Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle

Die EZB leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro, obwohl der Wert der dafür verpfändeten Sicherheiten zweifelhaft ist. Selbst Experten blicken kaum noch durch – nun drohen gefährliche Manipulationen.

Selbst professionelle Banker und Kapitalmarktprofis blicken nicht mehr durch .

Doch jeder von ihnen zuckt auf die Frage mit den Schultern. STEP-Markt?

 Viele Experten und Notenbanker ist der STEP-Markt völlig unbekannt. 

Allenfalls im Eurotower der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, weiß man sofort, was gemeint ist, weil es dort um ein wichtiges Geschäft geht.  

Für die EZB ist der Marktplatz, den kaum einer kennt, eine Milliardenangelegenheit.

Schuldscheine in einem Volumen von rund 445 Milliarden Euro werden dort gehandelt.

Und ein Großteil davon kann bei der EZB zu Geld gemacht werden. Aber Details der Operationen kennt auch die EZB nicht.  

Der Markt ist intransparent und die Daten werden auf verschlungenen Wegen völlig intransparent erhoben.

Dabei sind nach Recherchen der Leitmedien bereits nachweislich viele Fehler passiert, wodurch Banken mehr Kredit von der EZB hätten bekommen können, als ihnen zusteht.

Dennoch sind die STEP-Anleihen weiterhin eine Lizenz zum Gelddrucken für jede Bank, die sie besitzt. Das ist aber das Problem der ganzen Geldpolitik in der Währungsunion.

Dabei werden unter der Bezeichung noch nicht einmal besonders komplizierte, hochgradig verschachtelte Finanzprodukte gehandelt.

Es geht vielmehr um schlichte Anleihen mit kurzer Laufzeit von bis zu 12 Monaten.

Der wichtigste europäische Markt dafür ist also der Short Term European Papers Market, kurz STEP, ein unregulierter Handelsplatz, auf dem Banken und Unternehmen ihre Anleihen hin- und herschieben, ohne dass offizielle Börsen zwischengeschaltet werden.

Und auch das Eurosystem der Zentralbanken hat wenig Einblick in das Geschehen:

Schaltstelle für den Umgang mit den meisten STEP-Papieren ist allein die französische Zentralbank, die Banque de France (BdF).

Diese aber bekommt ihre Informationen offenbar selbst auf zweifelhaften Wegen – von einem Unternehmen, dessen Schwesterfirma selbst ein großer Akteur am STEP-Markt ist.

Die EZB-Zentrale in Frankfurt hat nach eigenem Bekunden kaum Informationen zu diesem Marktgeschehen.

Dabei passt ein praktisch rein national kontrollierter Multi-Milliardenmarkt kaum ins Bild einer einheitlichen europäischen Geldpolitik. Es droht eine gigantische Blasenbildung am Geldmarkt. 

Das ist besonders deshalb gravierend, weil es um den entscheidenden Kanal der EZB-Politik geht: die Kreditgeschäfte mit den Banken.

Zum Vergleich: In die heiß umstrittenen Staatsanleihenkäufe hat die EZB bislang gut 200 Milliarden Euro gesteckt, die europäischen Banken dagegen stehen beim Eurosystem mit mehr als 1300 Milliarden Euro in der Kreide.

Ein großer Teil dieser Kredite entfällt auf Geldhäuser im krisengeschüttelten Süden Europas. Es ist die größte Kreditmaschinerie der Welt. Doch es gibt keinen, der sie wirklich kontrolliert.

Und womöglich gibt es auch längst keinen mehr, der sie überhaupt noch kontrollieren könnte – zumal sich die EZB bald auch noch zur zentralen Bankenaufsicht in Europa aufschwingt.

Damit gerät sie in eine höchst problematische Doppelrolle: Als größte Gläubigerin südeuropäischer Banken hätte sie bei deren Pleite viel zu verlieren.

Und als Aufsicht entscheidet sie gleichzeitig darüber, wann dieser Pleitefall eintritt.

