Ca 850 000 Ukrainer sind wegen Bürgerkrieg geflüchtet - vorwiegend nach Rußland
Seit April sind ca 850 000 Ukrainer vor Angriffen der pro-faschistischen Kiewer Regierung geflohen . 730 000 davon nach Rußland. Hinzu kommen 117 000 Binnenflüchtlinge im Lande.
Uno: 730.000 Ukrainer seit Kriegsbeginn nach Russland geflohen
Aufgrund der Gefechte in der Ost-Ukraine sind aus diesem Land laut Angaben der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 730.000 Menschen nach Russland eingereist.
Rund 730.000 Menschen seien seit Jahresbeginn aus der Ukraine nach Russland eingereist, teilte der Chef des europäischen UNHCR-Büros, Vincent Cochetel, am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters mit. Etwa 168.000 von ihnen hätten sich bei der russischen Migrationsbehörde als Flüchtlinge gemeldet. Innerhalb der Ukraine sind laut UNHCR rund 117.000 Menschen auf der Flucht. Diese Zahl steige täglich um rund 1.200 Menschen.
Die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern in den Industrieregionen Donezk und Lugansk dauern seit April an. Vor diesem Hintergrund nimmt der Flüchtlingsstrom nach Russland zu. Nach den jüngsten Angaben der russischen Migrationsbehörde haben rund 60.000 Ukrainer Asyl in Russland beantragt.
RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
UNO: Russland hat mit antifaschistischen Rebellen in der Ost-Ukraine nichts zu tun
Den UN liegen nach Worten von Menschenrechtskommissarin Navi Pillay keinerlei Beweise dafür, dass Russland die Volkswehr im Osten der Ukraine mit Waffen versorgt. „Diese Äußerung der UN-Menschenrechtskommissarin zeugt davon, dass Vorwürfe an die Adresse Moskaus, den Konflikt in der Ukraine zu eskalieren, haltlos sind“, betonte das russische Außenamt am Freitag.
Pillay habe ihre Erklärung am Vortag vor der Presse in Genf abgegeben. Die Urheber der Vorwürfe sollten lieber politischen Willen an den Tag legen und ihren Einfluss geltend machen, im die blutige Strafoperation Kiews im Osten des Landes zu stoppen, hieß es in der Mitteilung.
Zugleich äußerte das Außenamt Erstaunen darüber, dass Pillays Erklärung von westlichen Medien ignoriert wurde. „Allem Anschein nach passt sie (Erklärung) nicht in die Desinformationskampagne, die einen Versuch zum Ziel hat, Russland für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich zu machen“, betonte das russische Außenministerium, meldet Ria Novosti.
http://de.ria.ru/politics/20140801/269175900.htmlLinke werden in der Ukraine zu Tode gefoltert - Die Linke verboten
Ukrainische Regierung verbietet Kommunistische Partei und ermordet Parteimitglied –http://goo.gl/w6DASv
Laut Aussage der kommunistischen Partei der Ukraine wurde ihr Mitglied Vyacheslav Kovshun am Kontrollpunkt der Kiewer Ukrainischen Nationalgarde im Starobeshevsky Bezirk, Donezk zu Tode gefoltert. Der Sekretär der kommunistischen Zelle im Dorf Glinki (Donezk), Stellvertreter des Rates Dorf Vyacheslav, Kovshun wurde gefoltert und ermordet. Die Telefon-Kommunikation mit ihm brach am 22 Juli 2014 ab. Am nächsten Morgen wurde sein Körper mit zahlreichen Verletzungen und Schusswunden in einer Lache Blut gefunden. Er wurde bereits zuvor durch Anhänger der Ukrainischen Regierung bedroht, aber glaubte nicht, dass er für seine Ansichten getötet werden können.
Am selben Tag stimmte das Parlament der Ukraine darüber ab, die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Erst wurde darüber abgestimmt eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen und dann über das Recht selbst. Alexander Turchinov, der Sprecher des Parlaments sagte, dass das Gesetz sofort Präsidenten Petr Poroshenko überbringen würde, um es unterzeichnen zu lassen. Die faschistische Partei "Swoboda" versuchte die Kommunistische Partei von Anfang an zu verbieten. Nun hatten sie Erfolg. Die Kommunistische Partei der Ukraine soll offiziell am Donnerstag aufgelöst werden. Der Sprecher des ukrainischen Parlaments kündigte an: "Wir müssen diese Partei nur noch für einen weiteren Tag tolerieren". Das Verfassungsgericht wird den Fall offiziell am 24. Juli 2014 entscheiden.
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Berichten von Interfax unter Berufung auf Mitglieder der nationalistischen Partei Swoboda zufolge gab der Führer der kommunistischen Partei Petro Symonenko eine im Parlament in einer Ansprache vor den Parlamentariern eine Erklärung darüber ab, dass die Sicherheitsdienste den Bürger "zerstört" haben und ihn für Schwarzmarkt Organtransplantationen freigegeben haben. Swoboda Parteimitglieder beschuldigten dann Simonenko Fehlinformationen zu verbreiten und versuchten ihn körperlich aus dem Parlament zu prügeln. Den Nachrichten zufolge verließen anschließend alle Mitglieder der Kommunistischen Partei den Saal. Die Kommunistische Partei kommentierte das Verbot der Partei mit den Worten: "Mit dem Verbot der kommunistischen Parteien begannen alle faschistischen Regime". Er bezog sich dabei auf Nazi-Deutschland und Hitlers Aufstieg zur Macht, welchen er durch sein Verbot und die Verfolgung der kommunistischen Partei erreichte.
Heute am 23. Juli, welcher der vorläufig letzte Tag der Ukrainischen Kommunistischen Partei im Parlament sein sollte, kam es zu einer Schlägerei im Parlament. Parlamentarier griffen den Führer der Kommunistischen Partei Petro Symonenko und andere Mitglieder der Kommunistischen Partei körperlich an. Symonenko sagte, dass die Menschen in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk in riesigen Mengen am 11. Mai 2014 in die Wahllokale stürmten, um beim Referendum gegen "die Kiewer Behörden und das herrschende Regime" ihre Stimmen abzugeben. Letztendlich musste die kommunistische Partei das Parlament verlassen. Ob sie unter der gegenwärtigen Regierung jemals wieder öffentlich auftreten kann ist ungewiss.
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