Nazi-Kollaborateur Sicherheitsratschef Parubij tritt zurück und bleibt aber im Poroschenko-Wahl-Team

"Ich habe meinen Rücktritt vom Posten des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungratsssekretär vorgelegt", schrieb Parabuiy am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. "Ich stehe weiterhin für Fragen des Umgangs und der Bereitstellung von Hilfe für die Front, in erster Linie der Freiwilligen Bataillone, " zur Verfügung, zitiert Itar Tass ihm. 

Parubiy, der den Posten des Sicherheitschefs der Ukraine seit dem  27. Februar innehat,  wurde wegen seiner Rolle während der Ereignisse in der Ukraine oftmals kritisiert.

Präsident Petro Poroschenko akzeptiert seinen Rücktritt und sagte, dass Parubiy im Präsidentschafts-Team bleiben wird.

Er war Mitbegründer der Nazi-Partei Nationale Sozialisten  und später Mitglied der faschistischen Swoboda-Partei. Danach wechselte er zu der rechtspopulistischen "Vaterlandspartei" der bestechlichen Oligarchin Timoschenko. 

Mit Verheugen kritisierte  seinerzeit auch ein Top- Sozialdemokrat die ukrainische Rechtsaussenregierung.. Das Problem liege gar nicht in Moskau "oder bei uns", sagt er dem "Deutschlandfunk", sondern in Kiew. Dort, "wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen". Seit gut einem Monat ist die ukrainische Übergangsregierung im Amt. Dass daran auch die rechtsnationale Partei Swoboda beteiligt ist, schien außer der Linkspartei und Russlands Präsident Wladimir Putin bislang kaum jemanden zu stören.

 

Mit Verheugen, dem ehemaligen EU-Erweiterungskommissar, meldet erstmals auch ein bekannter Sozialdemokrat Bedenken an. Die Kritik ist scharf, denn sie stellt die deutsche Ukraine-Politik unter einen schlimmen Verdacht: Übergangspremier Arseni Jazenjuk hat demnach einen Pakt mit Faschisten geschlossen und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Aber ist die Swoboda, die drei Ministerposten innehat, so schlimm und ist sie wirklich so etwas wie der Stachel im Fleisch der Ukraine? berichtete ntv im März 2014.

Aufschlussreich ist auch der Blick auf diejenigen, die seit Kurzem in der ukrainischen Regierung das Sagen haben. Zum Beispiel Andrej Parubij, der früher in der Swoboda war und heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko ist. In der Vergangenheit forderte der neue Sicherheitschef einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot. Auf dem Maidan kooperierte Parubij mit Dmitri Jarosch. Der Anführer der ultrarechten Gruppe Prawy Sektor verantwortete während der Proteste gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den militanten Kern der Proteste. Auch Jarosch, der von Russland per Haftbefehl gesucht wird, weil er Anschläge auf russische Einheiten im Nordkaukausus forderte, ist über den Maidan an die Macht gelangt: Er ist jetzt Vizechef des nationalen Sicherheitsrates.

Dass die Swoboda auch in Regierungsverantwortung nicht vor Gewalt zurückschreckt, ließ sich zuletzt beobachten, als der Swoboda-Abgeordnete Igor Miroschnitschenko das Büro des ukrainischen Fernsehchefs stürmte und diesen verprügelte. Der Sender hatte eine Putin-Rede übertragen. Zunächst erklärte Miroschnitschenko, er habe alles richtig gemacht. Später entschuldigte er sich, sein Mandat behielt er aber. "Jetzt wissen die Swoboda-Leute, dass sie sich künftig alles erlauben können", sagt Kyril Savin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew.

Zuletzt hat die Armee und die Nationalgarde schwere Verluste in der Ost-Ukraine erlitten. Die Nationalgarde wurde u a durch Rekrutierung ehemaliger Nazi- Milizen.- Gruppen des Maidan gebildet.

"In Zeiten des Krieges einen Rücktritt zu kommentieren, halte ich für inakzeptabel", fügte der Politiker hinzu. Präsident Petro Poroschenko nahm Parubijs Gesuch an. Zuvor hatte es Spekulationen über Unstimmigkeiten zwischen Poroschenko und Parubij gegeben.