Erklärung der schottischen Linken zum Unabhängigkeits-Referendum
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine auf der Homepage der Schottischen Kommunisten, der regionalen Sektion der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), veröffentlichten Erklärung zum Ausgang des Referendums über eine Unabhängigkeit Schottlands:
Die schottischen Wähler haben ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt. Indem sie dies getan haben, haben sie entschieden, Teil von Britannien zu bleiben, und ein Verständnis bekräftigt, dass Einheit auf dieser Ebene entscheidend ist für den Kampf um soziale und ökonomische Gerechtigkeit und gegen die Tory-Attacken, die alle Menschen Britanniens betreffen.
Trotzdem gab es sehr starke Unterstützung für die Ja-Stimme in den Gebieten der größten Armut und Erwerbslosigkeit. In Glasgow, Dundee, North Lanarkshire und West Dunbartonshire, traditionell Labour unterstützende Gebiete, hatte das Ja die Mehrheit.
Dieses Ergebnis ist deshalb ein Zeichen für das Ausmaß der Unzufriedenheit der von der Austerität und den Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat am härtesten getroffenen Menschen. Es weist darauf hin, dass eine bedeutende Minderheit das Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verloren hat, gegen die Macht des Big Business und der Superreichen aktiv zu werden.
Das ist eine Herausforderung für die gesamte Linke. Es erfordert in unserer Bewegung neue Klarheit über die Institutionen, die die Klassenmacht des Big Business sowohl auf britischer als auch auf EU-Ebene absichern. Es sind dies genau die selben Strukturen, die jeden unter dem von der SNP (Scottish National Party) angebotenen Mandat unternommenen Fortschritt zu wirklicher ökonomischer und sozialer Selbstbestimmung null und nichtig gemacht hätten: EU- und NATO-Mitgliedschaft und der neoliberale Griff nach einer den Bedürfnissen des Finanzkapitals unterworfenen Währung.
Die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung muss nun ihren Willen zeigen, an der Basis Massenkampagnen zu entwickeln. Die Volksversammlung muss eine Massenbewegung werden – sie muss die Forderung nach Beseitigung der Trident (britische Atomraketen) erheben. Das wird der einzige Weg sein, um die Tories und ihre Verbündeten bei den Wahlen 2015 zu besiegen und den Anteil der Stimmen für rechte und rechtsextreme Parteien zu minimieren. Es wird auch der einzige Weg sein, um die Spaltungen des Referendums zu heilen und eine erneuerte Einheit zu gewinnen.
Das bedeutet, dass in Schottland die neuen Versprechen für größere Macht eines schottischen Parlaments erfüllt werden müssen – besonders das Versprechen eines Bundessystems, das bestimmte Formen der Steuerverteilung entsprechend der sozialen Bedürfnisse in Britannien bewahrt. Aber dieser Föderalismus muss sozial progressiv sein und im gesamten Britannien mit einer umfassenden Verpflichtung zur Verteilung von Wohlstand und Macht zugunsten der arbeitenden Menschen einhergehen.
Quelle: Scottish Communists / Übersetzung: RedGlobe