Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung

Cheflobbyist der deutschen Rüstungsindustrie wird drohend und aggressiv:

Die deutsche Waffenbranche fürchtet seit den auferlegten Exportbeschränkungen um ihre Geschäfte - und droht nun damit, ins Ausland abzuwandern. Rheinmetall-Chef Papperger hat deutliche Forderungen.

Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung unverhohlen mit Abwanderung in Drittländer. Rüstungs-Oligopolisten blasen zum Angriff. 

"Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes Armin Papperger der"Süddeutschen Zeitung".

"Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall -Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt. Er begründet dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte der SPD-Politiker allerdings jüngst Unterstützung zu.

Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren“, fügte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hinzu. „Dort könnten wir auch leichter exportieren.“

Vergleichbare Klagen und Drohungen der Rüstungsindustrie hat es immer wieder gegeben, so beispielsweise im Sommer, als die geplante Panzerallianz zwischen Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und dem französischen Wettbewerber Nexter die Branche beschäftigte. 

SPD-Minister Gabriel hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele.

Nun will er Schadenersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", erläuterte Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".