USA Krieg gegen Syrien mit Luftangriffen gestartet -
Bruch des Völkerrechtes durch USA
Bei den US- Luftangriffen auf die durch pro-westliche Staaten selbst geschaffene und finanzierte Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien sind angeblich Islamisten getötet worden. Über die Zahl ziviler Opfer in Rakka wurden keine Angeban gemacht. 20 Kämpfer der IS seien ums Leben gekommen, teilt eine der syrischen Opposition nahestehende Menschenrechtsgruppe mit.
Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor.
Die US-Regierung zerstört bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist. Dies zum wiederholten Mal – nach Jugoslawien 1999, dem Irak 2003 und Libyen 2011. Augenscheinlich soll hier ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, wonach Kriege aus angeblich humanitären Gründen erlaubt seien – ohne ein Mandat des dafür zuständigen Weltgremiums zuvor einzuholen. Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte – deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der UNO und dem Völkerrecht halten.
Uns beängstigt dieses Vorgehen – genauso wie uns der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen beängstigt. Der US-Angriff erinnert an den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan seit 2001, dessen Folgen in Afghanistan (180.000 bis 250.000 Tote) und in Pakistan (80.000 Tote) nur als katastrophal bezeichnet werden können, an die „Shock and Awe“-Angriffe auf den Irak 2003 (mit Hunderttausenden Toten), die Ursache sind für die desolate Lage heute, und die massive Bombardierung Libyens, deren Nachwirkungen den Staat destabilisiert haben.
Deutlich scheint uns die Strategie des US-amerikanischen Vorgehens. Gleichzeitig mit ihren massiven Luftangriffen verstärken die USA die Aufrüstung prowestlicher Anti-Assad-Kräfte. Damit wird der Weg in einen verstärkten syrischen Bürgerkrieg beschritten. Sind die fanatisierten sunnitischen Milizen („Islamischer Staat“, Al-Nusra-Front, Korashan usw.) eines Tages geschwächt, sollen offenbar die Bodentruppen der prowestlichen Anti-Assad-Kräfte das gewonnene Territorium sichern und entweder Syrien teilen oder auch noch Damaskus angreifen, meint der Bundesausschuß der Friedensinitiative "Friedensratschlag". Eine unsinnige Strategie betreibt Obama hier mal wieder.
Entweder lügt die US-Führung in Bezug auf ihre wahren Ziele im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, oder lebt sie in einer imaginären Welt. Zu diesem Schluss gelangt ein russischer Orientalist im Hinblick auf die Situation im Irak und in Syrien.
In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ analysiert der russische Auslandsexperte Jewgeni Satanowski die jüngste Rede von Barack Obama, der den Dschihadisten des „Islamischen Staates“ den Kampf angesagt hat und eine Koalition für diese Zwecke schmiedet.
„Von der Form her war die Rede des US-Präsidenten mehr als gelungen. Könnte man Kriege durch Auftritte vor Mikrofon gewinnen, wären die Islamisten zweifelsohne schon demoliert worden (…) Doch die traurige Realität besteht leider darin, dass eine Kriegserklärung nicht ausreicht, um diesen Krieg erfolgreich zu beenden. Die USA reagieren jetzt mit Verspätung und nicht ganz logisch: Den Kampf gegen einen realen und ernstzunehmenden Feind wollen sie mit alten geopolitischen Spekulationen kombinieren – etwa in Bezug auf einen Sturz von Baschar Assad“, schreibt Satanowski.
Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ habe Obama offenbar nicht vor, mit der Regierung in Damaskus zu kooperieren, obwohl die syrische Luftwaffe gegen die Dschihadisten intensiv vorgehe. Obama wolle nach eigenen Worten die syrische Opposition unterstützen. Doch es gibt in Syrien keine nichtreligiöse Opposition, die militärisch stark wäre. Die Freie Syrische Armee sei längst zerfallen – nicht zuletzt weil ihre westlichen Sponsoren Geld gespart und sich darauf beschränkt hätten, Trainingslager einzurichten und außenpolitische Unterstützung zu leisten. Trotzdem spreche Obama von einer Rückendeckung ausgerechnet für die nichtreligiöse syrische Opposition, so der Kommentar. Zudem greift man ja die Nusra-Front an, die der stärkste Bündnispartner der FSA überhaupt war. (Red.)
„Schlüsse, die sich daraus ziehen lassen, sind wenig tröstlich. Entweder lügt die US-Führung, indem sie auf Islamisten setzt, um gegen die anderen Islamisten zu kämpfen (…) Oder wurde Präsident Obama irregeführt. Oder (was noch schlimmer wäre) lebt er in einer imaginären Welt, die nur in der Vorstellung seiner Mitarbeiter existiert. Die Inkompetenz der politischen und Militärführung des einflussreichsten Staates der gegenwärtigen Welt hat also die Grenze erreicht, hinter der ein Abgrund liegt“, stellt Satanowski fest...
