Christine Buchholz Linke MdB:

Irak - Wie die US-Politik ein Monster schuf

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 


Die blutigen Konflikte im Irak haben in diesem Sommer eine dramatische Wende genommen. Im Juni nahmen Milizen unter Führung des "Islamischen Staats in Irak und Syrien" (ISIS) Mossul ein – die zweitgrößte Stadt des Landes. Seitdem scheinen die Dschihadisten immer weiter auf dem Vormarsch. In dieser Woche flohen Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden aus Angst um ihr Leben in die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes. Nun hat die US-Armee das erste Mal wieder seit ihrem Abzug 2011 Ziele im Land bombardiert. Wie lassen sich die Ereignisse verstehen?

USA installierten Marionettenregierung

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind das direkte Resultat des Kriegs, den die USA 2003 gegen den Irak begonnen hat. Damals haben die US-Armee und ihre Verbündeten das Land bombardiert und besetzt. Die USA stürzten das diktatorische Saddam-Regime und installierten eine Marionettenregierung. 

Ziel der damaligen Führung unter US-Präsident Bush und den "Neokonservativen" war es, die amerikanische militärische Übermacht zu nutzen, um ein "amerikanisches Jahrhundert" einzuleiten. Bushs Regierung erklärte über 40 Staaten zu potenziellen Angriffszielen. Die Kontrolle über die irakischen Ölfelder sollte den Irakfeldzug praktisch von selbst finanzieren, um dann weitere Länder anzugreifen.

Doch der Plan scheiterte am Widerstand im Irak. Es war die Brutalität der Besatzer, die diesen Widerstand anfachte. Öffentlich gewordene Fotos enthüllten, dass in den Gefängnissen der US-Armee Gefangene systematisch erniedrigt und gefoltert wurde.

"Teile und herrsche"

Um die Kontrolle zu behalten, setzten die USA auf eine Politik nach dem Prinzip "Teile und herrsche". Jahrzehntelang wurden einst unter der Diktatur Saddams die Schiiten ausgegrenzt und unterdrückt. Das nutzten die USA aus. Ihre Marionettenregierung war schiitisch dominiert und drehte den Spieß um. Nun wurden die Sunniten ausgegrenzt. Den Kurden im Norden wiederum wurde eine weitgehende Autonomie gewährt.

Das führte dazu, dass der Widerstand gegen die Besatzer vor allem sunnitisch geprägt war. Die rücksichtslose Kriegsführung der USA tötete und entwurzelte Hunderttausende Menschen. In diesem Klima entstanden sektiererische Kräfte, die im Kampf gegen die USA anti-schiitische Gefühle ausnutzten und anfachten. Die extremste Form war die Gruppe "Al Kaida in Mesopotamien", die 2004 gegründet wurde. Nach dem Tod ihres Anführers Sarkawi gründete sie sich 2007 neu als "Al Kaida im Irak" (AKI). Doch ihr Bombenkrieg, der sich vor allem gegen schiitische Wohnviertel und Heiligtümer richtete, scheiterte. Denn AKI war auch in der sunnitischen Mehrheit stets unpopulär.

Ausbreitung von ISIS in Syrien

Erst als AKI 2013 im syrischen Bürgerkrieg aktiv wurde, erlebte die Formation einen zwischenzeitlichen Aufstieg. Dort ging aus AKI der "Islamische Staat in Irak und Syrien" (ISIS) hervor. Dessen Taktik war es, Konfrontationen mit dem syrischen Assad-Regime zu vermeiden, und stattdessen hinter der Front, in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten, die Kontrolle zu übernehmen. ISIS hat seine Kontrolle über syrische Energieressourcen genutzt, um dem Regime Elektrizität zu verkaufen. Die syrische Demokratiebewegung hingegen wurde terrorisiert. Es kam auch zu immer mehr Konflikten mit den von kurdischen Milizen gehaltenen Gebieten. ISIS ist dabei wahrscheinlich aus Saudi-Arabien unterstützt worden, das mit Blick auf die eigene regionale Macht alle schiitischen Kräfte schwächen will.

