Spitzen-Grüne Göring Eckardt schließt 2017 schwarz-grün im Bund nicht aus 

Damit dürfte der Traum von Rot- Rot- Grün endgültig ausgeträumt sein.

Auch Vizekanzler und SPD- Chef Gabriel hatte sich zuletzt gegen Rot-Rot auf Bundesebene klar ausgesprochen und diese Konstellation kategorisch ausgeschlossen.

Sigmar Gabriel hat kürzlich die Vorsitzenden der Linkspartei getroffen - danach entbrannte eine Debatte um das Verhältnis von Rot-Rot. Nun hat der SPD-Chef ein Bündnis auf Bundesebene ausgeschlossen, denn dies würde Deutschland "in die Isolation führen".

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Anders ausgedrückt möchte die SPD auf Nato-Kriegspolitik und Rüstungsfetischismus genauso wenig verzichten wie auf die Unterstützung pro-faschistischer Regime wie in der Ukraine oder auf Apartheidregime wie in Israel und sie auch zukünftig mit modernsten High-Tech-Waffen versorgen, die das Regime gegen ein besetztes und unterdrücktes Volk in den  besetzten und ghettoisierten palästinensischen Gebieten einsetzt.

 Im Bund fallen deutlichere Worte – jedoch in eine ganz andere Richtung. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass Schwarz-Grün 2017 möglich sei.

Göring-Eckardt sagte: «Wir schließen nichts aus, wir verabreden aber auch nichts.» In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) fügte sie hinzu: «Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen.» Zu einem Dreierbündnis mit SPD und Linkspartei äußerte sie sich eher skeptisch.

Aus der CDU hört man ähnliche Stimmen: Horst Seehofer sagte in der Welt am Sonntag, dass Schwarz-Grün schon bei der letzten Bundestagswahl möglich gewesen wäre,wenn der damalige Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin nicht mit am Tisch gesessen hätte. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich für eine Koalition mit den Grünen aus.

Die Zeichen stehen also auf Schwarz-Grün. Was sollte auch aus Sicht von CDU und Grünen dagegen sprechen? In Hessen funktioniert die Konstellation gut – und das Bundesland hat den Ruf als Experimentierfeld für die Bundesebene. So war es auch 1985, als in Hessen die erste rot-grüne Landesregierung beschlossen wurde und sich in den folgenden Jahren als feste Koalitionsgröße etablierte. 

Es scheint, als sei der Zug für ein linkes Dreierbündnis längst abgefahren. Die alleinige Schuld trägt jedoch nicht die Linkspartei, wie es in der Öffentlichkeit häufig wahrgenommen wird, sondern überwiegend SPD und Grüne. R2G ist das Bündnis der verpatzten Chancen. 2007 scheiterte in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken an vier SPD-Abweichlern. Im Saarland kam es 2009 wegen den Grünen nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung. Im selben Jahr kam in Thüringen das Dreierbündnis nicht zustande, weil die Linken unvorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gingen. Ende November 2013 waren auch die Koalitionsverhandlungen in Hessen erfolglos, weil die Linke nicht bereit war, die Sparpläne von SPD und Grünen mitzutragen.