Schrumpf-SPD als Königsmacher: Patt in Thüringen zwischen Rot-Rot- Grün und Schwarz-Rot

Bodo Ramelows Linke erhält ca. 28 % und damit einen historischen Höchststand im Lande - niedrige Wahlbeteiligung - AfD bei ca. 12 %

Aber auch hier verliert die Linke den Nimbus als die einzig relevante Protestpartei im Lande- Rechtspopulisten schöpfen 16 000 Wähler der Linken ab. 

Linkspartei-Chefin Katja Kipping sieht das Ergebnis ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen als Regierungsauftrag. «Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt», sagte Kipping am Sonntag in Erfurt. Die Linke habe alles dafür getan, um einen Politikwechsel in dem CDU-geführten Land zu ermöglichen. Allerdings ist das nicht die einzige Regierungsoption für die SPD.

Obwohl die SPD auf 12 % der Wählerstimmen regelrecht abgestürzt ist, könnte sie darüber enscheiden, ob es mit Bodo Ramelow erstmals in der Geschichte einen linken Ministerpräsidenten geben wird oder ob aus Rücksicht auf die Groko-Regierung in Berlin und in Hinblick auf eine Bundesratsmehrheit für die Groko im Bundesrat es auch hier zu einer SPD-CDU-Landesregierung kommen wird. 

Für den Fall der Zustimmung zu Rot-Rot-Grün will die SPD aber ihre Basis befragen und ein entsprechendes Mitgliedervotum einholen. Es bleibt also ungewiss, ob es für Bodo Ramelow mit den Posten des Ministerpräsidenten im Lande klappen wird. 

Mit diesem Sonntag könnte sich die  große Koalition auf Bundesebene einer entsprechenden Mehrheit in der Länderkammer nähern. Bislang haben die von CDU, CSU und SPD regierten Länder 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Sollte nun eine schwarz-rote Koalition in Sachsen dazukommen (wofür allerhand spricht), vergrößerte sich die Zahl auf 31 der 69 Stimmen. 

Sofern es bei Schwarz-Rot in Thüringen bleibt und in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde, hätten Union und SPD gar 35 Stimmen. Dann könnte Angela Merkel "durchregieren".

Und tatsächlich hängt es von den Sozialdemokraten in Brandenburg und Thüringen ab, ob es zu einem Machtwechsel für eine rot-rot-grüne Option in Thüringen kommt oder nicht und ob rot-rot in Brandenburg weitergeführt oder auch hier zugunsten der Groko-Machtarrithmetik zu einer rot-schwarzen Groko-Koalition kommt. 

Auch in Thüringen liegt die Wahlbeteiligung nur knapp über 50 % und auch hier verliert die Linke Protestwählerstimmen an die AfD. Auch hier erreichten die Rechtspopulisten ca 10 % der Wählerstimmen und sie gewinnen auch Protestwähler, die die Linke bisher weitgehend an sich binden konnte.

In der Wählerwanderung verliert die Linke 16 000 Wähler an die AfD, die die Linke nicht mehr als die klassische Protestpartei im Lande wahrnehmen. Das ist fast so viel wie die CDU verliert nämlich 17 000 Wähler. Selbst von den Nichtwählern wandern 12 000 Wähler immerhin zur AfD. Es liesse sich also viel mehr Protestpotenzial auch für die Linke mobilisieren, wenn man als die systemkritische Protestpartei im Lande noch deutlicher erkennbar wäre. 

Aber vor allem fehlen diese Stimmen für die AfD einer satten Rot- Rot- Grünen Mehrheit im Lande, die Stimmen hätten verstummen lassen, die eine Ablösung der Lieberknecht- CDU gefordert hätten. 

Der Kurs der Anbiederung an die SPD kostet der Partei hier aber nicht so viele Stimmen, weil mit Bodo Ramelow durchaus ein grundsätzlicher Politikwandel im Lande verbunden sein konnte So erreichte die Linke hier stabile 28 % der Wählerstimmen und gewinnt sogar noch leicht hinzu. 

Zudem zeichnet sich in den letzten Stunden auch eine theoretische Rot-Rot-Grüne Mehrheit von 46 der 88 bzw 91 Mandate ab. Aber das ist nur eine Option.

Mit Überhangmandaten könnte es aber zu 91 Sitzen im Landtag kommen, so dass 46 Mandate notwendig werden. Diese theoretische Mehrheit von einem Sitz hätte momanten Rot-Rot-Grün als auch Rot-Schwarz.  Aber auch die Groko käme auf 45 gar 46 Sitze und somit im Zweifelsfalle auch auf eine knappe Mehrheit von einem Mandat im Landesparlament.