Unzureichende Erklärung der linken Parteispitze zum Nahostkonflikt
Die Erklärung von Bernd Riexinger, Katja Kipping und Gregor Gysi zum Nahostkonflikt ist völlig unzureichend und in dieser Form auch falsch.
Der linke Bundestagsabgeordnete Gehrcke zeigt, wie man eine bessere Erklärung zu dem Konflikt abgeben kann. Er gibt der israelischen Rechtsaussen-Regierung die Hauptschuld an der Eskalation und an dem Krieg.
Während die Parteispitze im Krim-Konflikt in der Erklärung noch die Betonung auf die Einhaltung des Völkerrechtes an den Anfang der Ausführungen gestellt hatte, wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Westjordanland und das Gaza-Gebiet nicht vorrangig kritisiert. Hier ist es sogar noch so, dass im Westjordanland eine permanente völkerrechtswidrige Besatzung des Territoriums durch Israelis stattfindet. Dazu auch kein Wort.
Es wird zwar im Verlaufe der Erklärung richtig festgestellt, dass sowohl der israelische Krieg gegen die Palästinenser einen Völkerrechtsbruch darstellt als auch die ziellosen und bisher völlig unwirksamen Raketen von Palästinensergruppen, die keinen Menschen getötet haben. Auf palästinensischer Seite starben 100 Menschen darunter 18 Kinder. Auch auf diese Unverhältmäßigkeit der Gewalt gegen ein wehrloses Volk wird nicht hingewiesen. Internationale Solidarität geht anders.
Und dann folgt als Konklusion der Haupftfehler der Erklärung, indem zusammenfassend gesagt wird, dass " in diesem Konflikt niemand einen gerechten Krieg führe".
Und das ist der Knackpunkt der Erklärung. Das ist nämlich sachlich falsch.
Der Kampf der Palästinenser gegen ein Apartheidregime und gegen die völkerrechtswidrige Besatzung und Blockade des Westjordanlandes und des Gaza-Gebietes sowie für einen Palästinenserstaat ist grundsätzlich ein gerechter und richtiger Kampf.
Es wird zwar zurecht eine Waffenruhe im asynchronen Krieg gefordert, die auch das Volk ohne unabhängigen Staat und Armee und ohne Panzer sowie Kampjets aus den Ghettos ( denn mehr sind die Palästinensergebiete in Gaza und die Enklaven im Westjordanland nicht) heraus mitmachen soll, aber es wird nicht auf die Berechtigung des Kampfes gegen Besatzung und für einen lebensfähigen Palästinenserstaat hingewiesen, den sogar die Weltgemeinschaft primär fordert.
Die Gewalt müssen vor allem die Israelis beenden, die bereits 100 Palästinenser darunter 18 Kinder getötet haben und die eine Bodenoffensive wie 2008 ankündigen, wo 1400 Palästinenser darunter etwa 300 Kinder und Jugendliche in Gaza regelrecht abgeschlachtet worden waren.
Man darf auch nicht unerwähnt lassen, dass bei aller berechtigter Kritik auch gegen die unwirksamen Kassamraketen aus Gaza heraus, diese Flugkörper nicht von der Hamas abgefeuert wurden, die vielmehr sogar den Abschuß sogar in der Regel verhindert hatte. Es waren Gruppen wie der " Islamische Dschihad", auf den die mitregierende Hamas keinen Einfluß hat. Erst seit der Strafaktion gegen das Westjordanland nach der Tötung dreier Besatzer-Jugendlliche durch Unbekannte, bombt die Hamas mit - ohne allerdings Todesopfer bewirkt zu haben.
Auch das darf in einer Erklärung von Linken nicht fehlen, wenn schon die Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und ihrem gerechten Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit in der Erklärung verweigert wird, was für eine linke Erklärung allerdings ein Armutszeugnis ist.