Doch auch in Syrien stieß die Gruppe auf Widerstand. In der Provinzhauptstadt Rakka kam es 2013 zu Massendemonstrationen gegen ISIS, nachdem die Gruppe versuchte, ein Terrorregime zu errichten. Die mehrheitlich sunnitische Protestbewegung solidarisierte sich mit den Christen, nachdem ISIS eine Kirche zu einem Folterzentrum umwandelte. Anfang 2014 wurde ISIS schließlich aus vielen Positionen in Syrien durch Aufständische vertrieben, ebenso wie aus den kurdischen Gebieten zuvor durch PKK-nahe Milizen.

Dass ISIS erneut an Boden gewinnen konnte, hat vor allem das irakische Regime unter Ministerpräsident Maliki zu verantworten. Er und sein Clan wollen die politische Kontrolle über den irakischen Staatsapparat nutzen, um sich an der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung der Bodenschätze zu bereichern. Den Kurden im Norden überließ er die dortigen Ölfelder. Doch in Bagdad hielt er sunnitische Kräfte von der Teilhabe an der Macht fern, um den Rest des Öl-Reichtums unter einer kleinen Schicht von schiitischen Geschäftsleuten aufteilen zu können.

2013 kam es zu Volksbewegungen in den sunnitischen Gebieten gegen Malikis Regime. Die Städte Falludscha und Ramadi, die im Herzen dieser Bewegung standen, wurden um die Jahreswende 2013/14 von Malikis Truppen daraufhin eingekreist, belagert und über Wochen bombardiert. In den westlichen Medien war davon nicht zu sehen und zu hören. Stattdessen haben die USA diese Politik mit großzügigen Waffenlieferungen unterstützt.

Die Terrortruppe ISIS nutzte die Militarisierung des Konfliktes, rückte von Syrien kommend in die aufständischen Provinz ein, um sich an die Spitze der militärischen Auseinandersetzungen zu setzen. Mit einer Blitzaktion im Juni haben ISIS-Kämpfer die Patt-Situation um Ramadi und Falludscha aufgelöst und Mossul erobert. Die irakische Armee brach regelrecht in sich zusammen. US-amerikanisches Militärequipment ist in großer Zahl in die Hände von ISIS gefallen.

Aufstand gegen das Maliki-Regime

Wie konnte eine weithin verhasste Miliz wie ISIS, die im Juni in Syrien und Irak nicht mehr als geschätzte 3000-5000 Kämpfer hatte, so schnell vorstoßen? Es scheint so zu sein, dass sie in bestimmten Städten den Scheichs der sunnitischen Stämmen in den eroberten Ortschaften einen Teil der Kontrolle überlassen. Auch sind andere bewaffnete Kräfte, die aus der säkularen Baath-Partei hervorgegangen sind, am Aufstand gegen das Maliki-Regime beteiligt.

Das heißt: Mit seinem Sektierertum hat sich Maliki selbst um potenzielle Bündnispartner im Innern gegen ISIS gebracht.

Was wir vor uns haben, ist ein Debakel der US-Politik. Der US-Krieg “gegen den Terror” hat genau jene Kräfte gestärkt, die er zu bekämpfen vorgegeben hat. 2003 gab es im Irak ein brutales, aber außenpolitisches isoliertes Regime unter Saddam Hussein, ohne jede Al-Kaida-Präsenz. Elf Jahre später zerbricht die von den USA aufgerüstete Armee des irakischen Maliki-Regimes und Al-Kaida kann in der extremsten aller denkbaren organisatorischen Ausformungen ganze Städte unter ihre Kontrolle bringen.

Die Situation von Minderheiten wie der Yeziden im Irak ist heute so verzweifelt, dass in der Gemeinde manche auf ein US-Eingreifen hoffen werden. Doch die Hoffnung trügt. Ein US-Eingreifen kann am Boden kurzfristig militärische Kräfte verschieben. Dies wird aber zur Stärkung des bestehenden Maliki-Regimes führen und damit weiter Öl ins Feuer gießen.

