Antwortbrief an Gregor Gysi

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lieber Gregor Gysi,

da ich in den nächsten Tagen mein zweites Kind erwarte und aufgrund der etwas komplizierteren Schwangerschaft viele medizinische Termine zu erledigen hatte, komme ich jetzt erst zur Beantwortung Deines Briefes. Ich hoffe Du hast Verständnis dafür, obwohl ich auch lange überlegen musste, ob Du tatsächlich eine Antwort auf Deinen quasi offenen Brief an mich erwartest. Denn zwar ging Dein Brief am Donnerstagmittag, den 11. September persönlich an mich adressiert in meinem Büro ein. Keine 24 Stunden später und sogar bevor ich selbst den Brief hatte zur Kenntnis nehmen können, fragte jedoch ein Journalist der Süddeutschen Zeitung in meinem Büro, ob ich zu Passagen aus Deinem Brief, der ihm offensichtlich vorlag, Stellung nehmen möchte. Ich frage mich natürlich, wie es zu dieser groben Indiskretion kommen konnte. Aus dem Artikel in der Süddeutschen, der auf Grundlage Deines Briefes versucht meine Person als eine „Drama-Queen" zu denunzieren, geht deutlich hervor, dass ich Deinen Brief nicht weitergegeben habe. Es gibt daher nur eine Erklärung für mich: entweder hast Du den selbst an den Journalisten der Süddeutschen weitergegeben, was ich aber bezweifle, oder Du hast den Brief an Dritte weitergegeben, die ihn dann der Presse zugespielt haben. Dafür habe ich kein Verständnis. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht um die Inhalte geht, sondern allein um die Bloßstellung meiner Person.

Zunächst einmal zu einer angeblichen Kritik von mir an Dir und den beiden Parteivorsitzenden in meiner Rede. Diese kann ich nicht erkennen. In der Rede heißt es: „Ich hatte die Grünen für die Verharmlosung der Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung, deren erste Amtshandlung ein Gesetzesentwurf zur Diskriminierung der russischen Sprache war und die jetzt auf ein Verbot der Kommunistischen Partei hinarbeitet, scharf kritisiert. Und ich stehe dazu, trotz aller Distanzierungen von Gregor Gysi und den beiden Parteivorsitzenden der Linken." Eure Distanzierung zu erwähnen, die ihr ja öffentlich gemacht habt, war ja wohl kein Problem.

Bei der ganzen vorliegenden Auseinandersetzung geht es um die Frage der friedenspolitischen Programmatik und Ausrichtung der Linken in Deutschland. Angesichts des Vormarschs des IS hast Du mehrere Vorstöße gemacht, die sich jenseits der Programmatik der Linken bewegten und die ich, aber auch viele andere hochproblematisch fanden. Da wäre zum einen die Frage der Waffenlieferungen in den Irak, für die Du Dich explizit ausgesprochen hattest. Du hast diese Position später revidiert, aber da war der Schaden bereits angerichtet. „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten", so sind wir in den Bundestagswahlkampf 2013 gegangen und für diese Position stehe ich. Sie jetzt lediglich ein Jahr nach den Wahlen grundsätzlich in Frage zu stellen, kann mittelfristig zu einem großen Vertrauensverlust bei Wählerinnen und Wähler führen. Deine raschen Positionswechsel in der Rüstungsexportfrage haben jedenfalls viele massiv irritiert und ich frage mich ob das nicht dem Ruf unserer Partei und Fraktion schadet.

Dein zweiter Vorstoß neben der Forderung nach den Waffenlieferungen in den Irak war die Forderung nach der Einrichtung einer „UN-Schutzzone" im Irak. Jetzt schließt Du in Deinem Brief an mich kategorisch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Einrichtung einer solchen „Schutzzone" aus. Bei deinem öffentlichen Vorstoß damals ist davon nicht die Rede gewesen. Im Anschluss an Deine Forderung gab es in der Fraktion einen Antrag von Michael Leutert, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Jan Korte und Frank Tempel, der die Bundesregierung auffordert, „den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, damit dieser über die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta entscheidet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zum Schutz der gefährdeten Bevölkerung eine Sicherheitszone einrichtet und ihm dabei Unterstützung anzubieten." Die Sprachwahl ist hier nicht zufällig. In Kapitel VII der UN-Charta spricht man von „Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen" eingesetzt werden. Das nennt man robustes Mandat.