Im Wortlaut folgt die Erklärung der Parteispitze der Linkspartei und die bessere Erklärung von Wolfgang Gehrcke
Erklärung von Katja Kipping, Gregor Gysi und mir zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts:
Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf
beschwören. Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.
Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.
Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.
Stellv. Fraktionsvorsitzender und Linke (MdB) Gehrcke : Israel trägt Hauptverantwortung für die Eskalation
Bundesregierung muss endlich eindeutig für Ende des Krieges in Gaza eintreten
„In Gaza herrscht Krieg. Gaza ist von der Außenwelt abgeschnitten, wird belagert und massiv mit Bomben und Raketen angegriffen. Stündlich sterben Menschen oder werden verletzt, Wohnhäuser und Infrastruktur werden zerstört. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu und sein Kabinett tragen die Hauptverantwortung für die militärische Zuspitzung einer maßlosen Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
Anders als die internationale Staatengemeinschaft verhält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kritiklos schlägt sie sich auf die Seite Netanjahus und sieht die Verantwortung für die Eskalation fast ausschließlich bei den Palästinensern. Der Verzicht der deutschen Regierung, das Vorgehen des israelischen Militärs mit klaren Worten zu kritisieren, wird von der Regierung Netanjahu als Freifahrtschein für Friedensverweigerung verstanden. Insofern ist auf Merkel Verlass: Immer, wenn es darauf ankommt, schlagen sie und ihre Regierung einen falschen Kurs ein.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/bundesregierung-muss-endlich-eindeutig-ende-krieges-gaza-eintreten/
Linke NRW verurteilt das Dauer-Bombardement auf Gaza
DIE LINKE. NRW unterstützt die Demos gegen die Bombardierung Gazas
In den letzten Tagen kam es im Nahen Osten, nach der Ermordung von drei israelischen und einem palästinensischen Jugendlichen, zu einem Aufflammen des Konfliktes in dessen Folge über 100 Palästinenser durch israelische Bomben starben. Die Bombardierung Gazas trifft dabei diejenigen, die schon im Alltag am stärksten unter dem Konflikt zwischen Israel und Palästina leiden. Die Bombardierung verschärft die Kollektivstrafe der israelischen Besatzung, die noch immer bestehende Abriegelung des Gazastreifens, die zu einem systematischen Mangel an Nahrungsmitteln, Brennstoffen und an elementaren technischen Mitteln führt und einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt.
Wir fordern daher :
- Sofortiger Stopp aller Kampfhandlungen – sofortige Verhandlungen für einen Waffenstillstand
- Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an alle Staaten im Nahen Osten!
- Die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Staaten des Nahen Ostens!
- Die Verschickung von Medikamenten nach Gaza und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung
- Die Aufhebung der Blockade Gazas durch Israel und Ägypten!
Um auf diese Forderungen aufmerksam zu machen unterstützen wir die Demonstrationen in NRW, die von der palästinensischen Gemeinde organisiert werden und bieten dabei unsere Mitarbeit an.
Für die Zukunft fordern wir von allen politisch Verantwortlichen ein stärkeres Engagement für Frieden im Nahen Osten was für uns insbesondere erfordert:
- sich für das Ende der Besetzung palästinensisches Gebietes durch Israel einzusetzen
- sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmißverständlich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen,
- Israel und andere Staaten der Region nicht länger mit Waffen zu beliefern und politisch für einen atomwaffenfreien Nahen Osten sowie für die Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen einzutreten,
- sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, daß die gegen den Gazastreifen verhängte Wirtschaftsblockade sofort aufgehoben wird,
- eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten zu initiieren an der sowohl Regierungen als
- auch Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind
- ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen.
Gleichzeit unterstützen wir alle Projekte, die das Zusammenwachsen zwischen Israelis und Palästinensern fördern und die dem Versuch dienen die Spaltung anhand von Religion oder Herkunft zu überwinden.
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/nachrichten/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/die-linke-nrw-unterstuetzt-die-demos-gegen-die-bombardierung-gazas/