Bundesregierung muss Waffenexporte einstellen

Das mindeste, was die Bundesregierung machen kann, ist die Einstellung aller Waffenexporte in die Region. Saudi-Arabien ist kein "Anker der Stabilität“, wie Kanzlerin Merkel nahegelegt hat, sondern ein Bollwerk des Sektierertums im Nahen Osten.

Die Lösung der Probleme im Irak, wie in Syrien, kann nur aus dem Innern der Gesellschaften erwachsen. Ohne den Sturz des Maliki-Regime von unten und eine Demokratisierung des Iraks, wird die sektiererische Logik des Konflikts nicht zu brechen sein. In einer Lösung müssen alle Konfessionen und Religionen eingebunden sein; die Kurden müssen das Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Nur so kann ein breites Bündnis gegen die Kräfte des Maliki-Regimes und der ISIS entstehen und der Reichtum des Landes für alle Bevölkerungsteile nutzbar gemacht werden.


linksfraktion.de, 9. August 2014

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/irak-wie-us-politik-monster-schuf/

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2286-gfbv-die-t%C3%BCrkei-und-das-selbst-geschaffene-monster-isis

 

GfbV- Die Türkei und  das selbst geschaffene Monster ISIS

Die Geister, die sie riefen“ – Die Türkei und ihr selbstgeschaffenes Monster ISIS

 

-Nationale und internationale Presseschau-

„Türkische Behörden unterstützen salafistische Terror-Kämpfer weit stärker als bisher bekannt.“ Mit diesen Worten sorgte das Nachrichtenmagazin Focus am Sonntag (6. Juli 2014) erneut für Aufruhr und Diskussion um die Rolle der Türkei beim Erstarken der Terrorgruppe ISIS. Doch Focus gibt an, Beweise aus Geheimdienstkreisen zu haben. So gebe es im Krankenhaus von Kilis „einen eigenen Trakt ausschließlich für Syrienkrieger. 30 bis 40 schwer verletzte Dschihadisten werden dort von türkischen Ärzten behandelt.“ Dass sich auch der deutsche Salafist und Rapper Denis Kuspert, alias Deso Dogg, und der hochrangige ISIS-Kommandeur Mazen Ebu Mohammed dort befinden, ist nach Angaben von Focus ebenfalls geheimdienstlich bestätigt. Nach der Behandlung könnten die Dschihadisten, so wie alle anderen Dschihadisten auch, ungehindert über die türkische Grenze in die Gefechtsgebiete zurückkehren.

Seit Anfang Juni 2014 dominieren die Attacken der Terrorgruppe und ihre erschreckende „Erfolgsgeschichte“ die Schlagzeilen. Mittlerweile haben die Salafisten in den besetzten Gebieten im Nord- und West-Irak sowie in weiten Teilen Syriens ein Kalifat ausgerufen und noch dazu ihren Namen geändert. Die Gruppe nennt sich nun „Islamischer Staat“ und macht damit unmissverständlich klar, dass sie sich zur Errichtung eines islamischen Gottesstaats längst nicht mehr auf Syrien und den Irak beschränkt.

Wie aber konnte eine verhältnismäßig so kleine und offiziell erst 2013 gegründete Organisation ein solches Ausmaß an Terror und Umsturz verursachen? Seit einigen Monaten wird auch der Türkei ein großer Teil der Verantwortung für die Katastrophe zugeschrieben. DOch welches Interesse hat die Türkei an einem Erstarken der ISIS gehabt?

