Neue Lügen von Nato, Politiker und Medien über Rußland

Nachdem der Programmbeirat der ARD die einseitige und grottenschlechte Berichterstattung der ARD über  Rußland und die Ukraine monierte, stricken Militärs der Nato, Politiker und Medien an weiteren Lügen und an verschwörungstheoretischen Märchen über Rußland.

Ob es die Rolle rechtsradikaler Milizen, die Bewertung des politischen Umsturzes oder die Militäroperation im Osten des Landes sind: Selten gingen öffentliche und veröffentlichte Meinung in Deutschland so stark auseinander wie beim Thema Ukraine. Auch die ARD steht immer wieder im Zentrum der Kritik. Nun hat sich ein ARD-Gremium selbst in die Debatte eingeschaltet – mit einer scharfen Rüge der eigenen Rundfunkanstalt. Der ARD-Programmbeirat kritisiert unter anderem »antirussische Tendenzen«, mangelnde Recherche und fehlende Darstellung der Rolle rechtsradikaler Kräfte.

Das teils vernichtende Urteil über das Programm mehrerer ARD-Sendungen stammt bereits vom Juni dieses Jahres. Öffentlich gemacht hat sie nun das Online-Portal Telepolis. Auf fünf Seiten stellt der ARD-Programmbeirat in dem geleakten Sitzungsprotokoll der ARD für seine Ukraine-Berichterstattung ein vernichtendes Urteil aus. So seien Inhalte »nicht ausreichend differenziert«, wiesen »Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit« auf und hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt«.

Die jüngste Erklärung des Oberbefehlshabers der NATO-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, wonach vier russische Bataillone in der Ukraine stationiert sind, ist leichtsinnig und für einen Berufsmilitär unverzeihlich. Das erklärte ein offizieller Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Moskau.

In seinem jüngsten Referat in der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Atlantischer Rat hatte Breedlove gesagt, dass von zehn russischen Bataillonen, die in der Ukraine stationiert gewesen waren, in dem Land noch etwa vier verbleiben. „Ungeachtet der Aktivitäten unserer Vorgänger im Laufe der letzten 70 Jahre wurde Europa wegen Handlungen Russlands zu einer Region der Spannung“, hatte der General erklärt.

Vier Bataillone mit Technik seien nicht so leicht zu verstecken, geschweige denn von zehn Bataillonen, fuhr der russische Militärexperte fort. „Für einen Vielsternegeneral war es leichtsinnig, derartige Erklärungen abzugeben, die sich ausschließlich auf seine eigenen Visionen stützen. Das hätte man einem scheidenden Politiker verzeihen können, nicht aber einem Profi-Militär.“

„Auf einem verhältnismäßig kleinen Territorium im Südosten der Ukraine halten sich nicht nur Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sondern auch eine große Zahl von Journalisten führender westlicher Medien auf, geschweige denn von hunderttausenden Ortseinwohnern. Allem Anschein nach leben sie in einer anderen Realität, die parallel zu Herrn Breedlove verläuft. Was aber unbestritten feststeht, ist der Einmarsch von Truppen und Militärtechnik der NATO auf das vom Krieg erfasste Territorium der Ukraine, die an einer groß angelegten Militärübung teilnehmen. Das trägt zur Deeskalation in dieser Region ohne Zweifel nicht bei.“

Auf die von Breedlove erwähnte Rolle Russlands als destabilisierender Faktor in Europa eingehend, erinnerte der russische Militär an die Entwicklung in Jugoslawien 1999: „Gerade die nordatlantische Allianz war es, die eines der größten Länder Zentraleuropas entgegen allen völkerrechtlichen Normen zerbombt und zerstückelt hat. Das ist eine objektive Tatsache.“

Und der ukrainische Putsch-Präsident Poroschenko, der Nazi-Milizen bereits auf dem Maidan finanziert hatte, berichtet über angebliche telefonische Drohungen von Putin, der gesagt haben soll, dass er die Ukraine aber auch Polen und Rumänien jederzeit militärisch besetzen könne. Für diese Behauptung des schokoladenbraunen Oligarchen Poroschenko, dem auch Rüstungsbetriebe gehören, gibt es ntürlich keinerlei Beweise. Troztzdem hält er an seiner Verschwörungstheorie fest.  Man beruft sich auf einen pro-faschistischen Politiker, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/berichte-des-ukrainischen-praesidenten-putin-soll-europa-massiv-gedroht-haben-1.2134168