Bodo Ramelow muss Ministerpräsident von Thüringen und Brandenburgs Rot-Rot fortgesetzt werden

Nur DIE LINKE steht für den Wechsel. Brandenburg zeigt, dass es geht:

- 8000 Stellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor geplant, 2500 bereits geschaffen
- aktive Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung, Umschulungen usw.)
- 8, 50 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz für Fördermittel und Aufträge, der schrittweise auf 10 Euro erhöht werden soll sowie Leiharbeiter-, Frauen, Ausbildungsplatz- und Behindertenquote, Mitbestimmung und ökologische Aspekte als Kriterium bei der Vergabeentscheidung)
- Haushaltsüberschuss und Abbau von Schulden seit 2010
- Hochschulniveau bei Lehrer- und Erzieherausbildung
- Polytechnischer Unterricht
- Ganztags- und Gemeinschaftsschulen
- keine soziale Auslese in der Bildungspolitik, Gebührenfreiheit für Lehrmittel
- 2500 neue Lehrer, weitere 4000 in den nächsten 5 Jahren geplant
- 2000 neue Steuerfahnder und Verkürzung der Fristen bei Betriebsprüfungen
- Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der KITA, massiver KITA-Ausbau sowie Planung der Kostenfreiheit fürs letzte KITA-Jahr und langfristig komplette Gebührenfreiheit für die KITA
- KITA als Bildungseinrichtung statt Verwahranstalt
- Fonds für sozial benachteiligte Kinder, um sich Klassenfahrten und Ausflüge sowie den Eintritt in Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen leisten zu können und deutlich ermäßigtes Mittagessen für sozial Schwache in den Schulen und KITAs sowie Planung der Gebührenfreiheit, Erhöhung der Pauschale für die Jugend- und Schulsozialarbeit in den Kommunen
- Sozial- und Kulturticket für sozial Bedürftige, um Angebote des ÖPNV sowie Kulturangebote zu sozial verträglichen Preisen in Anspruch nehmen zu können
- Vergünstigungen für Familien durch einen Familienpass
- Urlaubsfonds für sozial schwache Familien
- Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen
- Volksinitiativen, Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene
- Schüler-Bafög
- Finanzausgleichsgesetz geändert, sodass reichere Kommunen finanziell schwächere unterstützen und die ärmeren Gemeinden und Kreise mehr Geld bekommen
- flächendeckender, günstiger ÖPNV
- Verhinderung von CCS und Fracking
- Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen
- Ökostromland Nummer 1
- Vorreiter bei erneuerbaren Energien
- keine Privatisierung der Daseinsvorsorge
- Gesundheitszentren und Gemeindeschwestern
- Flussauen für ökologischen Hochwasserschutz
- energetische Gebäudesanierung
- Erhalt der Amts- und Sozialgerichte
- Unabhängigkeit der Justiz durch Richterwahlausschüsse und Justizräte
- Beibehaltung und Erhöhung der Prozesskostenbeihilfe
- Kennzeichnungspflicht für Polizisten
-. keine Polizeiausbildung in Afghanistan und anderswo durch Brandenburger Polizisten
- massiver Ausbau dezentraler und genossenschaftlicher Erzeugung und Versorgung mit Ökostrom in etlichen Gemeinden
- investitionsgebundene, zinslose Darlehen des Landes an kleine und mittlere Betriebe
- Beibehaltung und massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Kampf gegen Mieterverdrängung und Gentrifizierung
- Heizkostenzuschuss für ärmere Haushalte
- Erhalt der Obdachlosenheime

DIE LINKE kann regieren und will und wird einen Politikwechsel bewirken. Es wird höchste Zeit dazu. Dass sie dazu bereit und in der Lage ist, beweist sie in Brandenburg und sie bewies es auch bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern und von 1994-2002 in Sachsen-Anhalt, als sie die SPD-Regierung von Reinhard Höppner tolerierte und ihm ihren Stempel aufdrückte. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer, demokratischer und ökologischer das Land, egal ob Brandenburg oder Thüringen.

Jedoch muss DIE LINKE, auch das zeigt aktuell die Brandenburgwahl sowie frühere Wahlen in Bundesländern, in denen DIE LINKE mit in der Regierung saß, aufpassen, dass ihre Erfolge auch publik gemacht und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und dass sie, sobald sie regiert, nicht nur als andere, bessere und glaubwürdigere SPD gilt, sondern als die Alternative und antikapitalistische Kraft, die für grundlegende Veränderung steht und sie auch durchsetzt.

Hoffen wir, dass ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow dies besser unters Wahlvolk bringen und verkörpern kann, damit DIE LINKE endlich auch als Regierungspartei als das wahrgenommen wird was sie ist, die Partei des Demokratischen Sozialismus und nicht eine zweite SPD, die einfach nur anders und besser ist.

Und bei Themen, wo mit SPD und Grünen Uneinigkeit herrscht einen bestmöglichen Kompromiss, der in die richtige Richtung geht, finden und durchsetzen und gleichzeitig immer den eigenen Standpunkt im Parlament, in der Partei und in der Öffentlichkeit klar benennen.

DIE LINKE muss erkennbar bleiben, erst recht als Regierungspartei.

Dann wird DIE LINKE in Ost und West und im Bund auch deutlich zulegen.