Merkel warnt vor "Karl Marx in der thüringischen Staatskanzlei"

Erstmals könnte ein Linker, dessen Partei in der Tradition der SED und der KPD der Weimarer Republik steht, Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik werden.

Der Fraktionschef der Linken in Thüringen könnte morgen dieses Ziel erreichen und deshalb steigt die Panik bei Kanzlerin Merkel, die in DDR-Zeiten selber Kader der SED Jugendorganisation FDJ war, die sich als Kampfreserve und Nachwuchsorganisation der SED definierte.

Doch heute will sie SPD und Grüne warnen, mit der Linkspartei in Thüringen auf dieser Basis  zu kooperieren. Allerdings müsste auch die SPD Basis dieses Bündnis noch absegnen.

Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen".

Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer "Richtungswahl". Die SPD hat sich aber ganz bewußt nicht festgelegt und will nach der Wahl die Mitglieder dazu befragen. 

Dabei wurde Bodo Ramelow im niedersächischen Osterholz-Scharmbeck bei Bremen geboren und er war im Gegensatz zu Merkel kein Ostdeutscher. Erst in Nachwendezeiten ging er in den Osten.

Anders als vor 4 Jahren, will Bodo Ramelow der SPD entgegenkommen , ohne sich anzubiedern und der SPD unteruzuordnen und beispielsweise auf die Abschaffung von Hartz IV oder des Verfassungsschutzes vorerest verzichten, woran eine Koalitionsvereinbarung 2009 scheiterte.

Auch wenn Bodo Ramelow das Projekt auf Thüringen begrenzen will un so herunterspielt und von einer Weltrevolution nichts wissen will, wird man einen möglichen ersten deutschen linken Ministerpräsidenten trotzdem an seinen Taten und an seinem Umgang mit der SPD messen, zumal die Linke hier die Richtlinienkompetenz haben würde, die ein Ministerpräsident als Landes-Regierungschef verkörpert.  

Der Frust in Ostdeutschland ist groß und viele Protestwähler drohen schon in Richtung rechtspopulistischer AfD abzuzwandern. Auch deshalb wird die Glaubwürdigkeit eines linken regierungschef von herausragender Bedeutung sein. Das 100- Punkte- Programm ist da ein erster Maßstab für die Seriösität einer solchen alternativen und  sozialistischen Politik im Lande. Es kann viel Porzellan zerschlagen werden - es kann aber auch ein neuer Aufbruch entstehen, wenn die Politik prinzipienfest und mit klarer linker Richtung im Interesse der Menschen im Lande durchgesetzt wird.