Kritiker vermuten schon, dass die EZB genau deshalb so ein großes Interesse gehabt habe, die Bankenaufsicht zu übernehmen.

Dabei müsste die Zentralbank einer Bankenpleite theoretisch gelassen entgegensehen können. Denn Notenbanken vergeben keine unbesicherten Kredite. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. 

Wer von ihr Geld bekommen will, muss offiziell Sicherheiten hinterlegen. In der Regel bedeutet das: Die Banken müssen Wertpapiere oder eigene Kreditforderungen verpfänden. Aber immer öfter handelt es sich um toxische Papiere. 

An diesen Sicherheiten könnte sich die EZB schadlos halten, wenn eine Bank ihre Zentralbankdarlehen nicht mehr zurückzahlen kann.

Aber trauen die Zentralbanker diesen Sicherheiten vielleicht längst selbst nicht mehr?

Und vor einem Jahr ging der EZB-Rat noch weiter:

Seither dürfen die nationalen Zentralbanken – auf ihr Risiko – nach eigenem Gusto auch Wertpapiere oder Kreditforderungen mit noch schlechterer Bonität annehmen.

"Spätestens damit sind die Dämme gebrochen", schimpft der Zentralbanker.

Aber auch jenseits dieser Sonderregelung gibt es offensichtlich reichlich nationalen Wildwuchs in der Währungsunion – obwohl die Geldpolitik doch eigentlich in allen Ländern gleichermaßen gelten soll.

Erst Anfang November hatten Leitmedien berichtet, dass die spanische Notenbank bestimmte Staatsanleihen des eigenen Landes als vertrauenswürdiger eingestuft hatte, als es die Rating-Regeln des Eurosystems erlaubt hätten.

EZB-Präsident Mario Draghi gab sich zerknirscht, man nehme die Sache sehr ernst, versprach er. Die Kontrollen für die nationalen Notenbanken wurden seither verschärft.

Die Botschaft: So ein Fehler soll sich nicht wiederholen. Doch vielleicht liegt der Fehler längst im System. Etwa 40.000 Positionen umfasst die Liste notenbankfähiger Sicherheiten bei der EZB.

Angesichts der vielfältigen, schwer durchschaubaren Kriterien scheint niemand mehr zu überblicken, wie sicher alle diese Wertpapiere sind und ob sie alle so eingestuft werden, wie es ihrem Ausfallrisiko entspricht.

Diese Ahnung beschleicht einen zumindest, wenn man sich näher mit dem STEP-Markt beschäftigt. Die dort gehandelten Kurzfrist-Anleihen, im Fachjargon meist "Commercial Paper" genannt, werden seit jeher fast ausschließlich auf unregulierten Märkten gehandelt, das heißt abseits offizieller Börsen, wo Informationen über das Volumen einer Anleihe und den Kurs, zu dem die Papiere gehandelt werden, für jedermann ersichtlich sind.

Der STEP-Markt als zentraler Tummelplatz dafür geht auf eine Initiative französischer und deutscher Banken zurück und wurde 2006 gegründet. Der Markt liegt in der Obhut der "Euribor-EBF", einer Organisation des Europäischen Bankenverbandes (EBF), die derzeit wegen möglicher Manipulationen des Leitzinses Euribor im Rampenlicht steht.

Das Eurosystem der Notenbanken unterstützt den STEP-Markt, unter anderem erstellt es Statistiken dafür. Viel gewichtiger ist jedoch, dass die dort platzierten Papiere bei der EZB als Pfand für Kredite genutzt werden können.

Aber eine zentrale Voraussetzung der EZB für die Annahme von Sicherheiten lautet "Transparenz".

Es geht um mehr als 4350 Wertpapiere, deren Volumen sich auf rund 445 Milliarden Euro summiert. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt wird 2013 etwa 300 Milliarden Euro betragen.

