100-Tage-Programm von Bodo Ramelow für Thüringen
Thüringen sozial regieren – Kernprojekte der Thüringer LINKEN
für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung
Die Thüringer LINKE kämpft um eine Mehrheit für ein Reformbündnis, das Thüringen sozial
regiert. Wir sind die stabile Führungskraft im progressiven Lager diesseits der Union. Wir
wollen, dass es am Abend des 14. September die Option gibt, die CDU nach 24 Jahren
Regierungsbeteiligung in Thüringen abzulösen. Wir wollen in den Wochen nach der Wahl
eine Regierung bilden, die Thüringen für mindestens fünf Jahre stabil und verlässlich entlang
der Leitlinien Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und ökologischer Umbau regiert.
Eine solche Regierung braucht einen breiten Rückhalt in den beteiligten Parteien, in der
Thüringer Bevölkerung und in der Zivilgesellschaft. Wir werden mit partnerschaftlichen
Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag Zeichen für einen neuen Stil in der Thüringer
Landespolitik setzen. Wir wollen, dass der Politikwechsel durch ein starkes Votum der
Wählerinnen und Wähler abgesichert wird, ein fertig verhandelter Koalitionsvertrag bedarf
danach der Zustimmung durch einen Mitgliederentscheid der Thüringer LINKEN.
Der breit getragene Wunsch nach einem Politikwechsel für Thüringen ist im Wahlkampf mit
Händen zu greifen. Viele wollen, dass dieses Land eine bessere Regierung bekommt, die an
einem Strang zieht und jahrelang verschleppte Probleme anpackt. Unsere Ziele, längeres
gemeinsames Lernen, Vorfahrt für Kinder, mehr direkte Demokratie und
Handlungsspielraum für die Thüringer Kommunen, faire Löhne für alle Thüringer
ArbeitnehmerInnen und neue Impulse für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur,
decken sich mit den Wünschen der meisten Menschen in Thüringen. Die Politik einer neuen
Regierung muss bereits in den ersten 100 Tagen darauf ausgerichtet sein, greifbare
Ergebnisse für die Thüringerinnen und Thüringer zu erbringen. Für die Thüringer LINKE
haben in den ersten 100 Tagen nach Bildung einer neuen Landesregierung folgende Projekte
Priorität:
• Landeserziehungsgeld abschaffen: Wir werden das Thüringer Landeserziehungsgeld,
das familienpolitisch kontraproduktiv ist und selbst vom Landesrechnungshof wegen
seiner Fehlwirkungen kritisiert wurde, abschaffen und dadurch rund 20 Millionen
Euro jährliche Ausgaben einsparen.
• Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen: Wir werden den durch die Abschaffung des
Landeserziehungsgeldes entstehenden finanziellen Spielraum
im Landeshaushalt
dafür nutzen, die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr teilweise zu
finanzieren. Die Abschaffung ist der Einstieg in eine schrittweise Abschaffung aller
Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote.
• Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden: Wir werden schnell ein Thüringer
Bildungsfreistellungsgesetz verabschieden, das den Thüringer ArbeitnehmerInnen
pro Jahr das Recht auf fünf bezahlte Freistellungstage für die Weiterbildung gibt.
• LehrerInnen in den Thüringer Schuldienst einstellen: In diesem Jahr wurden trotz
größerer Bedarfe nur 400 neue LehrerInnen in Thüringen eingestellt. Wir werden
diese Zahl zunächst zum Schulhalbjahr 2014/15 bis auf 500 LehrerInnen aufstocken
und eine LehrerInnenwerbekampagne auf den Weg bringen. Bis 2024 sollen
insgesamt 5.000 neue LehrerInnen eingestellt werden.
http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/ltw_2014/100Tage-Programm-LINKE.pdf