Die geistige nahöstliche Irrfahrt des Bodo Ramelow - linker MP Thüringens in spe 

Der zukünftige thüringische linke Ministerpräsident in spe, namens Bodo Ramelow, versuchte sich am Wochenende auf Facebook mit einem Text über Gedanken zur Außenpolitik und zum Gaza- Krieg. Dieser Versuch ist allerdings gründlich misslungen. 

Er stellte seinen Text in einem Kontext eines Heise- Beitrages von Heise Online über den Ausbruch des 1. Weltkrieges?  Nur was hat das miteinander zu tun?! Nichts!

Denn einmal geht es um einen Weltkrieg zwischen kapitalistischen Hauptmächten und um die Pole-Position im globalen Spiel des Weltkapitalismus und einmal, wie hier in Palästina, um eine Abwicklung einer britischen Kolonie namens Mandatsgebiet Palästina, die scheiterte, weil die von der Weltgemeinschaft 1947  vorgesehene Zweistaatenlösung auf dem Gebiet Palästina nie komplett umgesetzt wurde und weil ein Volk das andere Volk entrechtete, kolonialisierte und weitgehend in Exklaven, Oasen und Sprengel verdrängte und dort isolierte. 

Hier geht es um das Existenzrecht des palästinensischen Volkes in lebensfähigen Staatsgrenzen neben dem israelischen, das bis heute nicht verwirklicht wurde. Hier geht es um ein Nationalitätenproblem eines ehemaligen Vielvölkerstaatsgebildes.  

Bodo Ramelow führt aus :

Meine Gedanken zum Wochenende! Die Bilder aus Gaza sind bedrückend und ich würde mir eine sofortige Waffenruhe wünschen! Schalom und Salam! Aber liebe Mitstreiter in der Friedensbewegung in Deutschland wie steht Ihr eigentlich zu der Entwaffnung von den Milizen der Hamas,Hisbollah und ISIS? Ja,die Israelische Arme benutzt militärische Mittel und die sind tödlich. Ich lehne diesen Weg des Militärs strikt ab,aber was ist mit dem Eindruck der Geiselnahme aller Palästinenser im Gazastreifen als Schutzschild für die tödliche Gewalt auch der Hamas?

Also  ein  Waffenstillstand ist nicht schlecht. Er  ist aber auch nicht alles. Er würde das Apartheidregime in Palästina zementieren und die Palästinenser würden wie Vieh in Ghettos weiterhin völlig rechtlos vegetieren. An der modernen Käfighaltung in abgeriegelten und mit weitgehender Blockade drangsalierten Menschen in Freiluftgefängnissen wie Gaza oder Hebron u . a. würde sich rein gar nichts ändern. Deshalb fordert die Hamas, als mit absoluter Mehrheit demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser, zurecht ein Ende der Blockade als Gegenleistung für eine Zustimmung zu einem Waffenstillstandsabkommen. So ein Ergebnis, werter Bodo Ramelow, wirst auch du in Thüringen sicherlich nicht erreichen. Trotzdem solltest du demokratische Willensbildungsprozesse und deren Ergebnis in den palästinensischen Gebieten schon zur Kenntnis nehmen.   

Und wegen der Existenz dieser palästinensischen Autonomiebehörde in Teilen der Westbank und in Gaza stellt die Hamas auch zurecht die Polizei des Gebietes bzw. deren Polizeichefs und genauso wie die Isralis ein Recht auf Selbstverteidigung haben (was durch Iron-Done- Abwehrraketen auch schon weitgehend abgedeckt ist) habe auch die Palästinenser ein Recht auf Bewaffnung und Selbstverteidigung in Gaza. Ganz angesehen davon, dass die Israelis durch USA und EU hochgerüstet, die modernsten Waffensysteme  der Welt, inklusive Kampjets,  Hubschrauber,  U-Boote und über Atombomben  verfügen, die die Palästinenser in diesem asynxchronen Krieg eben nicht haben. Den Palästinensern bleibt nur der Partisanenkrieg und der Häuserkampf bei Angriffen auf ihr Gebiet. Deshalb operieren sie aus dem Volk in Städten heraus und das  ist in jedem Partisanenkrieg so  üblich . Und deshalb ist das Argument mit den "Schutzschildern" völlig lächerlich und es zeugt  von völliger Unkenntnis der Lage in Palästina und Israel.  Das hat auch ein Militärexperte bei "Anne Will " in der ARD entsprechend ausgeführt und genauso erklärt. Außerdem gibt es völkerrechtlich auch ein Widerstandsrecht gegen  Besatzung und Blockade, und deshalb ist der Kampf der Palästinenser für Freiheit grundsätzlich berechtigt und völlig legitim.

Und richtig: Der Krieg hat auch nichts mit der Hamas zu tun,  denn die drei Besatzer- Jugendlichen wurden nicht von der Hamas entführt, sondern von der ISIS. Trotzdem wurden die Palästinenser dafür  militärisch kollektiv bestraft und es wurden Elternhäuser Verdächtiger  bzw. Unschuldiger niedergebrannt. Das wurde als  Angriff auf alle Palästinenser gewertet und erst danach griff auch die Hamas militärisch ein . Ihre Raketen verfehlten jedoch allesamt ihr Ziel und töteten zunächst niemanden.

Die ISIS aber ist ein Werkzeug der USA . Jedenfalls haben die USA die ISIS und ihren  Vorläufer, die Al  Nusra- Front und die FSA in Syrien, de facto massiv unterstützt und bewaffnet . Es gibt sogar die Vermutung, dass der ISIS- Chef Bagdadi ein CIA  Agent sein könnte. 