Genaue Daten zu den einzelnen Anleihen bleiben nicht nur der Öffentlichkeit verborgen – auch die EZB kann sie nicht nennen.

Dabei soll sie eigentlich dafür sorgen, dass Banken sich in allen Ländern zu gleichen Kriterien Geld von ihr leihen können.

Stattdessen müssen die Frankfurter Zentralbanker nach Paris verweisen: an die Banque de France.

Nicht nur deswegen wirkt der STEP-Markt wie eine geschlossene, frankophile Veranstaltung inmitten des offiziell so einheitlichen Euro-Raums.

Denn ausgerechnet französische Großbanken nutzen diesen intransparenten, von Euribor-EBF gemanagten und der Banque de France beaufsichtigten Markt besonders eifrig.

966 Anleihen im Wert von 44,5 Milliarden Euro hat gegenwärtig die größte französische Bank, die BNP Paribas, mit dem STEP-Label versehen lassen.

Die Société Générale borgt sich auf dem Markt rund 35 Milliarden Euro, ebenfalls etwa 35 Milliarden Euro beschafft sich dort die Dexia.

Mit etwa 27 Milliarden ist die Crédit Agricole dabei, mit 25 Milliarden Euro Crédit Mutuel und mit 21 Milliarden Euro die Natixis. Geldbeschaffung für die französischen Institute Aufaddiert sind das knapp 190 Milliarden Euro, also weit mehr als ein Drittel des gesamten Marktes.

Der STEP-Markt ist also für die kurzfristige Geldbeschaffung der großen französischen Kreditinstitute von großer Bedeutung.

Das ist wiederum nur die halbe Wahrheit, denn Euroclear verfügt zwar über die Daten, stellt sie aber nicht bereit – weder Journalisten noch der EZB in Frankfurt.

Letztere hat dafür eine lapidare Begründung: "Die EZB benötigt keinen Zugang zu den Daten von Euroclear France", erklären die Frankfurter, denn es reiche aus "dass die Banque de France Zugang zu den Daten hat".

Die Aussage verwundert, weil die EZB eigentlich in der Lage sein sollte, die geldpolitischen Operationen, die fürs gesamte Eurosystem einheitlich sein sollten, zu kontrollieren. Und dies wäre offenbar dringend nötig: Die Recherchen der "Welt am Sonntag" enthüllten erhebliche Unstimmigkeiten beim Umgang der BdF mit den STEP-Papieren.

Falsche Bewertungen in 113 Fällen seien fällige Bewertungsabschläge für STEP-Papiere von der BdF falsch an die Zentrale in Frankfurt übermittelt worden, räumt die EZB ein.

Mit diesen Abschlägen sichert sich die Zentralbank gegen das Ausfallrisiko der Pfänder ab – fallen sie geringer aus als angebracht, bekommen die Banken für die Sicherheiten mehr Kredit. Betroffen waren Kurzläufer von sechs Banken, darunter die französische Société Générale sowie die italienische Unicredito.

Die fraglichen Papiere hatten nach Angaben der EZB einen Gesamtwert von weniger als 6,5 Milliarden Euro.

Verrechnet man diese Summe mit den zu geringen prozentualen Risikoabschlägen, dann ergibt sich eine Summe von bis zu 550 Millionen Euro, die sich die Banken an zusätzlichen Zentralbankdarlehen verschaffen konnten, die nicht ausreichend besichert gewesen wären.

Mauscheleien unter den Banken?

Man habe immer Unregelmäßigkeiten unter den Kreditinstituten befürchtet, erklärt ein Zentralbanker, der ebenfalls nicht mit Namen genannt werden will.

Denn die Banken könnten sich ihre Anleihen gegenseitig abkaufen, mit dem einzigen Ziel, sie anschließend bei der Zentralbank einzureichen.

Eine Gelddruckmaschine, die abseits regulierter Märkte nur schwer zu kontrollieren wäre – das war jahrelang die Sorge der Notenbanker. Die Krise veränderte die Regeln, die man plötzlich und heimlich lockerte. 