Eine ernsthafte Rede von der Einrichtung einer Schutzzone ist auch nicht möglich ohne das Bewusstsein von ihrer Herstellung durch Waffengewalt. Sie bezeichnet eben insofern nichts anderes als die Forderung nach einer UN-mandatierten Intervention unter anderem Namen. „Schutzzone" klingt vielleicht eben so harmlos wie beispielsweise „Flugverbotszone". Aber spätestens die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen durch die NATO mit einem UN-Mandat zeigte wie wenig harmlos eine Flugverbotszone ist. Der Kern ist aber, dass hier wie gesagt in hohem Maße Waffengewalt eingesetzt werden muss, um die Einrichtung bzw. Durchsetzung einer Schutzzone zu gewährleisten. Was den Schutz von Minderheiten im Irak angeht, müsste dies dann auch konsequenterweise durch Bodentruppen und nicht nur Luftangriffe geschehen.

Was die Anzahl der Bodentruppen wiederum angeht, muss hier von einer größeren Streitmacht ausgegangen werden. Eine Beteiligung deutscher Truppen an einer solchen Militäroperation ist naheliegend – sonst müsste ihr Ausschluss in einem Antrag zu einem derart heiklen Thema seriöserweise ausgeschlossen werden. Dies war im vorgelegten Antragsentwurf aber eben nicht der Fall. Mir wurde zusätzlich von anderen Abgeordneten berichtet, dass ein solcher Ausschluss aber von den Antragtragstellern in der Diskussion um ihren Antrag vorgebracht wurde. Zudem hätten sich einzelne Antragsteller explizit positiv auf die US-Luftangriffe im Irak bezogen. Darauf bin ich bisher nicht eingegangen. Wesentlich erscheint mir, dass im Antrag selbst kein Ausschluss von Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta entsprechend unserer programmatischen Beschlusslage festgehalten wurde. Zur Frage der Einrichtung der Schutzzone mit deutscher Unterstützung werde ich mich auch weiterhin öffentlich äußern. Auf meiner Webseite biete ich an, auch im Sinne einer Beruhigung, in der Passage meiner Rede (die du übrigens leider falsch zitierst) „Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass dies anfangs auch einige in der Linken -diese Waffenlieferungen- gefordert haben. Und ich finde auch den heute eingebrachten Antragsvorschlag meiner Kollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel, de facto einen UN-Mandatierten Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit tausenden von Soldaten zu fordern, schlichtweg falsch!" (http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3703.widerstand_gegen_die_tabubrueche_der_grossen_koalition.html) das mit den „mit tausenden von Soldaten" durch die Originalformulierung des Antrags mit „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, .....den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anzurufen, damit dieser über die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta entscheidet, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zum Schutz der gefährdeten Bevölkerung eine Sicherheitszone einrichtet und ihm dabei Unterstützung anzubieten." entsprechend zu ersetzen und dies auch gerne mit dem kompletten Antrag der KollegInnen zu kennzeichnen, obwohl aus meiner Sicht die entsprechende Antragsformulierung eben gerade dies de facto impliziert.

Ich lehne diese Einrichtung einer UN-Schutzzone mit deutscher Unterstützung im Norden des Irak aber nicht nur deshalb ab, weil ich dies nicht für vereinbar mit unseren programmatischen Forderungen halte, sondern weil wie durch die Waffenlieferungen hier nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen und eine weitere Internationalisierung des Konflikts vorangetrieben wird. Ich kann keine Schädigung unserer Partei erkennen, wenn ich öffentlich unser Programm vertrete.

Statt unsere friedenspolitischen Positionen angesichts der neuen Kriege und Anforderungen der SPD und der Grünen als Bedingung für Regierungsbeteiligungen im Bund zu relativieren, sollten wir gerade was den Irak und Syrien angeht, unsere friedenspolitischen Alternativen zu Rüstungsexporten und Militärinterventionen stärker in die öffentliche Diskussion bringen. Das Erdogan-Regime ist auch weiterhin einer der größten Unterstützer des IS. Hier finde ich müsste viel stärker Flagge gezeigt werden, wie im Falle deiner aktuellen Erklärung zur Türkei und dem IS. Ich finde es jedenfalls unhaltbar, mit einem Regime, das über dessen Territorium weiter der Nachschub für den IS läuft, EU-Beitrittsverhandlungen stattfinden. Hier wünsche ich mir, dass wir dies auch in unseren Anträgen klar zum Ausdruck bringen. Deinen Vorstoß mit der Regierung Assad einen Gesprächsfaden aufzunehmen halte ich in diesem Zusammenhang für absolut richtig. Auch dies gehört zu unseren zivilen Alternativen. Auch wenn man für eine solche Forderung medial als Assad-Unterstützer gebrandmarkt wird, halte ich es zudem für angebracht, endlich für einen Wegfall der Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung Stellung zu beziehen. Diese Sanktionen stärken den IS, der auch durch seine Raubzüge und anhaltende Sponsorengelder aus den Golfdiktaturen, seine Finanzmacht ausspielt.

