Unrechtsstaatsdebatte: BND lieferte Daten über Bundesbürger an den NSA der USA
Damit ist das Märchen vom selbständig und unabhängig agierenden NSA-Geheimdienst der USA auch vom Tisch. Natürlich ist der deutsche BND untergeordnet und seinem Herren in den USA meldepflichtig.
Das man aber im Auftrag der USA alle Bundesbürger ausforscht und das die bundesdeutschen Regierungen dies mitgetragen und gefördert haben, ist jetzt belegt und nicht mehr nur graue Theorie.
Das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA ist noch umfangreicher als bislang bekannt. Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann auch geschützte Informationen an die USA weiter. Das zeigen streng geheime Dokumente der Operation "Eikonal".
Das ist ein Handeln von Unrechtsstaaten, was sich hier offenbart.
Jede Woche trifft sich noch heute die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen des BND im Kanzleramt und sie ist somit bestens informiert.
Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von SZ, NDR und WDR aus streng geheimen Unterlagen einer Operation mit dem Codewort "Eikonal", die von der Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt wurden.
Nach ersten Berichten der drei Medien im Juni hatten Mitglieder des Ausschusses von der Regierung Auskunft verlangt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen BND und NSA noch umfangreicher ist als angenommen.
Ausweislich der geheimen Unterlagen wurden von 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknoten abgefangene Rohdaten an den amerikanischen Partnerdienst weitergeleitet. Die NSA hatte darauf gedrungen, in Frankfurt Zugang zu erhalten.
In einer Bilanz der Operation "Eikonal" heißt es, bis zuletzt sei eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Telekommunikation nicht möglich gewesen. Auch hatte der BND bemerkt, dass der US-Geheimdienst im Rahmen der Operation versuchte, Firmen wie EADS und französische Behörden auszuspionieren.
Es werden also auch konkurrierende Global Player und marktbeherrschende Firmen der Bundesrepublik und der ganzen EU bespitzelt und Know How zugunsten der Global-Player-konzerne der USA abgeschöpft.
Das ist ein weitere Beleg dafür, dass sich auch Global Player und Weltkonzerne der USA und der EU miteinander in feindlicher Konkurrenz oder gar im Krieg befinden und EU-Firmen, wie im Irakkrieg oder im verdeckten Krieg gegen die Ukraine und gegen Syrien, nur dann an Kriegen profitieren, wenn die USA das wollen.