UN kritisiert Apartheid und ethnische Säuberungen der Israelis 

Vorher hatte die Arabische Liga die Kriegsverbrechen der Israelis scharf kritisiert

Der UN-Sonderberichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk, hat Israel für sein Vorgehen in den Gebieten scharf kritisiert. Die israelische Politik trage Züge der “Apartheid” und komme mittlerweile einer “ethnischen Säuberung” gleich, sagte Falk vor Journalisten in Genf.

Der US-Amerikaner ist Juraprofessor und selbst jüdischer Herkunft.

UN-Sonderberichterstatter wirft Israel Apartheid vor

Vor Journalisten sprach Falk von  “systematischen und anhaltenden Bemühungen, die ethnische Zusammensetzung von Ost-Jerusalem zu verändern . ” Der Internationale Gerichtshof in Den Haag solle die anhaltende Besetzung Palästinas untersuchen. Nach einer mehr als 45 Jahre andauernden Okkupation seien “besondere Schritte” zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von Palästinensern nötig. (Quelle: DW). Er erhob damit heftige Vorwürfe gegenüber der israelischen Besatzungsmacht.(Quelle: rp).

 

Der UN-Sonderberichterstatter kritisierte zudem den israelischen Beschuss stark bevölkerter Gebiete im Gazastreifen während des Konflikts im Dezember und Januar. Falk bezweifelte, dass es für die Militärs möglich gewesen sei, eindeutig zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Die Gewalt sei „nicht gerechtfertigt“ gewesen, da es „diplomatische Alternativen“ gegeben habe. Der Ermittler missbilligte aber auch den Abschuss von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel (Quelle:tagesspiegel).

Die fortdauernde Ausdehnung der illegalen Siedlungen in den Palästinensergebieten bleibe ein ernsthaftes Hindernis und untergrabe die Aussichten der Palästinenser auf Selbstbestimmung, so Falk weiter. Zudem habe Israel den Gazastreifen mit einer “kollektiven Bestrafung” belegt, Häuser zerstört und wiederholt “exzessive Gewalt” angewandt. Die Lage vor Ort verschlechtere sich nicht nur vom Standpunkt des Völkerrechts her, sondern auch aus der Sicht des palästinensischen Volkes.

Der 83-Jährige verwies auch auf die israelische Sperranlage, die der Internationale Gerichtshof bereits 2004 für illegal erklärt hatte. Der Schutzwall verlaufe zu schätzungsweise 85 Prozent der geplanten Route auf Palästinensergebiet. Mehr als 60 Prozent der 708 Kilometer langen Anlage seien fertiggestellt, der Bau dauere an. Dies widerspreche jedem Respekt für internationales Recht (Quelle: siehe oben).  Laut Falks Bericht kamen in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalen Hamas-Regierung des Gazastreifens 1434 Palästinenser ums Leben. Unter den 960 getöteten Zivilisten sein 288 Kinder gewesen. Falk betonte auch, dass die Israelis ihn bei seiner versuchten Einreise im Dezember 2008 in Tel Aviv festgenommen hätten. Nach kurzer Haft hätten die Israelis ihn außer Landes gewiesen. Er habe die Lage in den Palästinensergebieten nicht vor Ort untersuchen können, so Falk (Quelle: siehe oben).

Der Bericht, den er am Montag den Vereinten Nationen vorstellen wird ist überaus deutlich und kritisch. Es ist der letzte Bericht von Richard Falk als UN-Berichterstatter, denn er wird nach 6 Jahren das Amt ablegen.

Vor geraumer Zeit hatte schon SPD Chef und Vizekanzler Gabriel  das israelische Apartheidregime nach einen Besuch im ghettoisierten Hebron in  der Westbank danach Israel scharf kritisiert, und die Apartheid als reales System in Israel bezeichnet,  wofür es keine Rechtfertigung gäbe. 

Auch die Palästinenser haben in der UN beantragt, dass Israel  wegen seiner Apartheidpolitik verurteilt werden solle. 

http://freieneuezeitung.wordpress.com/2014/06/20/un-werfen-israel-apartheid-vor/