Erklärung europäischer Linksparteien zum Massaker in Gaza

Palästina: Gemeinsame Erklärung von linken und Arbeiterparteien in Europa 

Das Massaker auf Kosten des palästinensischen Volkes muss jetzt beendet werden.

Wir, die unterzeichneten kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen den barbarischen und kriminellen Angriff des israelischen Staates auf das palästinensische Volk.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit dem Volk von Palästina und rufen die Arbeiter in aller Welt auf, aktiv zu  werden, um die Welle der Verurteilung Israels zu stärken und um dem palästinensischen Volk die Solidarität auf praktische Weise auszudrücken.

Die USA,  die  Israel in jeder Weise bei der fortgesetzten Unterdrückung und dem Massaker am palästtinensischen Volk in jeder Weise unterstützen, tragen für diese blutige Entwicklung ebenfalls eine enorme Verantwortung.

Ebenso trägt die EU Verantwortung, indem sie “gleiche Distanz” zu den Opfern und den Verfolgern wahrt und gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit Israel auf militärischer und politisch-ökonomischer Ebene entwickelt.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, fordern:

- Das Verbrechen gegen das  palästinensische  Volk muss verurteilt werden.

- Die fortgesetzten Luftangriffe müssen sofort beendet und eine Bodenoffensive abgewendet werden.

- Die israelische Besatzungsarmee muss sich zurückziehen.

- Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

- Schleifen der nicht hinnehmbaren Trennungsmauer und Aufhebung jeder Form von Blockade gegen die Palästinenser in Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen.

- Sofortige Beendigung der Siedlungspolitik und Rückzug aller Siedler ausserhalb der Grenzen von 1967.

- Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtinge auf Basis der diesbezüglichen UN-Entscheidungen.

- Alle gemeinsamen Militärübungen und alle Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit mit Israel müssen beendet werden.

- Für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt