rot-Grün zu einer besseren Lösung kommt, die nicht nur die Verhandlungskommission um Bodo Ramelow akzeptiert, sondern auch unsere Basis. Wir brauchen einen Kompromiss, der der DDR eher gerecht wird. Ohne „Unrechtsstaat“."