China warnt vor Weltkrieg wegen der Ukraine
Wegen des Konflikts in der Ukraine hat ein chinesischer Militärstratege Vorbereitungen auf einen Krieg gefordert. "Der Ausbruch eines Weltkrieges ist nicht unmöglich", schrieb Professor Han Xudong von der Nationalen Verteidigungsuniversität der Volksbefreiungsarmee am Dienstag in einem Kommentar für das Parteiorgan Volkszeitung.
Und China hat auch schon signalisiert im Konflikt auf der Seite Russlands zu stehen und USA und EU als Aggressor in diesem Konflikt zu betrachten.
Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, stellt sich China an die Seite Wladimir Putins. Hinter den Kulissen arbeiten Moskau und Peking bereits an Plänen für ein militärpolitisches Bündnis - eine Allianz, die die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann.
Die Spannung zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise könne in einen bewaffneten Konflikt zwischen den Großmächten ausarten, der sich auf den Rest der Welt ausbreiten könne.
Die freundlichen Worte über Russland stehen in der Zeitung der mitgliederstärksten politischen Partei der Welt. "Renmin Ribao", das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas mit 70 Millionen Mitgliedern, gab kürzlich in einem Leitartikel die Linie aus: Angesichts dessen, dass die Ukraine "vom Geist des Kalten Krieges bedeckt" sei, werde "die strategische Annäherung Chinas und Russlands zu einem Anker der Weltstabilität". Mit Blick auf die Ukraine bemerkt das chinesische Leitmedium: "Russland unter Führung Wladimir Putin hat den Westen schon gezwungen zu verstehen, dass es im 'Kalten Krieg' keinen Sieg gibt."
Die starken Worte stehen für eine stringente Strategie. Im Konflikt Russlands mit dem Westen steht das bevölkerungsreichste Land der Erde an der Seite des größten Flächenstaates. Peking und Moskau arbeiten an einem Bündnis, das die Kräfteverhältnisse auf der Welt dramatisch verändern kann. Zwar hat sich China bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die russische Militäraktion auf der Krim der Stimme enthalten. Doch die von der Kommunistischen Partei gelenkte Presse lässt keinen Zweifel an Chinas Position. "Die USA und Europa sehen gegenüber Russland und Putin wie ein Papiertiger aus", höhnt die chinesische Zeitung "Global Times". Das Blatt gehört zur Holding des KP-Zentralorgans und steht der chinesischen Auslandsaufklärung nahe.
Der Westen, so die "Global Times", habe "Russlands Willen unterschätzt, seine Kerninteressen in der Ukraine zu verteidigen". Die Strategie des Westens, so das Blatt, eine "prowestliche ukrainische Regierung" zu unterstützen, funktioniere nicht. Dieser Versuch führe "in ein Chaos, das zu beseitigen der Westen nicht die Kapazität oder nicht die Weisheit hat". Der Westen, so die chinesische Prognose, werde "Verlierer des Fiaskos in der Ukraine" sein.
Ein Leitartikel der "Global Times" schlussfolgert: "Wir können Russland nicht enttäuschen, wenn es sich in Schwierigkeiten befindet. China sollte ein verlässlicher strategischer Partner werden. So gewinnen wir neue Freunde."
Die Offerte aus der Volksrepublik trifft in Moskau auf offene Ohren. In seiner Ansprache vor der Staatsduma und dem Föderationsrat dankte Putin offiziell "dem chinesischen Volk". Hinter den Kulissen tut sich bereits mehr. Experten des russischen Außenministeriums arbeiten derzeit an einem Entwurf eines Vertrages über "militärpolitische Zusammenarbeit" mit China. Details sind noch nicht bekannt, aber die geplante Übereinkunft dürfte weiter gehen als der Vertrag über "gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit", den Putin 2001 mit China schloss.
Schon dieses Abkommen sieht eine "militärische und militärtechnische Zusammenarbeit" von Russen und Chinesen vor. So arbeiten beide Staaten in der Shanghaier Organisation für Sicherheit, gemeinsame Manöver eingeschlossen. China ist Großkunde der russischen Rüstungsindustrie. Nach China gingen allein in den Jahren 2004 bis 2011 rund 23 Prozent der russischen Waffenexporte. Die Chinesen kauften bei den Russen unter anderem Jagdflugzeuge, Flugzeugmotoren, Diesel-U-Boote und Raketenkomplexe, schrieb der Spiegel schon im März des Jahres. .
Durch den Ukraine-Konflikt ist das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland so sehr belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäischen Union haben eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russland warnt vor Waffenlieferung
Um das Verhältnis noch weiter zu verdeutlichen, spricht Russland eine Warnung gegen den Westen aus: "Das (eine Waffenlieferung, Anm. Red.] droht schon eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und, um es klar zu sagen, eine Helferschaft für die Kriegsverbrechen zu werden", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Dienstag in der Staatsduma.
Der jüngste NATO-Gipfel habe die Krise in der Ukraine noch weiter vertieft, erklärte der Politiker. Der Konflikt in der Ex-Sowjetrepublik dauere ungeachtet der offiziellen Waffenruhe an. Die ukrainische Regierung hatte nach dem Gipfeltreffen in Wales mitgeteilt, dass mehrere NATO-Staaten mit der Lieferung von Waffen begonnen hätten. Eine Bestätigung aus den Ländern gab es aber nicht.
Insbesondere den USA warf Naryschkin vor, mit ihrer "zynischen und verantwortungslosen Politik" die Welt an den Rand eines neuen Kalten Krieges zu treiben. Im Westen der Ukraine setzten unter der Führung der USA mehrere NATO-Staaten mit insgesamt 1200 Soldaten ein noch bis 26. September dauerndes Manöver fort.