Pyrrhussieg für den schokoladenbraunen Oligarchen Poroschenko
Das Kiewer Nazi-Regime erobert Orte im Osten und drängt Antifaschisten teilweise zurück.
Präsident Poroschenko und Nazi-Führer Tagnybok, dessen Partei Swoboda auch die Nazi-Milizen auf den Maidan steuert
Auf den Rathäusern im ostukrainischen Slawjansk und Kramatorsk wehen blau-gelbe Flaggen. Nach wochenlanger Belagerung und Bombardierung sind Kiews Truppen in die Städte eingerückt – wohlgemerkt, nachdem sich die Widerstandskräfte selbst zurückgezogen hatten, um sich anderenorts neu aufzustellen.
Präsident Petro Poroschenko reicht dies, um von einem „Wendepunkt“ im Krieg zu schwadronieren. Jetzt schicken sich seine Soldaten und rechten Milizen an, einen Belagerungsring um die Industriemetropole Donezk zu ziehen. Wie im Mittelalter wollen sie die Millionenstadt aushungern. In den „befreiten Städten“ steht die Bevölkerung unter Generalverdacht, mit den „prorussischen Kräften“ kollaboriert zu haben. Was für ein Pyrrhussieg.
Der Krieg in der Ukraine tobt längst nicht mehr nur im Osten. Auch in Kiew wird geschossen. Auf dem Maidan, Herzkammer des neuen prowestlichen Regimes in Kiew, melden sich die militanten Rechten zu Wort. Die Faschisten begehren auf, melden ihre Ansprüche an und setzen die Agenda. Während in Slowjansk und Kramatorsk symbolträchtig die blau-gelben Landesflaggen gehisst werden, bleiben im der Hauptstadt Kiew die bunten Regenbogenfahnen im Schrank – und das zwei Wochen nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. „Prowestlich“ ist eben relativ.
Aus „Sicherheitsgründen“ haben die Veranstalter die geplante CSD-Kundgebung für die Rechte Homosexueller abgesagt. Die Ordnungskräfte hätten mitgeteilt, wegen der Kämpfe im Osten des Landes „überlastet“ zu sein, teilt Jelena Schewtschenko von „KyivPride“ mit. Der frühere Boxchampion Vitali Klitschko, neuerdings Bürgermeister der Landesmetropole, versucht seine Ohnmacht mit theatralischer Rhetorik zu kaschieren. „Ich denke, dass in einem Moment, in dem Krieg herrscht und viele Menschen sterben, die Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen nicht der Situation entsprechen“, lässt der "Bild"-Kolumnist wissen.
Wer aber ist in Kiew eine Gefahr für Homosexuelle? Doch nicht etwa der Maidan, auf dem die Grünen bis heute keine Faschisten ausmachen wollen? Lieber nicht fragen, totschweigen. Mahnwachen unter dem Regenbogenbanner jedenfalls vor den ukrainischen Botschaften bleiben jedenfalls aus – das Verbot gilt ja für Kiew, nicht für St. Petersburg oder Moskau.
Und der „Wendepunkt“ im eroberten Osten? Jubelstimmung macht sich hierzulande nicht breit. „Das Schwierigste steht erst bevor“, kommentiert Markus Sambale vom ARD-Hörfunkstudio in Moskau. Mit der „Rückeroberung“ von Slowjansks sei noch nichts entschieden. Denn der eigentliche Feind des Staatschefs sitze woanders. „Poroschenko hat sich gegen Verhandlungen und eine neue Waffenruhe ausgesprochen - und für den Kampf. Vorerst hat sich das für ihn ausgezahlt. Doch der Erfolg steht auf wackeligen Füßen.“ Der ukrainische Präsident wisse das selbst am besten, wirklich gewonnen sei mit der Eroberung von Slowjansk noch nichts. „Denn der Präsident hat viele Gegner und kämpft an vielen Fronten. Nichts ist entschieden.“
Poroschenko müsse jetzt nicht nur zerstörte Straßen und Häuser reparieren lassen. „Viel schwerer wiegen das Misstrauen, die Abneigung und der Hass der ostukrainischen Bevölkerung gegenüber allem, was aus Kiew kommt“, so Sambale. Und, seltene Worte, als Befreier würden die ukrainischen Truppen nicht angesehen. „Auch, weil unter ihnen faschistische und nationalistische Milizen sind – und Jagd machen auf jeden, der sich Richtung Antifaschismus oder wegeb russischer Wurzeln als Ukrainer Richtung Russland orientiert.“
Und dann das ultimative Zeugnis für den EU-Anwärter: „Hinzu kommt, dass die Sicherheitsstrukturen völlig zusammengebrochen sind, vielerorts führen Kriminelle und Faschos das Kommando.“ Nach den Kämpfen der vergangenen Monate sei die Gesellschaft verroht. „Jeder, der wollte, hat sich Waffen besorgt.“
Soviel Realismus war von der ARD aus Moskau in den vergangenen Wochen und Monaten leider nicht anzumerken.
Auch in den Lokalzeitungen wird mittlerweile differenziert. „Schon vor dem aktuellen Konflikt war das Land tief gespalten in einen Richtung EU und einen nach Russland orientierten Teil der Bevölkerung. Aus diesem Riss dürfte durch die massive militärische Intervention ein kaum noch zu überwindender Graben geworden sein“, merken die Nürnberger Nachrichten kritisch an. Poroschenko werde diesen „nicht mit Soldaten zuschaufeln können“. Im Gegenteil: „Es könnte sogar sei, dass er seinem Ziel, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren (minus die Krim, die wohl trotz der völkerrechtswidrigen Besetzung durch Russland für Kiew verloren ist), damit langfristig einen Bärendienst erwiesen hat.“
Die unweit vom Wohnsitz des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl erscheinende "Rheinpfalz" geht davon aus, bis auf Weiteres würden die Kämpfe in der Ostukraine wohl nicht enden. „Zum einen ist es viel schwieriger, die Rebellen auch aus den Großstädten Donezk und Lugansk zu vertreiben.
Hier leben anderthalb Millionen Menschen. Sturmreif schießen ist da keine Option. Zum anderen hat sich nichts an den Konfliktlinien geändert. Neben der Armee sind es Brigaden ukrainischer Nationalisten, die gegen die ukrinischen Antifaschisten kämpfen. Dadurch können diese und kann auch Moskau weiter den 'Kampf gegen den Faschismus' beschwören.“ Präsident Poroschenko plane für den Herbst Parlamentswahlen. Die „unheilige Allianz mit den Rechten“ sollte vorher ein Ende haben. Das ist aber nicht zu erwarten.
Nichts in Kiew deutet freilich darauf hin, denn das hieße ja, den Bürgerkrieg in die Hauptstadt zu tragen. Und also fordert auch keiner von den EU-Granden den Bruch mit den bewaffneten Faschisten .
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_07_08/Poroschenkos-Pyrrhussieg-5357/