Erschreckendes Ergebnis bei der Sachsenwahl

15% stimmen für sozialchauvinistische und demokratiefeindliche sowie faschistische Parteien/Schuldenabbau durch rigorosen Sparkurs und Ausweisung von ,,sozialschmarotzenden Asylbetrügern" überzeugte Wähler von CDU und AfD:

 

Bei der Landtagswahl in Sachsen kann man von einem erschreckenden Ergebnis sprechen, an dem der neue und alte Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, alles Andere als unbeteiligt ist, legte dieser doch bewusst den Wahltermin in die Ferienzeit, weil er wusste, dass viele Sachsen an der Ostsee oder in Bayern und Österreich Urlaub machen und somit den Urnengang versäumen, was ihm den Machterhalt durch niedrige Wahlbeteiligung sichern sollte.

 

Diese Rechnung ging offensichtlich auf und somit wurde der Wahltag zu einem Urnengang für die soziale und demokratische Entwicklung im Freistaat.

 

Denn laut Wahlforschern, die bei den Wahlspezialsendungen des MDR zu Wort kamen, war für viele der Kampf gegen Drogendealer und Grenzkriminalität sowie der Schuldenabbau entscheidend für die Wahl.

 

Da sowohl die AfD als auch die regierende CDU den Menschen vermittelte, dass Schuldenabbau nur durch einen rigorosen Sparkurs und einen Einwanderungsstopp zu erzielen ist (AfD-Parole: ,,Wir sind nicht das Weltsozialamt!" und ,,Einwanderung braucht klare Regeln!"), ließen sich über 10% der Leute aufs Glatteis führen und schenkten der AfD ihr Vertrauen und ihre Stimme, obwohl diese nur Ressentiments und eine Sündenbockpolitik gegen Ausländer, Roma und sozial Schwache betreibt.

 

Die AfD ist eine Partei, die nur von kapitalistischen Wirtschaftsprofessoren, Banken- und Konzernvertretern, Reichen und Lobbygruppen gesteuert und finanziert wird, das Wahlrecht und das Parlament abschaffen und zurück zu einem prüden und totalitären Polizei- und Armeestaat der 50-er Jahre will. Auch will sie die erkämpften Frauenrechte rückgängig machen und lehnt Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie die Energiewende ab. Sie setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Konzerne und noch mehr Privatisierung und Deregulierung.

 

Das ist die Wahrheit, die die Sachsen nicht sehen wollten, zumal die CDU öfters verlauten ließ, dass sie eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen werde.

 

So glaubten offensichtlich viele, dass die AfD eine ganz normale und seriöse Partei sei, die die CDU vor sich hertreibe und ,,deutsche Interessen" vertreten wolle.

 

Ebenfalls als fatal für die demokratische Entwicklung Sachsens ist der 3. Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag. Rechnet man die Ergebnisse von AfD und NPD zusammen, landet man bei 15%.

 

Es wird Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren sein, von Landes- bis Bundesebene, eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Sicherheit und Ökologie zu betreiben und allen Menschen gleiche Rechte und Chancen einzuräumen und eine Willkommenskultur zu schaffen, um die Zunahme von rechten Parteien zu stoppen und umzukehren.

 

Der finanzielle Handlungsspielraum und Schuldenabbau ist nur durch eine Umfairteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung zu schaffen.

 

Das muss angegangen und dem Volk erklärt werden.

 

Der Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ist nur durch die Bekämpfung sozialer Missstände, die Förderung des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens sowie mehr Polizeipräsenz zu garantieren.

 

Grenzschließung und Hetze gegen Ausländer hilft da nicht weiter.

 

Gerade DIE LINKE, die gerade bei den Erststimmen beachtliche Ergebnisse erzielte und erstmals in Leipzig ein Direktmandat und das beste Zweitstimmenergebnis in ganz Sachsen holte, sollte hier am Ball bleiben und auch auf der Straße für Aufklärung über gesellschaftliche Probleme und ihre Ursachen sorgen und für linke Alternativen streiten.

 

Hier nun nochmal die aktuellen ersten Prognosen:

 

CDU: 39,3%, DIE LINKE 19%, SPD 12,2%, FDP 3,7%, Grüne 5,8%, NPD 5%, AfD 10%

 

Der Sächsische Landtag verfügt über 132 Sitze, ab 67 Sitzen hat man eine Mehrheit.

 

Aktuell kommt die CDU auf 58 Sitze, DIE LINKE auf 27, SPD 17, Grüne 8 und die NPD auf 7. Die AfD kann erstmalig mit 14 Sitzen in den Landtag einziehen.

 

Wahrscheinlich ist eigentlich nur nochb eine Koalition aus CDU und AfD.

 

Mit den Grünen würde dieCDU ihre Mehrheit um einen Sitz verfehlen, die SPD lehnte eine GroKo ab und positionierte sich links, was auch dazu führte, dass sie der LINKEN Wähler streitig machen und erstmals mit 12,2% die seit 15 Jahren anhaltende Talfahrt als 10%-Partei ein bisschen durchbrechen konnte.

 

Es zeigt sich, mit linker Politik kann man punkten. Jetzt müssen den schönen Worten Duligs auch Taten folgen.

 

Rot-Rot-Grün wäre möglich gewesen, wenn die Wahlbeteiligung höher gewesen wäre, die SPD eher angefangen hätte auf linke Politik zu setzen, weil sie da zusammen mit der LINKEN ordentlich abgeräumt hätte und wenn die Grünen bereit gewesen wären, statt CDU-Koalitionspartner im Wartestand zu spielen.

 

Alle 3 Parteien sollten jetzt gemeinsam für linke Alternativen kämpfen und die nächsten 5 Jahre nutzen, um einen Politik- und Regierungswechsel zu erzielen.