Sachsen - Linke:  SPD-Seeheimer- Sozialpartnerschaft statt sozialistischen Klassenkampf

Die Linke in Sachsen verabschiedet sich vom Sozialismus und möchte das Prinzip der Sozialpartnerschaft also Klassenversöhnlertum  statt Klassenkampf praktizieren und so zur zweiten neoliberal tickenden SPD in Sachsen mutieren. 

Damit wäre die Linke wie SPD und Grüne im Kapitalismus angekommen, wenn sich diese Position des  Verrats an der Sache des Sozialismus durchsetzt und vor allem wäre sie überflüssig, da diese Politik durch SPD und Grüne sowie CDU schon hinreichend abgedeckt ist.

Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20.05.2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat: 

„Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unter- nehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

Das erste Problem beginnt mit der politischen Einordnung. Nach Gebhardts Verständnis steht die SPD offenbar links bei den Gewerkschaften, CDU und FDP rechts bei den Unternehmerverbänden und DIE LINKE. dazwischen, also rechts von der SPD.

Auch der Einordnung, dass die SPD für die Gewerkschaften stehe, muss entschieden widerspro- chen werden. Es war die SPD des 21. Jahrhunderts, die mit Agenda 2010, Hartz IV und Deregulierung des Arbeitsmarktes die Gewerkschaften geschwächt und zu einer zeit- weisen Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gesorgt hat. 

Und vor allem ist es nicht die Aufgabe der politischen Linken, die Positionen des Kapitals zu vertreten. Das ist eine Kastrierung einer linken Kern-Position, die nicht einmal die SPD so interpretiert .

Zwar ist sie auch für starke Unternehmenrverbände. Sie sollen aber auf der Basis der Tarifautonomie selbständig wie die Gewerkschaften agieren - wobei selbst die  SPD sich dabei auf der Seite der Gewerkschaften in Tarifkämpfen parteilich positioniert.  

Vor allem bedeutet Sozialpartnerschaft - die in der Krise im Kapitalismus sowieso nicht funktioniert - das die Tarifparteien unabhängig von der Politik agieren . Dieser Ansatz blendet zudem aus, dass die Politik sich aus diesen Tarifkämpfen und Kämpfen für soziale Gerechtigkeit insofern heraushält, was niemals ein linker Politikansatz sein kann.

 Das Kapital wird ohne politische Druck einer Partei der Sozialen Geredchtigkeit niemals freiwillig Zugeständnisse an die  abhängig Beschäftigten machen,  wenn der politische und gesellschaftliche Druck ausserhalb der Tarifparteien fehlt.   

Gebhardt fordert praktisch, dass die Linke die Position der Unpolitischen oder der Kirche der gar der SPD- Seegeimer einnehmen soll, die bisher sich als Mittler  zwischen den Tarifparteien betrachtet haben. Damkit würde die Linke eine Position der Festigung des Kapitalismus einnehmen . Das Parteiprogram ist damit in keinster Weise kompatibel. Es fordert die Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus.

Gebhardt stellt sich so auch auf die Position des rechten Seeheimer- Flügels der SPD, die sich auch zwischen linker SPD, Gewerkschaftspositionen einerseits und  den Positionen der Unternehmerverbände sowie pro-kapitalistisch andererseits positionieren.

So wie Gebhardt positioniert sich übrigens auch der CSU Wirtschaftsrat, der sich als " Mittelstandsorganisation" und als Vetretung der Wirtschaft definiert  und andereseits auch mit dem"Arbeitnehmer"- Flügel der CDU  interaktiv parteiintern agiert. Genau diese Mittlerposition von Seeheimer der SPD und CDU Wirtschaftsrat empfiehlt der Linken- Funktionär der Partei und das ist absolut nicht hinnehmbar und  völlig unakzeptabel.

Dieser Kurs der Anbiederung der Linken an bürgerliche und vor allem SPD und CDU - Positionen hat der Linken schon bei den letzten Bundestagswahlen viele Wählerstimmen gekostet, weil das eigene Profil der Linken weitgehend verloren geht ud sie für den Wähler nicht mehr erkennbar ist. 

An 6. Stelle der Verlierer der Linken-Verbände ( neben insbesondere weiteren Ost-Verbänden)  landete bei den BTW Wahlen 2013  der Landesverband Sachsen, der 4,4 Prozent verliert und bei nur noch  20 Prozent landete.

Der Kurs der Anbiederung der Linkspartei an SPD und Grünen erweist sich als Irrweg. Die Linke braucht ein eigenes linkes Profil und sie muss erkennbar und unterscheidbar bleiben. Bereits in der Landesregierung in Berlin hat die Linkspartei bei dieser Zusammenarbeit mit der SPD auch neoliberale Politik der Sozialdemokraten mitgetragen. Dazu gehörten auch Wohnungsprivatisierungen und Wasserprivatisierungen. Auch in Brandenburg hat die Linkspartei entgegen der eigenen Programmatik der Ansiedlung von Rüstungsfirmen in Berlin-Brandenburg zugestimmt. Wolfgang Neskovic hat aus Protest gegen diese Politik der Anbiederung an die SPD die Fraktion verlassen.

Auch ein Strategiepapier der Parteiführung aus dem Jahre 2013  sah im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 eine strategische  Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen bei gleichzeitiger Aufgabe programmatischer Ziele der Linkspartei vor und das ist mit Sicherheit der falsche Weg. So macht sich die Linkspartei unkenntlich und auch überflüssig.

Die Linke muss eine klare Alternative bleiben und sie darf nicht zur verlängerten Werkbank einer SPD und der Grünen werden, die keine wirkliche Politik-Alternative zu schwarz-gelb anbieten.   Und vor allem ist sie keine neutrale und überparteiliche Instanz in der Gesellschaft sondern Partei der Sozialen Gerechtigkeit und Partei der Verwirklichung des Sozialismus sowie Partei der Überwindung des Kapitalismus und somit  PARTEILICH auf der Seite der abhängig Beschäftigten und der Unterdrückten in dieser Gesellschaft und das muß auch so bleiben.