Niema Movassat (Linke MdB) lobt Palästina-Demo in Essen 

 
 
 
Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:

1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723

2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren. 

3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander. 

4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz. 

5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.

Zur heutigen Nahost-Kundgebung in Essen auf dem Weberplatz:

1. Hier findet ihr meine Rede: http://movassat.de/1723

2. Die Kundgebung verlief friedlich. Ca. 3000 Menschen nahmen teil. Viele Befürchtungen, die im Vorfeld artikuliert worden sind, traten nicht ein. Weder gab es antisemitische Rufe der TeilnehmerInnen noch größere Störungen. Das heißt nicht, dass ich jede Parole gut fand, die gerufen wurde. Ich kann aber verstehen, dass Menschen, die gerade in Gaza Angehörige verloren haben, emotional berührt sind und dies deutlicher artikulieren.

3. Die Kundgebung wurde um 18 Uhr beendet und ging am Weberplatz friedlich und geordnet auseinander.

4. Am Willy Brandt Platz fand eine Pro-Israel Demo statt. Die Polizei hätte wissen müssen, dass die Teilnehmer des Weberplatzes im Anschluss auf dem Weg zum HBF dort vorbei kommen mussten und hätte ihr Vorsorge treffen müssen, um die zwei Lager frühzeitig auseinanderzuhalten. Unsere Kundgebung war aber, das betone ich nochmal, zu dieser Zeit beendet und wir waren als DIE LINKE und Linksjugend auch nicht am Willy-Brandt Platz.

5. Es hat keinen Angriff auf die Synagoge gegeben. Dieses Gerücht kursiert zum Teil, ist aber objektiv falsch. Wir waren ca. 2 1/ in der Nähe der Synagoge nach der Kundgebung, um diese im Zweifel mit zu schützen.

 

Rede auf der Essener Friedens-Kundgebung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich, dass ihr hier so zahlreich auf dieser Kundgebung erschienen seid! Wir wollen hier und heute ein starkes Signal für den Frieden im Nahen Osten setzen!  Wir wollen der Opfer gedenken! Wir wollen hier und heute eine friedliche Kundgebung, in der wir „Nein“ zum Krieg, „Nein“ zu Bombardierungen, „Nein“ zu Rassismus und „Nein“ zu Antisemitismus sagen!Wir kritisieren hier und heute den israelischen Staat für seine Angriffe gegen den Gaza-Streifen wie wir auch die Angriffe der Hamas gegen Israel kritisieren.

Der Gaza-Streifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. 1,7 Millionen Kinder, Frauen und Männer leben auf einem kleinen Fleckchen Erde. 3.550 Menschen leben auf einem Quadratkilometer. Sie können nirgendwo hin. Die Grenzen zu Israel und Ägypten sind seit 2007 zu. Seit sieben Jahren leben die Menschen in einem Gefängnis. Sie müssen täglich aufs Neue schauen, wie sie überleben, wie sie an Nahrung, Wasser, Baumaterial, Arbeit und vieles mehr kommen. 80 % der Menschen in Gaza leben von weniger als 1 Dollar pro Tag

Diese Menschen haben kein Verbrechen begangen, sind nicht angeklagt, nicht verurteilt für irgendwas. Die Blockade von Gaza ist völkerrechtswidrig und muss endlich weg!

Dieser Gaza-Streifen ist seit Tagen in den Medien. Der seit Jahren währende Nahost-Konflikt ist wieder hochgekocht und fordert Menschenleben. Über 240 Menschen, fast durchweg Palästinenser, sind bereits gestorben, unzählige verletzt.

Und ich sage ganz klar: Ob Palästinenser oder Israeli: Jeder Tote ist einer zu viel!

Schauen wir uns an, wie es so weit kommen konnte. Am 12.Juni wurden drei israelische Religionsschüler entführt. Die Hamas sagt, sie hat damit nichts zu tun. Beweise, dass es die Hamas war, gibt es bisher nicht. Die Ermordung dieser drei jungen Menschen ist ein schreckliches Verbrechen. So ein Verbrechen gehört rechtsstaatlich verfolgt und die Täter verurteilt.

