Haushalt: Merkels Kaputt-Sparen und Reichen- Hätschelung darf kein Selbstzweck sein

Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Während Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und Krankenhäuser  vielfach im Lande völlig marode sind und verfallen, feiert Kanzlerin Merkel und ihre Groko eine Neuverschuldung für 2015 von Null Euro als Erfolg - natürlich ohne die bestehende Verschuldung in Billionenhöhe auch nur um nur einen Cent abzubauen.

Schäubles Planungen sehen für 2015 Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung um nur 1,0 Prozent. Auch die Investitionsquote sinkt. Im Haushalt des laufenden Jahres ist noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro veranschlagt.

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisierte, Politik "um der schwarzen Null willen" sei falsch. Der Entwurf scheue zentrale Herausforderungen wie die Modernisierung der Wirtschaft sowie die Überwindung des Investitionsstaus. Schäubles Entwurf leiste viel zu wenig in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Ausbau der Energienetze. Die Investitionsquote sei viel zu niedrig. "Mit diesem Kurs gefährden Sie auf das Gröbste die Zukunft des Landes", sagte Bartsch an den Minister gewandt.

 

Auch die Linke halte eine Neuverschuldung nicht für nötig, sagte Bartsch. Dies müsse allerdings finanziert werden, "indem wir eine andere Haushaltspolitik machen". Seine Partei fordere mehr Verteilungsgerechtigkeit. Seine Fraktionskollegin Sussane Karawanski forderte eine umfassende Regulierung des Finanzsektors.

Auch der grüne Finanzpolitiker Sven-Christian Kindler attackierte den Entwurf der großen Koalition. "Der Haushalt lebt von der Substanz", sagte er. Zwar würde der Etatplan keine neuen Schulden bei den Banken vorsehen, er birge aber versteckte Schulden durch Verzicht auf Investitionen oder den "Griff in die Rentenkasse". "Sie fahren unsere Gesellschaft auf Verschleiß", adressierte Kindler an die Große Koalition.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in der Debatte um die Privatisierung von Straßen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Kauf der Straße vor dessen Wohnhaus gedroht. Wenn die Bundesregierung tatsächlich mit dem Verkauf von Straßen ernst mache, "dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen", sagte Gysi in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Der "Spiegel" hatte kürzlich berichtet, Schäuble wolle private Investoren dazu bewegen, sich stärker als bislang beim Bau und Betrieb von Straßen zu engagieren. Im Gegenzug sollten sie für einen bestimmten Zeitraum die Mauteinnahmen erhalten. "Und dann wird das für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen", fügte der Linkenpolitiker mit Blick auf die Möglichkeit hinzu, dass er als Privatinvestor auch eine Maut erheben könne. "Und außerdem benenne ich dann die Straße um. Und es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, dass Sie 'Zum Gysi Nummer 1' wohnen", fügte er hinzu.

Vor allem kritisierte Gysi aber, dass die Superreichen nicht zur Kasse gebeten werden und er forderte eine Millionärssteuer. Der tiefe Graben zwischen  arm und reich werde immer größer und der müsse endlich  zugeschüttet und eingeebnet werden.

Die Grünen im Bundestag haben der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vorgeworfen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkläre den ausgeglichenen Haushalt zum Selbstzweck und vergesse wichtige Investitionen, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler.

 

Vor Beginn der Etatberatungen des Bundestages an diesem Dienstag kritisierte er, vordergründig würden zwar keine neuen Schulden aufgenommen: „Aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt weiter.“

Angesichts eines „gewaltigen Investitionsstaus“ bei der Infrastruktur lebe der deutsche Staat von seiner Substanz, sagte Kindler: „Die ehrliche Bilanz im Haushalt ist negativ.“ Mit einer derart kurzfristigen Geschäftspolitik, die Vermögen abbaue, Anlagen verschleißen lasse und Investitionen bremse, könnte kein Unternehmen überleben. Ein ausgeglichener Haushalt ist nach den Worten Kindlers nicht per se generationengerecht: „Ohne Investitionen in die Zukunft bleibt die Generationengerechtigkeit auf der Strecke.“

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte die Regierung für ihren Sparkurs. „Die „schwarze Null“, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

„Selbst unter Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Schuldenbremse könnte der Staat jährlich noch zehn Milliarden Euro zusätzlich investieren.“ Soviel sei mindestens nötig, um die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Der Staat nehme in Kauf, „dass Deutschland immer mehr von der Substanz lebt“, kritisierte Bofinger.

Video: Gysi-Rede zum Bundeshaushalt