Mögliche Koalition in ThüringenGysi: DDR war kein Unrechtsstaat

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat. Der Vorsitzende der Linken-Abgeordneten im Bundestag kritisierte in einem Interview der "Super Illu" eine entsprechende Formulierung in einem Papier von SPD, Grünen und Linken in Thüringen.

"Wir sind uns einig, diese Bezeichnung nicht zu verwenden", sagte Gysi. "Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag

"Grobes Unrecht" auch in der DDR

"In Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel. "Allerdings muss betont werden, dass es Unrecht, auch grobes Unrecht, in der DDR gab und dass die Opfer endlich bessergestellt werden müssen."

SPD, Linke und Grüne in Thüringen hatten in der vergangenen Woche in ihren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung ein Papier mit dem Titel "Die Würde des Menschen ist unantastbar - Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte" verfasst.

Darin heißt es: "Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat." Ein Bekenntnis der Linken zur DDR als Unrechtsstaat ist für die Grünen in Thüringen Bedingung für eine rot-rot-grüne Regierung.

Auch in Länder der Bundesrepublik beteiligen sich zuletzt nur ca. 50 % der Wähler an den Wahlen - in Brandenburg sogar unter 50 % und somit die Mehrheit der Menschen nicht mehr. 

Kann man da noch  von "struktureller Legitimation durch Wahlen" reden oder ist die BRD deshalb jetzt auch ein Unrechtsstaat?  Nach dieser Logik schon!