Am Anfang eines neuen Feldzugs gegen den Terror ist es immer besonders schwierig NEIN zu sagen. Wir haben dies in Afghanistan mit den Taliban erlebt und wir können stolz sein, dass sich die damalige PDS von Anfang an diesem Krieg verweigert hat, auch wenn er mit einem Plazet des Sicherheitsrats vom Zaun gebrochen wurde. Die Koalition der Willigen, die sich jetzt gegen den IS zusammentut und nahezu alle Akteure beinhaltet, die ihn erst stark gemacht haben, würde aus meiner Sicht nicht besser, wenn sie mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats handeln würde oder sich zudem auf die Zustimmung der syrischen Regierung stützen könnte. Was sich hier anbahnt ist eine langanhaltende neue Militärintervention der NATO mit ihren Verbündeten, den Golfdiktaturen. Ziel ist es, die Region unter Kontrolle zu bringen und sie dem Einflussbereich des Iran zu entreißen. Geopolitische und geostrategische Interessen stehen dabei im Vordergrund. Ein solches Unternehmen würde auch nicht durch eine Beteiligung Russlands oder gar ein Bündnis mit der Assad-Regierung besser. Ich befürchte hingegen, dass wie im Falle Libyens, eine UN-Mandatierung von entsprechenden Gewaltmaßnahmen im Irak und in Syrien nur dazu genutzt würde, der völkerrechtswidrigen und verheerenden Regime-Change-Politik des Westens ein humanitäres und rechtsförmiges Mäntelchen umzuhängen unter dem die schlichte und auf imperiale Ziele gerichtete Gewalt weniger erkennbarer würde.

Gegen diese Konzepte der „humanitären Interventionen" und einer rechtsförmigen Bemäntelung der Durchsetzung des Stärkeren, sollten wir auch unsere Alternativen zu einer Stärkung des Völkerrechts und der zivilen Institutionen der UN in die Diskussion bringen. Warum haben wir es bisher nicht vermocht unsere programmatische Forderung nach einer „Entmilitarisierung der UN" stärker auszuformulieren und in die öffentliche Debatte zu bringen? Hier sehe ich für DIE LINKE viele Profilierungsmöglichkeiten. Jan van Aken hat es einmal drastisch aber wie ich finde treffend auf den Punkt gebracht: Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren wird die Linke aufhören zu existieren, hatte er formuliert. Ich finde, dass dies auch für die Frage der Zustimmung zu Auslandseinsätzen gilt. Wir wissen es gerade von der SPD, wie schnell man nach einer Zustimmung zu einem relativ niedrigschwelligen Einsatz, bei dem sich alle unmittelbaren Befürchtungen einer Kampfverwirkung deutscher Soldaten, auf die Rutschbahn der generellen Zustimmung geraten kann. Ich möchte, dass wir nicht nur aus den eigenen Fehlern lernen, sondern auch aus denen anderer Parteien.

Da Dein Brief mittlerweile öffentlich ist und ich vielfach daraufhin angesprochen worden bin wirst du sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich meinen Antwortbrief morgen auf meiner Internetseite veröffentliche. Auch im Sinne einer fairen Diskussion. Gleichwohl würde ich es auch in Zukunft vorziehen, dass wir, wenn wir Kritik aneinander haben, zunächst das persönliche Gespräch miteinander suchen statt Briefe aneinander zu senden. Dafür stehe ich jedenfalls immer zur Verfügung.

Solidarische Grüße, Sevim Dagdelen

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Am 11. September 2014 erhielt Sevim Dagdelen von Gregor Gysi in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen persönlichen Brief, der am 12. September in der Süddeutschen Zeitungteilweise veröffentlicht wurde. Auf vielfache Nachfragen veröffentlichen wir hier, auch zwecks einer fairen Diskussion, den Antwortbrief von Sevim Dagdelen.

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3750.antwortbrief_an_gregor_gysi.html

Vorgeschichte:

Sevim Dagdelen, Linke MdB,  vertritt eine hinnehmbare politische Position zu Rüstungsexporten - Kritik von Gysi unberechtigt

Die NRW Linke und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vertritt eine durchaus zu akzeptierende friedenspolitische Position und sie hat am Antikriegstag Anfang September in einer Rede auf einer Friedensdemo auch die von der Bundesregierung beschlossenen Rüstungslieferungen an Kurden im Irak kritisiert.

