Front für Kampfdrohnen

Ein Drohnenpilot der Bundeswehr steuert eine israelische »Heron 1« vom Camp in Masar-i-Scharif aus (Foto vom 11. Dezember 2012) Foto: Fabrizio Bensch/Reuters

Die Pläne der Regierungskoalition zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen könnten nach Einschätzung der IG Metall den massiven Jobabbau in der Rüstungssparte von Airbus abfedern. »Das ist ein kleiner Lichtblick«, wurde der Beauftragte der Gewerkschaft für Airbus Defence and Space, Bernhard Stiedl, in der Welt am Sonntag (WamS) zitiert. Der Airbus-Standort im bayerischen Manching befinde sich, so die Zeitung, derzeit »in einer schweren Phase«. Weil im Jahr 2017 voraussichtlich die Produktion des Kampfjets Eurofighter auslaufen werde, baue das Unternehmen 1050 Arbeitsplätze ab – rund ein Viertel der Gesamtbelegschaft vor Ort.

Nun steige die Hoffnung in der Belegschaft, daß neue Beschäftigung entstehen könnte. Stiedl erklärte demnach: »Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern«. Airbus wollte sich nach Angaben der Zeitung nicht äußern. Stiedl monierte außerdem eine mangelnde politische Rückendeckung für die Rüstungsbranche: »In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, daß das für die Wehrindustrie nicht gilt.«

Airbus hatte vor zwei Jahren die Entwicklung einer Drohne gebremst, als die Anschaffungspläne des damaligen Kriegsministers Thomas de Maizière (CDU) nach dem Debakel beim »Euro Hawk« auf breiten öffentlichen Widerstand – auch der seinerzeitigen SPD-Opposition – stießen. Mitte Mai hatten die Rüstungskonzerne Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi aber einen neuen Vorstoß für ein militärisches Drohnenprojekt gestartet. Geplant sind unbemannte Maschinen für mittlere Flughöhe und lange Flugdauer.

Kriegsexperten der Koalition setzten sich am Wochenende für die Anmietung einer bewaffnungsfähigen Drohne aus Israel ein, bis ein europäisches Modell einsatzfähig ist. »Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von dem Unternehmen hat die Bundeswehr seit 2010 drei Drohnen vom Typ »Heron 1« für den Afghanistan-Einsatz gemietet. Der Vertrag läuft in neun Monaten aus. Das größere Nachfolgemodell »Heron TP« könnte auch Waffen tragen. Ähnlich äußerte sich Henning Otte (CDU): »Wir haben mit der Heron-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden«.

Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, bei Bedarf mit Zustimmung des Bundestags bewaffnungsfähige Drohnen anzumieten. Einziger Konkurrent der »Heron« ist die US-Drohne »Reaper« (auch »Predator B« genannt), die von den USA für gezielte Tötungen in Pakistan, im Jemen oder in Somalia eingesetzt wird.

Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte im ZDF-Sommerinterview am Wochenende die sogenannte Debatte über Drohnen-Morde und plädierte dafür, sie sorgfältig zu begleiten, »auch mit unserem kritischen Urteil«. Er wolle bei der Bewertung Bundestag und Bundesregierung nicht vorgreifen. »Aber daß es darüber eine Debatte gibt, das wünsche ich mir geradezu.« Gauck weiß, daß er noch viel reden muß: Nach einer Emnid-Umfrage für Focus lehnen 55 Prozent der Deutschen den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ab. Nur 40 Prozent befürworten ihn.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/07-07/058.php