Die Antwort auf das Rätsel um das Verhalten der Türkei ist das altbekannte Prinzip „der Feind meines Feindes“. Jeder Feind Assads war automatisch Freund der Türkei. „Die türkische Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern des Assad-Regimes“, betont die Frankfurter Rundschau am 20. Juni 2014. Um dieses zu stürzen, schien Ankara jedes Mittel Recht. Auch das Abendblatt schreibt am 27. Juni: „Die Regierung Erdogan wird beschuldigt, den Aufstieg von ISIS erleichtert zu haben. Als Motiv dafür gilt die ursprünglich türkische Überlegung, Isis könne das verhasste Assad-Regime in Damaskus stürzen helfen und nebenbei auch die Kurden in Schach halten, die nun größere Teile im Nordsyrien kontrollieren. Die türkische Armee hat jahrzehntelang einen blutigen Krieg gegen kurdische Separatisten im eigenen Land geführt.“ „Stark werden sollte vor allem die religiös-sunnitische Opposition, über die man zukünftig in Syrien mitregieren wollte“, kommentiert die Taz am 15. Juni. Die Türkei weist diesen Vorwurf vehement zurück, doch die Beweislast scheint erdrückend.

„Die Türkei hat das Erstarken der Dschihadisten in Syrien lange gefördert, um das Assad-Regime zu schwächen“ berichtet der Spiegel am 13. Juni. Die Unterstützung der Türkei für die Truppen der ISIS habe vielfache Formen angenommen. Zum einen konnten die Kämpfer jahrelang ungehindert die südliche Grenze der Türkei überqueren. „Um Präsident Assad zu schaden, ließ die Türkei laut Economist bis Ende 2013 ausländische Dschihadisten unbehelligt nach Syrien einreisen“, gibt die Süddeutsche am 17. Juni kund. Der Washington Times gegenüber äußerte ein türkischer Kolumnist: „Da wir die längste Grenze zu Syrien haben, war die Unterstützung der Türkei für die Dschihadisten mehr als tatkräftig“. (18. Juni 2014). Etwa 3.000 Türken und ausländische Kämpfer – vor allem aus Saudi-Arabien und Europa – sollen in Massen die türkische Grenze nach Syrien und in den Irak überschritten haben, um sich ISIS anzuschließen. CNN veröffentliche ein belastendes Video mit dem Titel „Die geheime Dschihadisten-Schmuggelroute durch die Türkei“. Ahmet Türk, der Bürgermeister von Mardin, eine mehrheitlich von Kurden bewohnte Region in der Südtürkei, äußerte am 16. Juni gegenüber dem Deutsch Türkischen Journal: „Die Kurden hier haben mit eigenen Augen gesehen, wie ISIS-Mitglieder in Nizip, Ceylanpınar und Akçakale bewaffnet die Grenze passierten. In Ceylanpınar wurde ein Auto gekippt, aus dem vier Araber, in türkischer Soldatenuniform getarnt, entdeckt wurden. Der amtierende AKP-Bürgermeister in Ceylanpınar zeigte sich öffentlich mit bewaffneten ISIS-Mitgliedern in der Innenstadt. Das kann mit Fotos belegt werden. Sie haben die ISIS offen gegen die Kurden [in Syrien, d. A.] unterstützt.“ Außerdem habe die Türkei die ISIS-Einheiten mit Waffen ausgestattet und deren Verletzte behandelt. Dafür führte die Oppositionspartei in der Türkei, die CHP, zuletzt sogar Fotos als Beweismaterial an, die die kostenlose Behandlung eines in Syrien verletzten hochrangigen ISIS-Kommandeurs in einem Krankenhaus im südosttürkischen Hatay zeigen.

