SPD Basis entscheidet letztendlich über Rot-Rot-Grün oder Groko in Thüringen

Obwohl die SPD bei den Wahlen nur etwa 12- Prozent erreichte, ist sie der Königsmacher in Thüringen und entscheidet darüber, ob erstmals ein Linker mit Bodo Ramelow Ministerpräsident eines Flächenlandes in der BRD wird. 

2009 war Rot-Rot-Grün in Thüringen daran gescheitert, dass die Linke die Abschaffung von Hartz IV und des Verfassungsschutzes als  Vorbedingung für eine solche Regierungskoalition  gefordert hatte. Zudem war man nicht bereit, die DDR Geschichte einseitig so kritisch zu betrachten.

Auf die Forderung nach Abschaffung des Geheimdienstes will man bereits verzichten und auch Hartz-IV bzw. die ALG-2-Gesetzgebung soll vorerst grundsätzlich  kein Thema sein.

Stattdessen will man  über das Landes-Erziehungsgeld und die Umschichtung eingesparter Ausgaben daraus für das Kitawesen reden und eventuell magere 100 neue Lehrer einstellen - ein sehr minimalistisches 100-Tage-Programm soll den Einstieg in eine solche Koalition erleichtern.

Daraus versucht die Linke dieses Mal Konsequenzen zu ziehen und diese Hürden abzureissen.

Es grenzt aber an Selbstverleugnung und gar an Selbstaufgabe, wenn man der 12- Punkte-SPD zu sehr entgegenkomnmt oder sich gar der SPD als größerer Partner schon apriori  unterwirft.

 Die Linken sind in den Sondierungsgesprächen einen entscheidenden Schritt auf die möglichen Bündnispartner SPD und Grüne zugegangen, indem sie die DDR als Unrechtsstaat anerkannt haben. 

Das ist zwar zu einseitig, da man  die Verbrechen der Bunsdesrepublik in dieser uzeit gleichzeitig ausblendet- wozu beispielsweise Berufsverbote der SPD Regierung Brandt gegn Linke in den 70 er Jahren gehören, die aus politischen Gründen nicht einmal Postbote werden durften.  Aber es erhöht die Chancen für eine solche Regierungskoalition. 

Auschlaggebend werde am Ende aber sein, wie sich die SPD-Basis entscheide.

Nach dem letzten rot-rot-grüne Sondierungsgespräch am 15. Oktober ist eine Befragung der 4300 SPD-Mitglieder geplant. Die geschwächte SPD lotet jedoch ebenfalls die Basis für ein Regierungsbündnis mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aus. Schwarz-Rot sowie Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken liegen gleichauf: Beide hätten im Landtag nur je eine Stimme Mehrheit. Die SPD wird also auf jeden Fall als Regierungspartei in den Landtag einziehen

Die Linke hatte den Umschwung in Bezug auf die Vergangenheit ihren möglichen Koalitionspartnern bereits vor der Wahl angekündigt. 2009 war das Thema ein Grund, weshalb Rot-Rot-Grün gescheitert ist. Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden, betonte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, hält die Erklärung für unglaubwürdig und ungenügend. „Das ist ein rein taktisches Manöver“, sagte er. „Die Basis der Linken in Ostdeutschland sieht das ganz anders. Es muss von der gesamten Linken eine klare Distanzierung von der DDR gegeben.“

Die Antikommunisten und Hardliner unter den Gegnern  der Linken nehmen zudem der Linkspartei in Thüringen diese Erklärung ohnehin nicht als ersnt gemeint ab. 

Für die Opfer, wozu übrigens auch Nazii- Kriegsverbrecher gehören, die in der DDR zur Rechenschaft gezogen wurden,  sei es ein gefährlicher Durchbruch, wenn die Linke den Ministerpräsidenten stellen würden, warnte Wagner.

Die Linke leiste keine Wiedergutmachung für das, was die SED den Bürgern und er nmeint wohkl auch den pro-faschistischen Kräften in der damalien DDR angetan habe, erklärte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. Und sie werde zu Unrecht aus der Verantwortung für die damaligen Zustände entlassen. Darum sei die Erklärung Heuchelei.

Im Tagesspiegel sagt Bodo Ramelow:

Päppeln Sie in den kommenden fünf Jahren die SPD hoch?

 Jeder päppelt sich selbst hoch. Wir müssen gemeinsam das Projekt nach außen erfolgreich gestalten. Stichworte: mehr direkte demokratische Entscheidungen, eine zielgenauere Finanzierung der Kitas, die Verwaltungsreform. Und die Menschen mitnehmen. Bei strittigen Themen muss es Volksabstimmungen geben.

War die DDR ein Unrechtsstaat?

Die Frage ist: Was meint das Wort? Wenn es Willkür und Unrecht meint, dann, ja, es hat in der DDR Willkür und Unrecht gegeben. Die DDR hat sich ja selbst als Diktatur bezeichnet, als Diktatur des Proletariats. Sie hat von sich gesagt, sie will kein bürgerlicher Rechtsstaat sein. Ich bin ein Anhänger des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Mehrheit der Thüringer wünscht sich laut Umfrage eine CDU-geführte Regierung, 37 Prozent sind für Rot-Rot-Grün.

 Einzeln betrachtet liegt Rot-Rot-Grün vor Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün. Aber Umfragen sind das eine. Die Frage, wie sich am Ende Mehrheiten bilden, das andere...

Im Kern nimmt Bodo Ramnelow die Aussage zurück, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, denn keine Rechtsstaatlichkeit im bürgerlichen Sinne und Vorhandensein von Unrecht ist eben nicht mit der Existenz eines absoluten Unrechtsstaates gleichzusetzen, die die DDR auch nicht wahr, da Recht und Gesetz in der DDR Gültigkeit hatten. Die DDR  definierte sich zudem als sozialistischen Rechtsstaat im Sinne der Klassenherrschaft des Proletariats.

Und "Diktatur des Proletariats" meinte die Herrschaft der 99 % gegen ein Prozent alte Elite wie Kapitaloligarchen, Großgrundbesitzer u.a.  und nicht "Diktatur" im bürgerlichen Sinne - wenn Bodo Ramelow schon bürgerliche Kategorien wie "bürgerlicher Rechtsstaat"  bemüht. . 

Thüringische Linke kritisieren DDR Bashing und Kotau vor der 12-Punkte-SPD

http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-bodo-ramelow-setzt-auf-rot-rot-gruen-trotz-mini-mehrheit/10751522.html