Was tat Israel nach der Ermordung? Obwohl Israels Ministerpräsident Netanjahu wusste, dass die drei Jugendlichen tot sind, setzte er eine „Suchaktion“ an. Es ging nicht um eine Suche, sondern eine Kollektivbestrafung der Palästinenser.

Es wurden massenweise Häuser im Westjordanland durchsucht. 400 Palästinenser wurden festgenommen. 120 wurden verletzt und neun Palästinenser getötet. Die Wasserversorgung nach Gaza wurde massiv runtergefahren. Und es kam zu ersten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Und recht schnell zu Raketenangriffen der Hamas als Reaktion. Seit 2012 schwiegen die Waffen, nun dreht sich wieder die Spirale der Gewalt.  .

Es finden wechselseitige Angriffe mit Raketen statt. Und ein Rachemord an einem 16-jährigen Palästinenser, der bei lebendigem Leibe verbrannt wurde.

In Gaza sind Krankenhäuser zerstört worden durch die israelischen Bombardements. Zehntausende Palästinenser mussten aus ihren Häusern fliehen und Schutz in den UN-Schulen suchen. Erst vorgestern wurden vier palästinensische Kinder am Strand von Gaza, als sie Fußball spielten, durch israelische Granaten getötet.

Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

Oft wird gesagt: Israel verteidigt sich nur. Aber wie kann es Verteidigung sein, wenn man bei Angriffen in Kauf nimmt, Frauen und Kinder zu töten? Wie kann es Verteidigung sein, wenn man weiß, dass die eigenen Angriffe die humanitäre Situation noch weiter verschärfen?

Dem Hardliner Netanjahu geht es darum, seine eigene Position in Israel zu stärken. Er will den starken Mann markieren. Er will keinen Frieden mit den Palästinensern. Erst vor wenigen Tagen sagte das auch Israels Staatspräsident Peres. Er sagte, dass  es einen Friedensvertrag gab. So gut wie fertig. Und ganz am Ende scheiterte dieser Vertrag an Netanjahu.

Dabei wäre Frieden dass was die Menschen in Israel und Palästina brauchen. Zwei Staaten, die friedlich nebeneinander existieren. Zwei Staaten, in denen sich die Menschen respektieren. Zwei Staaten, die die knappen Ressourcen vor Ort fair teilen.

Frieden ist die Forderung der Stunde!

Dieser Traum von Frieden ist durch die jüngste Eskalation in weite Ferne gerückt. Die Hamas will keinen Frieden und Israels Regierung auch nicht. Die Bodenoffensive der israelischen Armee, die gestern Abend begonnen hat, ist eine weitere Spitze in dieser Gewalteskalation. Ich sage: Stopp der Bodenoffensive! Für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten!  

Wir müssen Forderungen hier an die deutsche Bundesregierung stellen. So darf es keine Waffenexporte aus Deutschland mehr geben. Nirgendwo auf der Welt, aber schon gar nicht in den Nahen Osten, eine der größten Konfliktregionen auf dem Planeten!

Ich möchte zum Schluss vorlesen aus einer Erklärung der Free Gaza Youth aus dem Jahr 2011. Die jungen Menschen schreien in dieser Erklärung ihre ganze Wut auf die Hamas, Israel, die Fatah, die UN, die UNRWA und die USA heraus, und es passt auch auf die heutige Situation. Ich zitiere auszugsweise:

„Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt! Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen, wir wollen diese Ungerechtigkeit und die Gleichgültigkeit durchbrechen; wir schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die riesige Frustration rauszulassen, die uns auffrisst. Wir werden Tag und Nacht arbeiten, um diese elenden Lebensbedingungen zu verändern. Wir werden Träume entwickeln, wo wir auf Wände stoßen. Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.“

Lasst uns solidarisch sein mit diesen jungen Menschen und mit allen auf der Welt, die mit uns gemeinsam für den Frieden streiten wollen!

 Frieden für die Menschen im Nahen Osten!

Für einen souveränen palästinensischen Staat!

Hoch die internationale Solidarität!

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2174-niema-movassat-linke-mdb-lobt-pal%C3%A4stina-demo-in-essen