DIE LINKE erzielt Rekordergebnis in Thüringen - Politikwechsel mit Bodo Ramelow möglich - Brandenburger LINKE profitiert nicht von Regierungsbilanz - AfD feiert Erfolge

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 14.09.2014 erzielte DIE LINKE ein sensationelles Rekordergebnis mit 28,2%, die wiederum 265.425 Wählerstimmen entsprechen. Bei den Erststimmen kam sie sogar auf 29,43% (275.020 Stimmen). Sie erhielt 7 Direktmandate, so 3 in Erfurter Wahlbezirken, jeweils 1 in Nordhausen, in Jena, in Gera und Gotha.

Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 46 Sitze, ebenso die bisherige schwarz-rote Koalition. Die SPD wird trotz ihres schlechten Ergebnisses, das auf die völlig verfehlte Regierungspolitik an der Seite der CDU zurückzuführen ist, zur Königsmacherin, wer künftig in der Staatskanzlei des Freistaates Platz nehmen darf.

SPD und Grüne haben sich zwar vor der Wahl personell und politisch nach links verändert und einen Politikwechsel angekündet und auch ihre Bereitschaft mit der LINKEN und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zusammenzuarbeiten, doch jetzt zeichnet sich ab, dass sich SPD-Bundesvorsitzender Gabriel und seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi, in die Angelegenheiten des Thüringer Landesverbandes doch einmischen und versuchen werden den Thüringer GenossInnen einzureden, dass der Linkskurs und die Öffnung zur LINKEN das Wahldebakel von 12,4% verursacht haben.

Dass es der Tatsache geschuldet ist, dass die SPD bis zu ihrem Wahlparteitag CDU-Politik betrieb, begreifen Gabriel und Fahimi nicht, sie ziehen falsche Schlüsse.

Man kann nur hoffen, dass Heike Taubert (SPD-Spitzenkandidatin) und Anja Siegesmund (Grüne) ihre Basis, wie angekündigt, über die Politik- und Regierungsfrage entscheiden lassen und diese einem linksalternativen Reformbündnis ihren Segen geben.

DIE LINKE bekam bei der Wahl 28 Sitze, die SPD 12 und die Grünen 6 (5,7% Wahlergebnis). Die CDU bleibt zwar weiterhin stärkste Kraft, jedoch sofern die SPD und die Grünen ihre Wahlversprechen und ihren neuen Kurs ernst nehmen, hat die bisherige Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht keine Mehrheit mehr, da die CDU auf 34 und die AfD nur auf 11 Sitze kommt (45 Sitze zusammen, Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze) und die AfD schloss die CDU als Koalitionspartner aus.

Erschreckend ist dennoch, dass die CDU auf 33,5% kam und die AfD sich als neue Partei und Alternative aufspielen konnte, die mit linken, konservativ-bürgerlichen als auch nationalistischen und reaktionären Themen auf Stimmenfang gehen konnte. Sie machte dies sehr geschickt und kam auf 10,6%.

Noch schlimmer sehen da die Ergebnisse in Brandenburg aus, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden. Dort konnte die AfD Drogenschmuggel und Grenzkriminalität mit Ausländerhass verbinden und für sich instrumentalisieren und erreichte aus dem Stand heraus im negativsten Sinne des Wortes atemberaubende 12,2 %, was 119.989 Stimmen und 11 Sitzen im Landtag entspricht.

DIE LINKE kam lediglich bei den Erststimmen mit einem Ergebnis von 20,6% über die 20-Prozenthürde. Bei den Zweitstimmen legte sie eine Bruchlandung hin und erreichte nur noch 18,6%.

Obwohl Brandenburg seit Rot-Rot nachweislich sozialer, demokratischer und ökologischer sowie familienfreundlicher ist, die Arbeitslosenzahl spürbar zurück ging, Schulden abgebaut worden und sich bildungspolitisch viel getan hat, kamen diese Erfolge einzig und allein der SPD zugute, da DIE LINKE erstens nur Juniorpartner ist und zweitens viele denken, dass die SPD ja jetzt auch, wie von Zauberhand alleine, linke Politik mache und man das Original nicht mehr brauche.

Auch ist es der LINKEN nicht gelungen klarzustellen, dass die Vergrößerung des Tagebaus in Welzow der SPD und einer Gerichtsentscheidung geschuldet ist, sie hingegen weiterhin in Umwelt-, Natur-, Klimaschutz- und Energiepolitik mit der Umweltministerin Anita Tack deutliche Akzente setzte und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg brachte.

Viele haben das offenkundig falsch aufgefasst, sahen DIE LINKE als angepasst und die AfD als neue alternative Protestpartei. Dass die AfD aber eine Mischung aus einer noch radikaleren Version der FDP und der NPD ist, ist einigen noch nicht klar. Das passiert hoffentlich noch bald.

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob man mit der AfD rechnen muss oder sie nur, wie vorübergehend die Piraten, nur große Töne spuckt, in Wahrheit aber nichts drauf hat bzw. systemimmanent, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich ist und religiöse und ethnische Minderheiten ablehnt.

Alle, insbesondere DIE LINKE ist gefordert, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen und ihr den Boden unter den Füßen wegzuziehen.