Aber selbst wenn ISIS nur eine marodierende  Al Kaida-Organisation wäre, hätte die palästinensische Autonomiebehörde - egal ob Fatah/ PLO oder Hamas (die gerade eine Einheitsregierung der nationalen Front bilden wollten) damit rein gar nichts zu tun, weil ISIS, wie Islamischer Dschihad, auch in Opposition zur regierenden Hamas steht! Hamas hatte den Dschihad sogar jahrelang an dem Raketenbeschuß gegen Israel aktiv gehindert und solche Aktivisten verhaftet. 

Die Hamas hat keine Kontrolle über diese Gruppen, die jetzt auch wieder einen israelischen Besatzungssoldaten verschleppt haben könnten. 

Und da Bodo Ramelow auch noch die Hisbollah namentlich erwähnt, sei hier gesagt, dass die Bundesregierung Merkel die  Hisbollah im  Rahmen einer UN-Mission im Libanon gerade aktiv unterstützt, da die Hisbollah Teil der Regierung des Libanon ist und sogar den Verteidigungsminister des Landes stellt. Aber auch das wäre kein Grund, Berlin zu bombardieren und 1700 zivile Berliner bei Luftangriffen oder Boden-Operationen zu töten ! 

In Ägypten wurde eine gewählte Regierung durch Putschisten gestürzt.

Ich denke mal, dass das Handeln der Junta  kein Maßstab für die Richtigkeit einer Politik im Nahen Osten sein kann. Sicher ist sie durch die USA erpressbar und wird deshalb die Grenzen, trotz Notlage, nicht öffnen. Außerdem kontrollieren auch diese Grenze zu Ägypten die Israelis  mit -  zumindest den Luftraum, der, genau wie der Seeraum vor Gaza, unter  israelischer Besaztzung steht. 

Bodo Ramelow  führt weiter aus:

 Ich stehe dafür,dass die militärische Operation im Gazastreifen sofort enden muss! Ich plädiere für Friedensverhandlungen und Verbot von Waffenlieferungen an alle Seiten. Aber müssen wir nicht auch von der Hamas die Anerkennung des Staates Isreals verlangen,als Voraussetzung für den notwendigen und überfälligen Staat der Palästinenser?Müssen wir nicht alle bewaffnete Milizen zB im Libanon,in Syrien,im Irak,in Libyen und auch im entstehenden Staat der Palästinenser nicht konsequent ablehnen? 

Das Gewaltmonopol in einem Demokratischen Staat muss doch diesem Staat zugeordnet sein,oder?

Wie gesagt ein Waffenstillstand ist zu begrüßen - aber längst nicht ausreichend.  Es muss endlich die Zweistaatenlösung verwirklicht weden. Sonst wird es immer wieder zu solchen Massakern gegen die zivilen Palästinenser kommen, wie wir sie aktuell erleben.

Auf den Völkerrechtsbruch durch Israel weist auch der Jura- Dozent Norman Paech, der auch für DIE LINKE im Deutschen Bundstag saß, zurecht hin.

Die Hamas hat Israel de facto übrigens längst anerkannt und auch schon mit den Israelis unter anderem in Ägypten jahrelang verhandelt. Und ihr Eintritt in  die Regierung der Nationalen Einigkeit zeigt auch, dass die Bereitschaft besteht, mit den Israelis zu verhandeln.

Nur die regierenden Rechtsaußen- Israelis wollen in Wirklichkeit  keine Zweistaatenlösung und den Status Quo für alle Ewigkeiten zementieren. Das hat der Regierungschef Netanjahu, der zusammen  mit Rassisten regiert, selber immer wieder erklärt. Ganz im Gegenteil.

Sie arbeite sogar weiter intensiv an einer Einstaatenlösung udn an der Verwirklichung von Groß- Israel, indem immer wieder und dauerhaft neue israelische Siedlungen in den palästinensichen Gebieten entstehen, die eine Zweistaatenlösung völlig unmöglich machen und genau das hat Kalkül.

Und leider bekennt sich auch die israelische Mehrheitsgeseiischaft zu Rassismus und Apartheid, was schon die Haaretz  (Partnerblatt der New York Times in Israel) in  einer Umfrage schon vor Jahren deutlich machte.

Leider ist Israel auch kein demokratischer Staat, weil Bürgerrechte nur für Israelis gelten und den Menschen unter israelischer Besatzung oftmals alle Bürgerrechte vorenthalten werden.

Es ist so wie im ehemaligen Südafrika.  

Volle Bürgerrechte haben nur die Israelis und Palästinenser leben unter dem Militärrecht ohne zivile Rechte. Und selbst in Israel sind die Araber benachteiligt und Bürger zweiter Klasse- selbst wenn sie Israelis sind.

Zurecht nennt auch der SPD- Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel Israel ein Apartheidsregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.  Das sollte man wissen, wenn man mit der SPD in Thüringen koalieren will! 

Ich könnte noch mehr dazu schreiben . Aber ich belasse es erstmal dabei. 

Bodo Ramelow sollte sich auf Thüringen konzentrieren. Da macht er einen guten Job, soweit ich das von hier aus beurteilen kann. Aber Außenpolitik sollte nicht sein Hauptaugenmerk sein, da er das komplexe Ganze und die Zusammenhänge nicht sieht.  Aber eine Meinung darf natürlich jeder äußern. Man sollte die Fakten aber auch wirklich kennen und kann sich dann erst sachlich und kompetent dazu äußern.

In diesem Sinne! 

https://www.facebook.com/bodo.ramelow?fref=ts