Israel will Landraub und Vertreibung der Palästinenser fortsetzen
Anette Groth, Linke MdB, kritisiert das Verhalten der israelischen Kolonialregierung scharf
Die israelischen Regierung hat angekündigt, Land von 5 palästinensischen Dörfern in der Westbank für illegale Siedlungen zu enteignen.
Sollte diese Enteignung und damit die Vertreibung von Tausenden von Menschen durchgezogen werden, ist dies ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Akt, der von der internationalen Gemeinschaft in keinster Weise toleriert werden darf. Als Antwort sollten die Mitgliedstaaten der EU und der Europäische Rat sofort das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
Sowohl Ban Ki Moon als auch die USA haben die israelischen Pläne verurteilt und darauf hingewiesen, dass der israelische Siedlungsbau völkerrechtswidrig sei und das größte Hindernis für eine Beilegung des Nahost-Konflikts darstelle.
Es ist blanker Hohn, dass auch noch behauptet wird, die laut der israelischen Friedensorganisation Peace Now größte Enteignung der letzten 30 Jahre geschehe in Reaktion auf die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Juni. Es war dieses Verbrechen, das die israelische Regierung auch für ihren fünfwöchigen Krieg gegen den Gazastreifen angeführt hat. Das Resultat: Mehr als 2.200 Tote, fast 10 000 Verletzte und eine völlig zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen. Laut den Vereinten Nationen sind acht von zehn der Getöteteten Zivilist_innen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Schweigen zu brechen und sich klar gegen die völkerrechtswidrige Politik und Kriegsführung der israelischen Regierung zu positionieren. Sonst macht sie sich unglaubwürdig und damit zum Komplizen dieser Politik.