Gregor Gysi wird wegen "Waffenhilfe" in der Fraktion und Partei ausgebremst

In einem Interview mit der militaristisch-olivgrünen Taz hatte Gregor Gysi eine Militärhilfe für die Kurden und die Unterstützung der Befreiungsbewegung inklusive der verbotenen marxistischen PKK gefordert.

  

Eine Unterstützung der Befreiungsbewegung ist nachvollziehbar und auch die SED, deren letzter Chef in der DDR Gysi war, hatte stets anti-imperialistische Befreiungsbewegungen von PLO, PKK, MLPA , ANC, Frelimo und vielen anderen Rebellengruppen im Kampf gegen den US Imperialismus unterstützt.

Doch ein drohender Genozid ist  für Gysi nur im Irak ein Grund zur Hilfe. Allerdings würde diese Hilfe sich auch gegen die USA und die Nato richten, weil die Nato-Türkei die Kurden ebenfalls massiv bekämpft und der IS sogar zwei Grenzposten an der Grenze zu Syrien überlassen hat.

Zugunsten von Waffenhilfe für den drohenden Genozid an Palästinensern  in Gaza oder an russisch-stämmigen Ukrainern in der Ost-Ukraine sprach Gysi hingegen nicht. Allein deshalb war der Vorschlag zu selektiv und zu unausgegoren. Eine Aufhebung des PKK Verbotes ist allerdings in der Tat überfällig. 

Und vor allem haben die beiden Fraktionschef-Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch diesen Vorstoß von Gysi scharf kritisiert.  

In einer Erklärung  ruderte Gregor Gysi dann zurück und  er lehnte jede Waffenlieferung in einer Erklärung auf Facebook grundsätzlich ab.  

Es wäre besser gewesen, wenn Gregor Gysi  am Anfang seiner Ausführungen einen Kurdenstaat gefordert hätte. Ein solcher Staat hätte wie jeder Staat der Welt natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung. So hätte er die Diskussion um Waffenlieferungen an eine Bürgerkriegspartei umgehen können.  

 Der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, nannte Gysis Vorstoß »total falsch« und erklärte gegenüber »nd«, gebraucht werde vor Ort »nicht militärische, sondern humanitäre Hilfe«. In einer Erklärung, die von Gysi und den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger unterzeichnet wurde, wird vor einem Genozid gewarnt, »der verhindert werden muss. Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden« sei legitim. Die Forderung nach Waffenlieferungen wird in dieser Erklärung nicht erhoben.

Derweil erwägt die Koalition, Iraks Armee doch militärisch zu unterstützen. Er sei »dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen«, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass sich noch in dieser Woche ein Sondertreffen der EU-Außenminister mit der Lage in Nordirak befassen werde. 

Das ausgerechnet die CDU Ministerin von der Leyen jetzt Peschmergas und  die marxistische PKK indirekt unterstützen will, entbehrt allerdings nicht einer gewissen Comic.