Ende 2008 ließ der EZB-Rat erstmals CDs als Sicherheiten zu, zunächst befristet auf zwei Jahre, die Regelung lief also Ende 2010 aus. Seit Januar 2012 sind die CDs jedoch wieder zugelassen – diesmal ohne Befristung. ( Kurzläufer) 

Das macht auch Märkte wie STEP für Banken attraktiv:

Von den derzeit rund 445 Milliarden Euro, die dort insgesamt bewegt werden, entfallen heute knapp 370 Milliarden Euro auf Bankanleihen, die größtenteils bei der EZB zu Geld gemacht werden können.

Statt auf regulierte Märkte zu pochen, verlässt sich das Eurosystem jetzt auf eine andere Regel. Demnach darf der Sicherheiten-Pool einer Bank bei der EZB höchstens fünf Prozent Anleihen einer jeweils anderen Bank enthalten.

Aber reicht das wirklich aus, um Quer- oder Ringgeschäfte sowie Scheingeschäfte  unter den beteiligten Finanzinstituten zulasten der Notenbank zu unterbinden?

Zumindest finden sich am STEP-Markt Hunderte von Bankanleihen, bei denen Emissionsdatum und Laufzeit auffällige Ähnlichkeiten mit den Anleihen anderer Geldhäuser aufweisen.

Darauf angesprochen teilt die EZB mit, dass nur ein Bruchteil der als verdächtig eingestuften Anleihen tatsächlich als Sicherheiten eingereicht seien – und bei diesen eingereichten Papieren gebe es keinerlei Hinweise auf Ringgeschäfte der beteiligten Banken.

Frankreich hat jetzt von der EZB de facto auf  dieser Basis die Erlaubnis erhalten, über ein spezielles Anleihen Programm faktisch unbegrenzt Geld zu drucken.

Das Geschäft läuft über Schattenbanken und ist eine Milliarden-Blase.

Die EZB will verhindern, dass Deutschland sich in die Rettung Frankreichs einmischt.

Ende 2011 gab es eine gemeinsame konzertierte Aktion der mächtigsten Zentralbanken der Welt, darunter die FED, die BOE (Bank of England) und die EZB. Mit einem noch nie dagewesenen Volumen startete die EZB das Longer-term Refinancing Operations (LTRO) und stellte dem Bankensystem in den Euroländern etwa 500 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wenige Monate später wurden den Banken nochmals etwa die gleiche Summe zum „Anzapfen“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund war die Sorge, dass den Banken in der Euro-Zone, die den überwiegenden Teil der eigenen Staatsanleihen besitzen, bei einem Zusammenbruch eines Landes die Puste ausgeht und die gesamte Währungsunion ins Trudeln gerät.

Dabei ging es auch um eine französische Bank, die kurz vor einem Kollaps stand. Es wurde nie bekannt, um welche Bank es sich konkret handelte. Seit langem stehen die französischen Großbanken wie Société Générale, Crédit Agricole oder BNP Paribas im Fokus der Bondmärkte.

Wie Bloomberg berichtete, musste allein die Crédit Agricole im vergangenen Jahr Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verkaufen.

Inzwischen ist bekannt, dass neben diesem beinahe unendlichen dreijährigen Liquiditätsstrom der LTRO den französischen Banken eine zweite, nahezu unerschöpfliche Finanzierungsquelle zur Verfügung steht, der sogenannte STEP-Markt.

Darunter ist ein quasi nicht regulierter Handelsmarkt zu verstehen, auf dem kurzläufige Unternehmens- und Bankanleihen platziert werden. Hier werden Schuldscheine im Volumen von etwa 440 Milliarden Euro gehandelt. Sprich: die französische Bankenwelt hat sich inzwischen äußerst kreativ weiterentwickelt und leistet sich über den STEP-Markt (Short Term European Papers) ein völlig neuartiges, wenn auch kurzfristiges, Kreditschöpfungsprogramm oder auch eine ganz spezifische Lizenz zum Gelddrucken.

