AfD ist rechtspopulistisch bis rechtsradikal

Durch Medien salonfähigkeit geredet worden

So hatte das ZDF vor den Wahlen die Partei verniedlicht und angebliche Wahlgründe propagiert. 

"Die AfD ist keine Protestpartei", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner dem stern, "sie wird gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann." Anfällig für ein solches Weltbild seien etwa zehn Prozent der Wahlbürger. "Die gehen zeitweilig entweder gar nicht wählen oder parken ihre Stimmen bei anderen Parteien, auch, aber nicht nur, bei der Union – bis es wieder eine für sie attraktive Partei auf der rechten Seite gibt." Da die AfD nach der Sachsen-Wahl salonfähig geredet worden sei, obwohl sie nicht mehr Stimmen bekommen habe als bei der Bundestags- und der Europawahl zuvor, werde sie jetzt wohl auch in die Landtage von Thüringen und Brandenburg einziehen.

Jüngst hat die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) Strafanzeige gegen “Unbekannt” gestellt, weil dieser interne Dokumente der Partei anonym im Internet veröffentlichte. Tatsächlich stellte die Hackergruppe “Anonymous” Papiere der sächsischen AfD online, in denen z.B. die Kürzung des Kindergeldes für nichtdeutsche Staatsbürger gefordert wurde (jW). Auch die “Ideensammlungen” zum Parteiprogramm bringen die imho faschistische Ideologie dieser Partei zum Ausdruck.

Der Verein “Leipziger Strafverteidiger e.V.” hat die Forderungen der AfD nun in einer Stellungnahme rechtlich eingeschätzt und dem Grundgesetz gegenübergestellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluß, daß die Forderungen “einen massiven Angriff auf den Rechtsstaat und die grundgesetzlich garantierten Rechte jedes Bürgers” darstellen.

“Flüchtlinge sollen nach den veröffentlichten Positionen diffamiert und das ohnehin schwach ausgeprägte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt werden.”Diese zielen auf “Stigmatisierung, Kriminalisierung und Diskriminierung” der Betroffenen.
Weitere Forderungen würden letztlich die Abschaffung der Unschuldsvermutung zur Folge haben, während der Ruf nach “verdachtsunabhängiger und prä­ven­tiver Überwachung” auf die Abschaffung sämtlicher Persönlichkeitsrechte zielt.

Diesen “Forderungen auf Aushöhlung der Grundrechte und der Einschränkung der Rechte der Beschuldigten” tritt der Verein “entschieden entgegen”.

Auch unsere geliebte Kanzlerin hat die AfD jüngst als “Problem aller Parteien” erkannt, doch Informationen und Stellungnahmen zur Analyse der Leipziger Juristen habe ich in den bürgerlichen Medien heute vergeblich gesucht. Statt dessen jammert man darüber, daß die “Alternative” nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag “salonfähig geredet” wurde, ohne natürlich darauf einzugehen, von wem. Gleichzeitig gibt man dem “rechtspopulistischen bis rechtsradikalen” (Forsa) Wählerklientel dieser Partei weiteren Auftrieb, indem man kritiklos über deren wachsende Chancen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg parliert.

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