Die bürgerliche "Süddeutsche Zeitung" benutzt diesen Vorgang zur Hetze gegen Sevim Dagdelen und zur Betonung einer angebliche Spaltungslinie auch mit Fraktionschef Gregor Gysi in dieser Frage. Sie hätte sich entsolidarisiert und Fraktionskollegen kritisiert, die UN mandatierte Kriegseinsätze der Bundeswehr im Irak befürworten würden, wenn es gegen die von den USA und pro-westliche Staaten wohl selbst geschaffene  IS gehen sollte.

Entsprechend führt Sevim Dagdelen auf dem Antikriegstag entsprfechend aus:

Und Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist nach geradezu perfide, wie die Bundesregierung diesen Waffenexport in den  Irak rechtfertigt. Auf dem Rücken der Opfer der Mörderbande „Islamischer Staat“ sollen hier Waffen an die Kurdenorganisation KDP geliefert werden, deren Kämpfer sich beim Herannahen des IS mit modernsten Waffen aus den yesidischen Gebieten zurückzogen. Und ich wette, dass wir einen Großteil dieser deutschen Waffenlieferungen schon bald in ganz anderen Händen sehen werden. Denn noch nie war die Gefahr der Proliferation so groß.

So berichtete die US-Regierung beispielsweise, dass bei ihren Waffenlieferungen nach Afghanistan ein Schwund, ja ihr habt richtig gehört (!), ein Schwund von 40% der Fall ist. Rund 40 Prozent der Waffen, die die USA seit 2002 an die afghanischen Sicherheitskräfte geliefert haben wären „nicht nachweisbar“. Und wie in Afghanistan die Waffen auf der anderen Seite landen so eben auch im Irak. Bereits im August 2007 stellten die Kontrolleure der US-Regierung fest, dass der Verbleib von 200.000 Waffen, die an die Polizei und Streitkräfte Iraks geliefert worden waren, nicht aufzuklären war. Bis zum Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 aus dem Irak war die Zahl vermutlich mehr als verdoppelt.

Das zynische ist, dass die Bundesregierung bestens militärisch mit den Sponsoren der ISIS kooperiert. Katar, Saudi-Arabien, Türkei und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat man sogar einen gemeinsamen Treuhandfond eingerichtet. Der Emir der Emirate hat mir im Frühjahr bei unserem Besuch dort mit Außenminister Steinmeier ausdrücklich bestätigt, dass hier besonders Projekte im von der ISIS eroberten Gebieten gefördert werden, während sich die Bundesregierung gleichzeitig am Boykott der kurdischen Gebiete im Norden Syriens beteiligt und Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung verhängt hat, die die ISIS stärken.

Diese Außenpolitik ist nicht nur unverantwortlich, ja auch wenn mir dies vielleicht wieder eine Rüge eintragen wird, ich nenne diese Außenpolitik kriminell! Wie soll man es denn sonst nennen, wenn mit denen paktiert wird, die die Mörderbanden im Nahen Osten sponsern und sich hinterher ein paar Krokodilstränen aus den Augenwinkeln drücken, nach dem Motto ja das habe man mit der Regime Change-Politik in Syrien nicht beabsichtigt.

Wir wollen, dass mit dieser verheerenden Regime-Change-Politik endlich Schluss gemacht wird. Wie ist denn die Bilanz der US-Intervention im Irak 2003, wie die der NATO-Intervention in Libyen? Wie die der Unterstützung islamistischer Terroristen in Syrien?

Um es klar zu sagen: Die Verantwortlichen dieser Völkerrechtsbrüche gehören vor Gericht. Sicher aufgrund der internationalen Machtverhältnisse kann man sich sicher sein, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht einmal gegen sie ermitteln wird, aber wir sollten uns nicht entmutigen lassen und hier klar Position beziehen.

