Ex-Kommunistin Merkel weist obersten CIA Chef aus Deutschland aus 

Die ehemalige Marxistin-Leninistin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel weist den obersten CIA Chef der US Botschaft  trotz seiner Immunität  wegen US Spionage im Lande  aus Deutschland aus. 

Die US Regierung bzw. deren Geheimdienst NSA hatte Merkel erneut gedemütigt, nachdem sie sich ein neues krypto-verschlüsseltes und abhörsicheres  Handy zulegte, was ein ranghoher NSA Vertreter daraufhin als bereits wieder geknackt sowie als abhörbar bezeichnet hatte. Das war eine öffentliche Demütigung und Demontage der Regierungschefin durch einen  " Haupt-Verbündeten".

 Es ist ein diplomatischer Paukenschlag: Die Bundesregierung fordert den obersten Geheimdienstler in der US-Botschaft auf, das Land zu verlassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert begründete diesen drastischen Schritt mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zwar betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig“, so Seibert in Berlin. Also etwas Duckmäusertum gegenüber den USA ist also auch bei diesem Aufstand mit dabei, der sich hoffentlich nicht wieder zu einem Zwergenaufstand entwickelt. 

Der "Chief of Station" (COS) – so die offizielle Amtsbezeichnung des obersten Geheimdienstmitarbeiters an US-Botschaften – ist Mitarbeiter der CIA und genießt diplomatische Immunität. Normalerweise ist er als Kultur-, Presse- oder Wirtschaftsattaché akkreditiert. Den Behörden verbündeter Staaten teilen die USA jedoch in der Regel mit, wer der COS in der jeweiligen US-Botschaft ist. Bei der Aufforderung zur Ausreise handelt es sich formell noch nicht um eine Ausweisung. Erst bei Missachtung droht als nächster Schritt die formelle Ausweisung mit Fristsetzung.

Merkel kritisiert Washington

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den USA in der Spionagedebatte vorgeworfen, ihre Ressourcen völlig falsch einzusetzen. Angesichts großer Herausforderungen etwa im Nahen Osten sei das Ausspionieren von Verbündeten "eine Vergeudung von Kraft", sagte Merkel in Berlin. "Wir haben so viele Probleme. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren", sagte sie mit Hinweis auf Syrien und den Irak. Das scheine bei den nun diskutierten Fällen von Spionage in Deutschland aber nicht der Fall zu sein.

"Wir leben im 21. Jahrhundert" - 

Indirekt bezeichnet sie so die US Regierung so als ewiggestrig. 

Es gebe einen "sehr unterschiedlichen Ansatz, was die Aufgabe von Geheimdiensten nach Ende des Kalten Krieges ist", sagte die Kanzlerin, deren Handy vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden war. Indirekt warf sie den US-Geheimdiensten vor, im Denken des Kalten Krieges des 20. Jahrhunderts zu verharren. 

Gregor Gysi ( Linke MdB)  hatte das schon vorher gefordert und kommentiert auf  seiner Google-Plus-Seite: "Das ist eine richtige und überfällige erste Konsequenz, aber wirklich nur eine. Die Bundesregierung muss sich bei der US-Regierung endlich Respekt verschaffen - übrigens die erste Voraussetzung für Freundschaft."