Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk 

Erklärung der ukrainischen Linken 

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) veröffentlichte am Sonnabend auf ihrer Internetseite eine umfangreiche Rede, die der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko am Freitag auf einer Tagung des KPU-Zentralkomitees zur »Lage im Land und die Position der KPU« gehalten hatte. Darin heißt es:

 

Das Land erlebt den siebten Monat in Folge blutige Erschütterungen. Die sogenannte antiterroristische Operation im Osten der Ukraine erwies sich in Wirklichkeit als Krieg des rechten Regimes gegen das eigene Volk mit dem Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern und dem System »Grad« (Mehrfachraketenwerfer – jw). Die Zahl der dabei Getöteten erreicht bis zu tausend am Tag. Und dabei handelt es sich zum größten Teil um friedliche Einwohner – Frauen, Kinder, Ältere. Zehntausende Menschen (…) sind gezwungen, Rettung in anderen Regionen der Ukraine oder im benachbarten Rußland zu suchen.

Die Gefahr eines neuen bedingungslosen Verbots schwebt über unserer Partei. Das rechte Regime strebt danach – für den Fall, daß ihm die Vernichtung nicht gelingt –, sie in jedem Fall von der politischen Landkarte der Ukraine zu verdrängen. Als seine Helfer traten mehrere Mitglieder unserer Fraktion in der Obersten Rada in Erscheinung, als sie ihren Austritt aus ihr erklärten und ihre Stimmen mit jenen richtvereinigten, welche die antikommunistische Hysterie anfachen. (…)

Der Staatsstreich vom 21. Februar und dessen Folgen, die durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen gefestigt wurden, haben die Situation im Lande radikal verändert.

An die Macht in der Ukraine gelangten nach dem unfähigen, räuberischen Janukowitsch-Regime, das die Interessen der großen Oligarchenclans repräsentierte, noch reaktionärere Kreise des Kompradorenkapitals. (…) Die Ereignisse der vergangenen Monate, die unter großem Lärm als »Maidan-2«, als »Revolution der Werte« bezeichnet wurden, waren ein Kampf innerhalb ein und derselben Ausbeuterklasse – zwischen verschiedenen Gruppen kriminell-oligarchischer Clans, um an die Hebel der Macht zu gelangen, an die staatliche Futterkrippe, für die Umverteilung des Eigentums. Dabei wurde die in der Gesellschaft wachsende, berechtigte Unzufriedenheit breiter Massen der Werktätigen mit ihrer Lage und der Tätigkeit der Staatsmacht auf zynische Weise ausgenutzt. (…) Wie sich aus dem von Präsident Petro Poroschenko der Obersten Rada zur Erörterung vorgelegten Gesetzentwurf über die Einführung von Verfassungsänderungen ergibt, strebt das neue Staatsoberhaupt danach, in seinen Händen noch breitere, paktisch unbegrenzte Machtbefugnisse zusammenzuführen, auf jeden Fall bedeutend größere als sie seine Vorgänger in diesem Amt hatten. (…)
In den wichtigsten Sphären der Staatsmacht wurden die Positionen der aggressivsten neonazistischen Kräfte noch weiter verstärkt. Sie nutzen als Waffen die Ideen und die terroristische Praxis der Helfer der Faschisten – der Hitlerschen Okkupanten zur Zeit des Großen Vaterländischen Krieges. Ihre menschenverachtende, national-chauvinistische Ideologie wird unserer Gesellschaft faktisch als herrschende aufgedrängt.

Übersetzung: Arnold Schölzel

Übernommen von junge welt