Und das gilt selbstverständlich auch für den Gaza-Krieg. Über 2000 Zivilisten zu töten, darf nicht ungesühnt bleiben. Die Basis für Frieden im Nahen Osten ist ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik. Die Bundesregierung aber unterstützt diese Völkerrechtsbrüche auch noch jüngst erst wieder durch die Lieferung eines atomwaffenfähigen U-Boots an Israel. Kostenpunkt 1 Mrd. Euro gebaut von Thyssen und der deutsche Steuerzahler subventionierte diesen Waffenexport auch noch mit rund 300 Millionen Euro, wie er auch jetzt die Waffenlieferungen in den Irak bezahlt.Ich frage Euch: Sieht so eine friedliche Außenpolitik aus, wie sie von der Bundesregierung selbst behauptet wird? Nein, Nein und Nochmals Nein! Wir wollen Schluss machen damit. Wir wollen nicht mehr, dass Deutschland den dritten Platz weltweit beim Geschäft mit dem Tod belegt! Und eine Mehrheit der Bevölkerung will dies auch nicht! Selbst die Waffenlieferungen in den Irak, die propagandistisch der Bevölkerung humanitär nahegebracht worden sind, werden von 60% der Bevölkerung abgelehnt. Und ich bedauere in diesem Zusammenhang, dass dies anfangs auch einige in der Linken – diese Waffenlieferungen – gefordert haben. Und ich finde auch den heute eingebrachten Antragsvorschlag meiner Kollegen Stefan Liebich, Michael Leutert, Katrin Kunert, Jan Korte und Frank Tempel, einen UN-mandatierten Kampfeinsatz für die Bundeswehr im Irak mit Tausenden von Soldaten zu fordern, schlichtweg falsch!

Für mich bleibt es dabei, wie es auf den Wahlplakaten der Linken 2009 stand. Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten.

http://www.redglobe.de/deutschland/friedensbewegung/9905-sevim-dagdelen-bei-der-antikriegskundgebung-in-hamburg

Diese Position ist völlig korrekt und sie entspricht der Programmatik der Linkspartei, die alle Rüstungsexporte in Krisengebietre ablehnt , Das wa bisher auch die Position der Bundesregierung - bis jetzt, wo es zu dem offenen Tabubruch kam.

Man kann natürlich auch die Position vertreten, anti-imperialistische Befreiungsbewegungen wie Kurden-Rebellen militärisch zu unterstützen. Aus meiner Sicht ist das eine durchaus legitime Position. Es entspricht aber nicht dem  aktuell gültigen Linken-Programm.

Deshalb hat in diesem Fall Gregor Gysi den Fehler gemacht und  in einer TV- Sendung die Aufhebung des PKK Verbotes gefordert ( was korrekt ist)  und vor allem zuerst Waffenlieferungen der Bundesregierung  an kurdische Rebellen einem ZDF- Interview theoretisch befürwortet.,

Das stieß auf starke partei-interne Kritik und Gregor Gysi musste sofort zurückrudern. Später betonte er im Bundestag, dass die Linke grundsätzlich gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete sei . Deshalb liegt die SZ mit ihrem Dagdelen- Bashing hier völlig falsch. Der Fehler lag hier tatsächlich bei Gregor Gysi.

Die pazifistische Position ist in der Linbkspartei also durchaus akzeptabel und sie entspricht auch der  Beschlußlage der Partei..

Andererseits ist moralisch auch eine anti-imperialistische Position okay, die sich auf die Seite der Kurden- Rebellen für einen Kudenstaat stellt. 

Nur geht es den USA und der Bundesregierung, die immer blind der US Politik folgt, nicht um den Befreiungskampf der Kurden. Vielmehr sollen die Kurden im Irak von den USA und der Nato  instrumentalisiert werden, weil die USA es sich mit den Sunniten 2003  als Machthaber verscherzt haben und sich in der Folgezeit auch mit den Mehrheitsschiiten anlegten, die sich an den US Feind Iran anlehnten. 

Deshalb bleibt der verbrecherischen ud  blutrünstigen USA-Politik im Irak nur noch übrig, verlogen die Kurdenkarte zu spielen, die man in der Türkei und in Syrien allerdings gleichzeitig bekämpft. Und an der türkisch-syrischen Grenze kooperiert die Nato-Türkei auc mit der IS.

Den USA geht es um das totale Chaos und um einen gescheiterten Staat im Irak und  auch in Syrien, der besser fernzusteuuern und  zu beeinflußen ist. Die USA setzen auf permanenten Bürgerkrieg u d die "failed state" -Strategie. 

Und auch die UN wird als Machtinstrument insbesondere der Vetomächte immer wieder mißbraucht und deshalb ist der naive Antrag von Liebich, Leutert u a in dieser Form tatsächlich auch abzulehnen und die Position von Sevim Dagdelen in dieser Frage eher korrekt. 

http://www.sueddeutsche.de/politik/alarm-brief-an-parteikollegin-dadelen-gysis-kampf-mit-der-drama-queen-1.2126674

http://www.michael-leutert.de/de/article/1123.aktuell-entschlie%C3%9Fungsantrag.html

P. S. Der Antrag von Liebich, Leutert u a wurde übrigens zurückgezogen. Viel Lärm um nichts