Linkssozialistische Syriza ist stärkste Partei Griechenlands 

Die linke Oppositionspartei Syriza legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst der Griechen zu.

Nach am Samstag veröffentlichten Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes MRB Hellas für die Zeitung Realnews würde fast jeder Dritte der Befragten (30 Prozent) seine Stimme den Gegnern des strikten Sparkurses der Regierung in Athen geben.

Die Syriza baut damit ihren Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras um 4,7 Prozentpunkte aus.

Dessen Neue Demokratie könnte auf 25,3 Prozent der Stimmen hoffen.

Im Juli hatte der Vorsprung Syrizas nur 2,1 Prozentpunkte betragen.

Griechenlands Oppositionsführer Tsipras hat am Samstag zudem  eine Rede in Thessaloniki gehalten. Dabei hat er die Notwendigkeit von vorverlegten Parlamentswahlen wiederholt. Gleichzeitig versprach er für den Fall einer Regierungsübernahme Steuererleichterungen, Lohnerhöhungen und anderes mehr.

In der eineinhalbstündigen Rede des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras am Wochenende in Thessaloniki war eines nicht zu überhören: Das Linksbündnis bereitet sich auf einen Wahlkampf vor. Erklärtes Ziel ist eine anschließende Übernahme der Regierung. Indem er sein künftiges „Regierungsprogramm" umriss, versprach der Oppositionschef u. a. Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten. So sollen Bürger, die weniger als 12.000 Euro im Jahr verdienen, wie vor der Krise von Steuerzahlungen befreit werden. Der Mindestlohn soll auf 751 Euro heraufgesetzt werden, was ebenfalls dem Vorkrisenniveau entspricht. 1,2 Millionen Rentner sollen eine Zusatzrente zur Weihnachtszeit erhalten. 300.000 arme Haushalte werden im Falle einer SYRIZA-Regierung kostenlos mit Elektroenergie versorgt.

Steuererleichterungen
Die dafür notwendigen Finanzmittel will Tsipras durch eine „gerechte Besteuerung der Bürger" erwirtschaften. Im Klartext: Reiche Griechen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Linksallianz rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr. Tsipras bezog sich vor allem auf Daten-Listen von Griechen, die auf ausländischen Banken Guthaben angelegt haben, die eventuell aus Steuerhinterziehung resultieren könnten. Von der jetzigen Regierung, so der Linkspolitiker, seien diese Guthaben nur ungenügend berücksichtigt worden. Unter die Lupe genommen werden müssten zudem zahlreiche Off-Shore-Unternehmen sowie Immobilien griechischer Staatsbürger, die diese im Ausland erworben haben. Alles das, so der SYRIZA-Mann, seien wichtige Quelle für eine gerechte Besteuerung.
In diesem Zusammenhang bezog sich Tsipras auf Feststellungen der geschäftsführenden Direktorin der Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde. Sie hatte in einem Interview erklärt, dass sie in der Vergangenheit Drohungen erhalten habe, weil sie das Besteuerungsthema in Griechenland öffentlich angesprochen hatte. Weiterhin will der SYRIZA-Chef die seiner Heimat seitens der EU zustehenden Gelder effizienter zum Einsatz bringen.

Vorverlegte Parlamentswahlen
Tsipras zeigte sich vor allem äußerst selbstbewusst, dass er die nächsten Parlamentswahlen gewinnen werde. Alle Meinungsumfragen weisen dem Linksbündnis derzeit einen Vorsprung im Falle eines Urnenganges aus. Der SYRIZA-Vorsitzende sprach am Samstag davon, dass man „am besten bereits gestern" die Wahlen hätte durchführen müssen.
Ob er allerdings im Falle eines Wahlsieges eine eigenständige Regierung bilden könnte, bleibt unklar. Zwar ist es laut Wahlgesetz derzeit so, dass die stärkste Partei bei einem Sieg 50 Bonus-Sitze erhält, doch in der Zweiparteienregierung aus ND und PASOK zieht man in Betracht, diese Bonus-Vergabe zu ändern. 
In der Absicht, das Tor für mögliche Verbündete zu öffnen, hat Tsipras am Samstag erklärt, dass er auf den Stimmzetteln seiner Partei auch „Kooperationen" berücksichtigen möchte. Dieses Angebot dürfte sich nicht zuletzt an Politiker der sozialistischen Regierungspartei PASOK sowie des früheren Regierungspartners DIMAR gerichtet haben. Beide Parteien haben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark an Wählerkraft eingebüßt. Analysten schätzen ein, dass die meisten ehemaligen PASOK-Anhänger zu SYRIZA übergelaufen sein dürften. Dass SYRIZA allerdings mit der ND oder der PASOK gemeinsam regieren könnte, schloss Tsipras entschieden aus.

Keine staatliche Live-Übertragung
Scharfe Kritik kassierte in der Tsipras-Rede die jetzige Regierung unter Antonis Samaras u.a. deshalb, weil seine Rede in Thessaloniki nicht vom erst kürzlich neu gegründeten staatlichen Rundfunk- und Fernsehen (NERIT) übertragen wurde. Der Linkspolitiker versprach, dass er im Falle einer Regierungsübernahme den Vorgängersender ERT wieder zum Leben erwecken werde; ein solcher müsse „nicht von der Regierung, sondern von den Menschen" geleitet werden.

Drittstärkste Kraft würde die rechtsextrem- faschistische Partei Goldene Morgenröte mit 8,5 Prozent. Weit abgeschlagen ist die einstmals mächtige sozialistische Pasok mit 5,3 Prozent. Sie ist gegenwärtig Juniorpartner in der Regierungskoalition.

Die nächste Parlamentswahl in Griechenland steht turnusmäßig 2016 an.

Insgesamt wird Griechenland mit 240 Mrd €uro durch IWF, EZB und EU gestützt. Die Verschuldung liegt  inzwischen bei 177 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Weitere Schuldenschnitte sind nicht vorgesehen. 

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