Der Clou bei dem astreinen Schneeball-Geschäft: 1. Der STEP-Markt befindet sich außerhalb der Börse. Damit gibt es keinerlei Transparenz. 2. Der STEP-Markt ist beinahe ausschließlich auf den französischen Bankensektor ausgerichtet. 3. Französische Banken reichen STEP-Anleihen als Sicherheit bei der Banque de France (französische Nationalbank; Pendant zur Deutschen Bundesbank) ein. 4. Eine sogenannte „Euroclear“-Bank (als Schaltstelle bzw. Buchungszentrale zwischen Banque de France und französischen Banken) hinterlegt ebenfalls STEP-Papiere als „Sicherheit“ bei der EZB. 5. Die Banque de France (französische Nationalbank) wiederum reicht Ausfallrisiken der als Sicherheit hinterlegten STEP-Anleihen bei der EZB ein.

Dabei darf es sich selbstverständlich auch um minderwertigere Papiere handeln. Solange die französische Nationalbank schützend ihre Hand darüber hält, spielen solche Machenschaften eine untergeordnete Rolle.

Denn offenbar werden auch Papiere mit der Note BBB angenommen und bei der EZB hinterlegt.

Draghis Stück aus dem Tollhaus

Die EZB wiederum, die in Zukunft die Kontrolle über sämtliche Euro-Banken erhalten soll, kann selbst keinerlei Daten über den STEP-Markt erheben und bekommt die Daten nur auf Umwegen über die französische Nationalbank (Banque de France).

Wobei letztere wiederum auf Quellen Dritter angewiesen ist, die selbst Player am Markt sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: Es findet Geldschöpfung für französische Banken unter Schirmherrschaft der Banque de France ohne Kontrolle der EZB statt.

Ein Stück aus dem Tollhaus. Mit geschätzten 445 Milliarden Euro kontrollieren die französischen Banken über den STEP-Markt einen beträchtlichen Teil des Schattenmarkts für Zentralbankfinanzmittel. Dabei sind die kurzfristigen Geldbeschaffungsmaßnahmen nicht ausschließlich auf französische Banken beschränkt.

Die Banken im Euroraum handeln untereinander mit STEP-Papieren und können sie ebenfalls bei der EZB zur Liquiditätsschöpfung hinterlegen. Jenseits eines regulierten Markts ist dies eine der Möglichkeiten, an billige Kredite der EZB zu kommen. Interessant in diesem Zusammenhang: Den oftmals heftig diskutierten Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB im bisherigen Umfang von etwa 200 Milliarden Euro –wofür sich die EZB bereits den Titel „Bad-Bank“ eingehandelt hat – türmen sich Kreditschulden der europäischen Banken bei der EZB in Höhe von etwa 1.300 Milliarden Euro.

Mario Draghi ist sich bewusst, dass diese Aktion nicht ganz koscher ist. Er sprach in der Vergangenheit davon, dass „mehr Transparenz“ nötig sei und dass man „die Sache (STEP-Markt) sehr ernst nehmen“ müsse. Dagegen unternommen hat er nichts. Aus gutem Grund.

Die EZB hat Frankreich mit dem STEP-Programm eine Möglichkeit gegeben, die eigenen Banken zu stabilisieren, ohne dass andere EU Länder etwas dagegen unternehmen kann. Das Programm soll offensichtlich dazu dienen, den Franzosen Zeit zu kaufen, bis es zur Banken-Union kommt.

Diese war ursprünglich 2018 geplant, jetzt will die EU die Einführung auf 2015 vorziehen.

Danach kann die Banken-Rettung in Europa künftig über die Sparer und Aktionäre erfolgen. Bis es dazu kommt, entsteht in Frankreich unterhalb des Radars eine neue, gigantische Finanzblase.