Der Experte schreibt weiter: „Angesichts der Massenmorde an Zivilisten, des Genozids an Minderheiten sowie der demonstrativen Hinrichtungen westlicher Bürger kann der US-Präsident nicht tatenlos zusehen. Andererseits sympathisiert er mit Islamisten, falls sie Amerika nicht angreifen, obwohl er das nicht offen demonstrieren kann. Außerdem ist Obama nicht bereit, seinen erklärten Kurs auf einen Sturz von Assad nicht aufgeben.“
Vor diesem Hintergrund seien keine theoretisch richtigen Schritte in der Lage, einen Sieg über den „Islamischen Staat“ herbeizuführen. Denn die USA seien daran nicht interessiert, obwohl Obama das Gegenteil behaupte. Ein zunehmender Einflussbereich der Islamisten mache die US-Hilfe für die regionalen Akteure lebenswichtig. „Was die vom ‚Islamischen Staat‘ Getöteten betrifft (einschließlich der US-Bürger), ist das nicht der erste Genozid seit einem Jahrhundert, den die USA ‚nicht bemerkt‘ haben“, so der Experte weiter.
„Weder die rituellen Versprechungen, den Aggressor zu bestrafen, noch die gezielten Luftangriffe sind für den ‚Islamischen Staat‘ gefährlich. Aber auch dessen Kämpfer sind keine Gefahr für die USA. Obamas Regierung scheint davon fest überzeugt zu sein“, schlussfolgert Satanowski.
Gleichzeitig schützt die Türkei als Nato-Mitglied die IS und überlässt der IS sogar mehrtere Grenzposten an der türkisch-syrische Grenze. Demonstrrationen gegen die IS wurden vom türkischen Militär gleichzeitig brutal unterdrückt und Anti-IS- Demonstartionen wurden geschlagen.
Grosse Zahl an Luftangriffen
Das US Militär habe rund 50 Luftangriffe in den Provinzen Rakka und Deir az-Zur geflogen. Andere Quellen berichten von rund 20 Luftangriffen. Auch die der Kaida nahestehende Extremisten-Gruppe Nusra-Front im Nordwesten Syriens sei attackiert worden.
Inzwischen wird gemeldet, dass bei den US Luftangriffen in Syrien auch 30 Kämpfer der Nusra-Front getötet wurden, die ebenfalls mit den USA verbündet sind und gegen den Präsidenten assad kämpfen . Das berichteten der Opposition nahestehende Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte mitteilt. Allerdings seien dabei auch acht Zivilisten ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder.
Präsident Assad hatte angekündigt die US Angriffe als Kriegsangriff auf Syrien und als eklatanten Bruch des Völkerrechtes zu werten. Er behielt sich die durchführung von Gegen-Angriffen auf diesen Völkerrechtsbruch vor.
IS-Hauptquartier wohl getroffen
Zu den syrischen Angriffszielen gehörten laut dem amerikanischen Fernsehsender CNN Gebäude, in denen sich IS-Anführer treffen, sowie Kommandozentren, Trainingslager und Waffenarsenale. Syrische Menschenrechtler bestätigten am Dienstagmorgen mehrere «nicht syrische» Luftangriffe auf Einrichtungen der Terrororganisation in der nordsyrischen Stadt Rakka. Dort hatte der IS seine Kommandozentrale eingerichtet.
Man bekämpft also eine Gruppe, die man durch Partner wie Türkei und Katar gleichzeitig unterstützt. So wurde auch ein Kriegsgrund für einen Angriffskrieg gegen Syrien geschaffen.
Man mag es kaum sagen. Aber die USA hetzen hier Schiiten, Sunniten und andere Araber gegeneinander auf und benutzen dafür auch die Türkei. So wird ein Vorwand für einen Krieg geschaffen, den viele Menschen so konstruiert akzeptieren, den sie sonst nie akzeptieren und kategorisch ablehnen würden.
Zuerst hatten die USA im Irak im Jahre 2003 den Sunniten den Krieg erklärt. Saddam Hussein wurde gestürzt. So spülte man die Mehrheitsschiiten im Irak an die Macht, die sich aber lieber in Richtung Iran orientiert hatten, was ebenfalls eine Kriegsniederlage der USA faktisch manifestierte. Da nach 11 Jahren Krieg und Bürgerkrieg weder Sunniten noch Schiiten im Irak was mit den USA zu tun haben wollen, setzt man im neuesten Krieg der USA gegen den Irak auf die kurdische Karte. Gleichzeitig unterstützt man die Türkei, die als Nato-Mitglied gewaltsam gegen Kurden vorgeht.
Bewohner von Rakka berichteten auf Twitter von schweren Explosionen und wiederholten Überflügen von Militärflugzeugen. Die Syrische Beobachtergruppe für Menschenrechte berichtete, das mutmassliche Hauptquartier der Jihadisten sei getroffen worden. Mehrere Dschihadisten seien getötet worden.
Erster Einsatz abgeschlossen
Syrien wurde über die amerikanischen Luftangriffe nach eigenen Angaben vorab von Washington informiert. Der syrische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York sei am Montagabend von Washington in Kenntnis gesetzt worden, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das syrische Aussenministerium.
Der Angriff habe mit von See aus abgefeuerten Marschflugkörpern «Tomahawk» begonnen und sei mit Flugzeugen fortgesetzt worden, sagte ein Offizier der amerikanischen Streitkräfte dem Sender CNN. Nach Angaben des amerikanischen Militärs haben alle Flugzeuge ihre Zielgebiete sicher wieder verlassen. Unterstützt werde der Einsatz von Jordanien, Bahrain, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar.