Merkel will deutschen Nato-Hochrüstungsetat von 31 auf 55 Mrd. Euro steigern
US Präsident macht als Hauptakteur und Bestimmer der Nato diese Vorgaben. USA und GB haben die größten Rüstungsetats. Die anderen Nato-Staaten sollen nachziehen.
Die Nato-Staaten wurden darauf festgelegt, wieder mehr Geld in die Rüstungshaushalte zu investieren. Binnen einem Jahrzehnt soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden, hieß es in einer Erklärung des Gipfels in Wales. In den vergangenen Jahren hatten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben nach Nato-Angaben im Schnitt um 20 Prozent zurückgefahren.
Zudem wurde ein exklusiver Kreis von 10 Elite-Mitgliedern der Nato gegründet, die sich privilegiert absprechen. Zu diesem Kries gehören u.a. auch Polen und die Türkei, die die IS aktiv unterstützt.
Mehr Geld fürs Militär: Das fordern zu Beginn des Nato-Gipfels in Wales US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die britische Zeitung Times schrieben sie am Donnerstag: "Großbritannien und die USA sind nur zwei von vier Nato-Mitgliedern, die die Norm erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben." Die beiden Regierungschefs forderten die übrigen Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Militärausgaben auf den gleichen Wert zu steigern. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
Die 2-Prozent-Marke stammt aus dem Jahr 2002. Beim Gipfeltreffen in Prag hatten sich die Nato-Staaten damals auf den Richtwert geeinigt, er blieb allerdings unverbindlich. Seitdem haben die meisten Mitglieder ihre Verteidigungsetats weiter gesenkt. Neben den USA und Großbritannien erreichen heute nur Estland und Griechenland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland kommt derzeit auf 1,3 Prozent und müsste pro Jahr über 20 Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Forderung aus Washington und London zu erfüllen.
Die Nato strebt eine gigantische Explosion der Rüstungsetats in allen Mitgliedsstaaten der Nato an. Die Hochrüstung soll weiter vorangetrieben werden.
So sollen zukünftig 2 % der nationalen Wirtschaftsleistung aller 28 Mitgliedsstaaten in den Nato-Etat fliessen. Momentan sind es nur etwa 1,3 % .
Warum agiert Ihr nicht mehr wie Estland, könnte der Präsident seine Kollegen auf dem Gipfel drängend fragen", kommentiert "Bloomberg View". Denn Estland sei eines von nur vier der 27 Nato-Mitgliedstaaten, die das von der Allianz selbst gesetzte Ziel einhalten, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär auszugeben.
Die anderen sind die USA selbst - die auf eine Quote von 4,4 Prozent kommen und damit im Alleingang drei Viertel der Gesamtausgaben aller Nato-Staaten stemmen -, Gastgeber Großbritannien und ausgerechnet das krisengeplagte Griechenland.
Allerdings sticht Estland in einer Hinsicht besonders heraus: Der Nato-Statistik zufolge (PDF) hat kein anderes Land in den vergangenen fünf Jahren die Nato-Vorgabe wörtlich genommen, den Militäranteil von unter 2 Prozent zu steigern oder oberhalb von 2 Prozent zumindest stabil zu halten.
Auch Kanada hält dem US-Druck stand
Vor allem der in der Euro-Krise ausgeübte Sparzwang drückt die Budgets, weil die Staaten sonst noch mehr an Bildung, Gesundheit und anderen lebensnotwendigen Ausgaben kürzen müssten. Griechenland als einst größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter hat seinen Militäranteil von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende der 90er Jahre auf heute 2,3 Prozent gesenkt.
In anderen Staaten kommt die Armee von niedrigerem Niveau, ist aber ebenso auf dem Rückzug. Spanien beispielsweise, das sogar seinen einzigen Flugzeugträger abwrackt, hat die Quote auf 0,9 Prozent gesenkt und steht damit fast am Ende der Skala. Italien, das noch vor zehn Jahren dem Nato-Ziel treu war, steht jetzt bei 1,2 Prozent.
Auch außerhalb der Euro-Zone sitzt das Geld nicht mehr so locker. Die kanadische Presse berichtet, ihr konservativer Premier Stephen Harper habe sich in Gesprächen mit Obama bis kurz vor dem Gipfel selbst einer unverbindlichen Absichtserklärung zugunsten des Nato-Ziels verweigert. Harper trete zwar mit harter Kriegsrhetorik auf, seine wahre Priorität sei aber ein schrumpfender Staat - Harpers Regierung hat Steuern und Ausgaben drastisch gesenkt, was zum Teil auch auf Kosten des Militärs geht. Die Nato-Statistik sieht Kanada nun bei 1 Prozent.
"Isoliert", wie die "Globe and Mail" schreibt, ist Harper in der Nato deswegen nicht. Großbritannien folgt einem ähnlichen Kurs und nähert sich der 2-Prozent-Marke von oben. Sogar die USA haben ihren Militäranteil gesenkt. 2009, auf dem Höhepunkt der Besetzung von Irak und Afghanistan, beliefen sich ihre Ausgaben noch auf 5,3 Prozent.
Damit wird die Hochrüstung in einen neue und bisher nie gekannte Rüstungsdimension katapultiert.
Die heftigste Kritik kommt derweil aus der Opposition. Jan van Aken (Die Linke) sagte: "Panzerfahrer Otte will mehr Panzer kaufen. Neu ist das nicht. Wir wissen alle, dass er Rüstungslobbyist ist und für seine Forderungen keine Gelegenheit auslässt." Tobias Lindner (Grüne) sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Rüstungsindustrie, Otte solle erst mal verraten, wofür die Armee mehr Geld brauche: "Das Problem der Bundeswehr ist nicht zu wenig Geld, sondern wie sie mit dem Geld umgeht."