Sevim Dagdelen (DIE LINKE.): Verfahren gegen Sevim Dagdelen wegen angeblicher Beleidigung eingestellt 

Die rechtspopulistischen Springer- Medien fahren wieder einmal eine Hetzkampagne gegen eine Politikerin der Partei DIE LINKE. Diesmal trifft die Linke Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete aus NRW.

Aufgrund ihres Engagementes für Frieden und gegen Faschismus in der Ukraine und im Nahen Osten ist sie Rechtspopulisten natürlich ein Dorn im Auge. 

Die Hetzkampagne gegen Sevim Dagdelen hat eine lange Tradition. So kritisierte sie zurecht, dass die Durchsetzung der Interessen des westlichen Kapitalismus und der ukrainischen Oligarchen sowie die Mitwirkung von Nazis in der ukrainischen Regierung durch die Groko als auch durch die systemimmanenten Grünen verniedlicht und vertuscht worden. Aktuell wird ja auch die Linke in der Ukraine als Partei verboten, Mitglieder und Funktionäre schon vor dem Verbot drangsaliert, bedroht und verfolgt.

Aktuell geht es darum, dass sie, Sevim Dagdelen, als Bundestagsabgeordnete rechtswidrtig von Polizisten in Berlin daran gehindert wurde, eine Veranstaltung während des Besuches von US Präsident Obama bei Kanzlerin Merkel zu besuchen und  wegen ihres türkisch klingenden Namen nicht durchgelassen wurde.

Dagegen protestierte sie seinerzeit vor Ort. Nun wurde ihr von den Polizisten und einigen Bildjournalisten vorgeworfen, sie hätte die Berliner Beamten beleidigt, obwohl sie sie lediglich zur Rede stellen und ihr Recht auf freie Meinung und Demonstration einfordern wollte.

Persönliche Erklärung

 

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens erklärt Sevim Dagdelen:

"Ich habe der Einstellung des gegen mich angezettelten Ermittlungsverfahren zugestimmt.

 

Ich bin nunmehr im 8. Monat schwanger und wollte die Sache erledigt sehen. Ich will meine Kraft nicht in einem sinnlosen und langwierigen Gerichtsverfahren vergeuden. Ich habe keine Polizeibeamten beleidigt.

 

Ich halte die rechtlichen sowie tatsächlichen Einwände gegen den mir gemachten Schuldvorwurf aufrecht. Ich habe keine Polizeibeamte als "Scheiss Ossis" beschimpft, weder wörtlich noch sinngemäß.

 

Ich bin seinerzeit von Polizeibeamten daran gehindert worden, trotz Vorlage meines amtlichen Bundestagsausweises mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag zu betreten.

 

Meine Abgeordneteneigenschaft wurde wegen meines türkisch klingenden Namens mit hämischen Kommentaren in Zweifel gezogen.

Ein Freispruch, der den Lügennachweis gegen die Polizeibeamten vorausgesetzt hätte, hätte es erforderlich gemacht, zahlreiche - darunter ehemalige - Bundestagskollegen zu hören.

 

Die Polizeibeamten, die mich mit unterschiedlichen Behauptungen einer Beleidigung geziehen haben, hätten auf ihre Wahrheitsliebe intensiv überprüft werden müssen.

 

Das alles ist mir die Sache nicht wert. Daher habe ich - ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden - allein aus prozeßökonomischen Gründen der Einstellung zugestimmt."

 

Quelle der persönlichen Erklärung:

http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3692.persoenliche_erklaerung.html