Jakob Augstein prangert transatlantisches Duckmäusertum von Kanzlerin Merkel  an - Gysi auch 

Auszug aus einer Spiegel-Kolumne von Jakob Augstein zum transatlantischen Duckmäusertum der Bundesregierung gegenüber der US Regierung ohne weitere Worte

 

Die bittere Wahrheit ist: Zwischen den Amerikanern und uns besteht ein Herr-Hund-Verhältnis. Und leider liebt Herrchen aus Amerika den deutschen Dackel nicht. Herrchen braucht ihn nur hin und wieder zum Apportieren.

Der Dackel hat jetzt zwei Möglichkeiten: er akzeptiert seine Existenz als Hund. Immerhin ist da - nachrichtendienstlich gesehen - immer der Napf voll.

Oder wir nehmen unser Glück - und unsere Sicherheit - selbst in die Hand. Frei nach den Gebrüdern Grimm: Etwas Besseres als die CIA finden wir überall. Harte Entscheidungen stehen an. Aber wir müssen befürchten, dass unsere Kanzlerin ihnen ausweichen wird.

Denn Stolz und Ehre sind in der deutschen Politik keine Kategorien mehr. Einerseits ist das gut so. Die "Thymotisierung", von der Peter Sloterdijk träumt, die große Aufwallung, die den "Regungsherd des stolzen Selbst" befeuern soll, würde zwar dem Neo-Nietzscheaner aus Karlsruhe Spaß machen - sie wäre aber ein Rückschritt in der Zivilisation. Gesellschaften, die dem Prinzip der Vergeltung folgen statt dem der Versöhnung, sind keine sehr friedlichen Gesellschaften - siehe USA oder Israel.

Die Rachekultur setzt auf Abgrenzung, Wettbewerb und Gegenschlag statt auf Vertrauen, Kooperation und Versöhnung. Solche Gesellschaften folgen einer Ideologie, nicht der Vernunft. Denn seit George W. Bush den Irak überfallen hat - ohne Grund, nur aus der Ambition der Vergeltung heraus - ist die Welt ja kein sicherer Ort geworden.

"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", hat der weitsichtige Carl Schmitt geschrieben. Die Drohnen-Morde, die CIA-Foltergefängnisse, das Lager in Guantanamo, die Bespitzelung von Parlamenten, Politikern und Bürgern belegen seit Langem, dass die USA den weltweiten, andauernden Ausnahmezustand ausgerufen haben. Und wir haben uns dem gebeugt...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-spionage-durch-cia-und-bnd-kolumne-von-jakob-augstein-a-980252.html

Rede einer Bundestagssrede von Gregor Gysi ( Linke, MdB, Fraktionschef)  zur deutschen Souveränität gegenüber den USA  im Rahmen der NSA-Snowdon-Abhör-Affäre (Auszüge) 

Ich sage es ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert - dann ist Deutschland souverän, vorher nicht...Jetzt komme ich zu der Frage - sie ist auch interessant -, wie das alles überhaupt rechtlich läuft.

Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. - Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.

Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. - Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern....

Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. In Wiesbaden wird gerade ein gigantisches Geheimdienstzentrum der NSA aufgebaut. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen...Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten - advokatisch -, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Dann haben sie gegen das Grundgesetz verstoßen, sich an Straftaten beteiligt, und das müsste sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann haben Sie großen Schaden angerichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN   Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Abstrus!)

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben   dritte Variante  , dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen.

Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst. Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Dürfen wir Milliardenschäden, zum Beispiel in der Wirtschaft, zulassen, bloß weil wir uns nicht trauen, gegenüber den USA eine Spionageabwehr zu organisieren? Auch das geht nicht.

Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Der eine Einwand betrifft die Wertegemeinschaft und der andere die Freundschaft mit den USA. Es gibt gemeinsame Werte zwischen den USA und Deutschland, aber es gibt auch Kriege wie in Vietnam, in Afghanistan oder im Irak. Es gab den Militärputsch in Chile mit der Ermordung von Allende. Es gibt das Gefangenenlager Guantánamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden. Es gibt den Krieg mit Drohnen.   Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht..

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Oje, oje!)

erreicht man keine Freundschaft, sondern das Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben.

Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. - Dann erst sind wir wirklich souverän. Sie müssen fordern: Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! - Dann kriegen wir auch eine Freundschaft mit den USA hin. Was Sie machen, ist Duckmäusertum. Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid.

(Beifall bei der LINKEN   Widerspruch bei der CDU/CSU)

  Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen!

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist nicht gut für Ihr Herz und den Blutdruck!)

Zum Schluss sage ich Ihnen: Wenn Sie nichts machen - Herr Friedrich, Sie haben gesagt, Sie verhandeln mit denen -, wissen Sie, was Sie diesen fünf Ländern damit eigentlich sagen? Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten! - Ich wiederhole: Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden.

Ich möchte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung. Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will. Dazu brauchen Sie eine grundsätzlich andere Haltung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Friedrich.

(Beifall bei der LINKEN)

http://www.gregorgysi.de/reden/einzelansicht/zurueck/dr-gregor-gysi-reden/artikel/edward-snowden-asyl-gewaehren/