Das Foto stammt vom 16. April. Auch Gästehäuser des Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei habe kostenlos Dschihadisten beherbergt und gestärkt. Die Washington Times gibt an, es hätten sogar türkische Ambulanzkräfte die Kampfzonen aufgesucht, um „ISIS-Verletzte zu evakuieren und in türkische Krankenhäuser zu befördern“. Was die finanzielle und logistische Unterstützung angeht, argumentiert die amerikanische Zeitung mit harten Zahlen: Demnach schätzt die türkische Opposition die Hilfszahlungen an ISIS auf „800 Millionen US-Dollar für Öl und Schiffsgüter“. Doch die Last der Vorwürfe nimmt kein Ende: Türkische Soldaten haben die ISIS-Kämpfer „aktiv trainiert“, während Erdogan sich drei Mal mit wichtigen ISIS-Anführern persönlich getroffen habe, unter anderem „Yasin al-Qadi“, wie die Washington Times am 19. April berichtete. Der Spiegel legt dar, wie die Ereignisse vor dem türkischen Konsulat in Mossul im Nordirak die Doppelrolle der Türkei offenbarten (13. Juni 2014). So habe die türkische Regierung ihren Spezialeinheiten im Irak die klare Anweisung gegeben, „gegen Kräfte der ISIS werde nicht geschossen!“ Wenige Tage später schreibt die Taz von „aufgeflogenen Waffenlieferungen“. Die „Erdogan-kritische Zeitung ,Aydinlik’ hielt der Regierung vor, sie habe ISIS mit genau jenen Waffen versorgt, die nun beim Sturm auf das türkische Konsulat benutzt worden seien“ ist am 12. Juni bei der Deutschen Welle zu lesen. Am 17. Juni berichtet die Zeit, die Türkei habe nach der Gefangennahme von fast 50 Menschen im türkischen Generalkonsulat durch die ISIS und der Entführung von rund 30 türkischen Lastwagenfahrern den „türkischen Medien verboten, weiterhin über die Entführung türkischer Diplomaten durch sunnitische Islamisten im Nachbarland Irak zu berichten“. Zusätzlich berichtet die Online-Zeitschrift „Vocativ“, Erdogan habe die Presse gedrängt, nichts mehr über die Beziehung der Türkei zur ISIS zu berichten. Die Dschihadisten persönlich bestätigen, „aktive Unterstützung von der Türkei zu erhalten“ (20. Juni 2014). Das habe der stellvertretende Chef der größten syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, gegenüber der Internetseite Al-Monitor geäußert. Muslim erklärte in dem Interview weiterhin: „Letzte Woche hat die ISIS selbst bestätigt, dass zwei Milizen sich ihnen über den Gaziantep-Karkamis Übergang angeschlossen haben. Sie würden nicht lügen, warum sollten sie“ (23. Juni 2014). Ende Mai hätten Muslims Leute persönlich die Beweise für eine militärische und logistische Unterstützung der Türkei für die ISIS gefunden – in Form von Dokumenten, die bei einer Attacke auf ein von ISIS kontrolliertes Gebiet in Beschlag genommen wurden. Darin wurde die „Präsenz von ISIS-Milizen in der Türkei“ belegt. Auch die New York Times sprach mit Augenzeugen. Der türkische Lastkraftwagenfahrer Aydin gab gegenüber der US-Zeitung an: „Seit drei Jahren sehen wir auf unseren Wegen ISIS-Flaggen in Syrien, und daran ist die Türkei Schuld. Die Türkei lässt sie ständig durch“ (22. Juni 2014). All diese Medienberichte belegen, dass die Türkei das Monster ISIS mit erschaffen hat. Entweder hat sich die Türkei in ein gefährliches Doppelspiel verwickelt, oder sie bekommt nun die am eigenen Leib die „bösen Geister zu spüren, die sie selbst gerufen hat“ (Die Zeit, 26.06.14).

Nun wird dieses Vorgehen der Türkei selbst zur großen Gefahr. Der einzige Puffer zwischen Ankara und dem Chaos der Gewalt ist das kurdische Autonomiegebiet im Norden von Syrien, welches massiv durch die ISIS bedroht wird. Die Türkei, die sich scheinbar fälschlich als einflussreiche Regionalmacht betrachtet, wird von der ISIS vorgeführt. Das kann weitreichende Folgen für Europa und für Deutschland haben. Die schweren strategischen Fehler der Türkei könnten in Zukunft auch den NATO-Partner Deutschland durch das Verteidigungsbündnis in die Pflicht nehmen.

Die Gefahr besteht, dass die Gewalt schon bald zu uns herüberschwappen könnte – nicht nur durch heimkehrende radikalisierte Islamisten. Denn die Zielrichtung des Fanatismus ist der Westen.