Gabriel lehnt Rot-Rot Grün ab - Linke biedert sich trotzdem an 

Angeblich will sich die Linke auf der Klausurtagung in Dresden der SPD als Koalitionspartner anbiedern, obwohl SPD Chef Gabriel nach einem 6-Augen-Gespräch der Vorsitzenden von SPD und Linkspartei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen hatte.

Angeblich  will die Parteispitze nach Aussage des rechtspopulistischen Springer-Mediums "Welt"  die Kräfte in der Partei isolieren, die Rot- Rot- Grün ausschliessen. 

Ich denke mal, dass dies eher zu einer Isolierung der Parteispitze führen könnte, wenn man das von oben versuchen sollte durchzudrücken. 

Es soll für Rot-Rot-Grün trotzdem geworben werden und von Haltelinien ist da  auch nicht explizit die Rede. Das lässt Aufweichungsstrategien linker Politikinhalte befürchten, obwohl das Papier eben nicht nur einen  " kleinsten gemeinsamen Nenner" von SPD und Linken verwirklichen wolle. 

So heißt es in einer internen Vorlage für die Klausur, die von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger verfasst wurde, unter dem Titel "Opposition der Einladung und der Vernetzung": "Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grüne ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant, nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners." Diskussionen um "zukünftige mögliche Zusammenarbeit sind für uns vor allem wichtig, um unsere Inhalte und Ansprüche an einen Politikwechsel zu benennen und sie zu konkretisieren."

Das klingt deutlich anders als etwa frühere Texte des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Dieser hatte zwar eine Zusammenarbeit auch nie ausgeschlossen, stets aber klare Bedingungen formuliert ("rote Haltelinien"), dass diese aus der Sicht der Reformisten  faktisch unerreichbar schien.

Weil die soziale Polarisierung im Land "unübersehbar" zunehme, müsse "im Bundesrat und über die bundesweite Öffentlichkeit ein Gegengewicht zur Merkel-Koalition" aufgebaut werden, heißt es in dem Appell: "Wir registrieren, dass sich zumindest in einigen Bundesländern SPD und Grüne dieser Probleme bewusst werden und ihre Vorbehalte gegenüber der Linkspartei relativieren." Dieser Entwicklung stehe man "aufgeschlossen gegenüber": "Es ist höchste Zeit für linke Politik – gerade in Deutschland!"

Unterzeichnet ist der Aufruf, der der "Welt" vorliegt, von Bodo Ramelow, Linksfraktionschef in Thüringen, seinen Kollegen Christian Görke (Brandenburg) und Rico Gebhardt (Sachsen) sowie Kipping, Riexinger und Höhn. In Brandenburg regiert bereits eine rot-rote Koalition; dort wird am 14. September gewählt. In Thüringen hofft Ramelow auf ein solches Bündnis nach der Landtagswahl, die am selben Tag stattfindet. In Sachsen wird Ende August ein neuer Landtag gewählt; hier regiert momentan eine schwarz-gelbe Koalition.

Das Papier und die neue politische Linie der Parteispitze ignoriert völlig, dass diese SPD diese unsoziale Merkel-Politik federführend mittträgt und zu verantrworten hat und das der gesetzliche Mindestlohn  nur löchrig wie ein Schweizer Käse und auf viel zu niedrigem Niveau daherkommt und verwirklicht  wurde,  der Altersarmut nicht beseitigt. 

Außenpolitisch kann es anders als Dietmar Bartsch meint, überhaupt keine Zusammenarbeit mit einer SPD geben, die mit Swoboda-Nazis in Europa kungelt und die imperialistische Kriege und Rüstungsexportwahn nicht kategorisch ausschliest.  

 Bestimmte in der Fraktion  völlig isolierte Linke wie der Transatlantiker und Pro-Imperialist Liebich wollen diesen Kurs allerdings aufweichen  . In einer  Podiumsdiskussion zum Thema Ukraine am Donnerstag in Berlin sagtre Liebich:  Angesichts der "lauten und schrillen Töne" bei den Debatten über dieses Thema sei ein "falscher Eindruck" entstanden. Er sitzt  für seine Fraktion als Noch- Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Zwischen der Linken, der SPD und den Grünen herrschten "weniger Differenzen", als es den Anschein habe,merite er. 

Über die Krim-Krise sagte Liebich: "Das Agieren von Russland war falsch und völkerrechtswidrig." Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern auch die Position seiner Partei und seiner Fraktion.

Linke-Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen hatten in den vergangenen Wochen das Vorgehen Russlands in der Krim-Krise mehrfach verteidigt und der Europäischen Union vorgeworfen, den Konflikt ausgelöst zu haben. Bei der Ukraine-Diskussion am Donnerstag saßen neben Liebich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Manuel Sarrazin (Grüne).

Eingeladen hatte die "R2G"-Gruppe, ein loser Zusammenschluss von Politikern aller drei Parteien .

Die Wahrheit sieht aber etwas anders aus als Rechtspopulisten von der Springer- Oligarchin meinen:  

SPD Chef Gabriel schliesst Rot-Rot-Grün aus 

Nach dem Geheimtreffen der Parteivorsitzenden der SPD und der Linken in Berlin hatte man eine mögliche Kooperation zwischen SPD und Linken auf Bundesebene diskutiert.

Jetzt erklärte SPD Parteichef Gabriel, der lieber mit der rechtspopulistischen CDU zusammen regiert,  dass eine Zusammenarbeit von SPD und Linken auf Bundesebene nicht in Frage kommt.

 

Dabei hätte die Linken- Spitze längst erklären müssen, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit dieser SPD, die mit Nazis in der Ukraine kooperiert und die Kriegseinsätze befürwortet, nicht in Frage kommt.

Diese SPD steht für eine militaristische Außenpolitik und für eine unsoziale Innenpolitik und sie kann definitiv in dieser Verfassung kein Partner der Linken sein. 

Nazi-Kollaborateure und Kriegs-Befürworter sind für Linke und Humanisten keine politische Option und deshalb ist es gut so, dass die SPD-Spitze diese Aussage trifft. So sind die Fronten geklärt.  

Die Parteivorsitzenden der Linken sollen um dieses Treffen gebeten haben. 

"Die Linkspartei vertritt Positionen, die Deutschland in die außenpolitische und übrigens auch wirtschaftliche Isolation führen", sagte Gabriel dem "Focus". "Deshalb kann gegenwärtig kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden." Es liege an der Linken, das zu ändern.

Und die Limke wird diese Positionen nichgt verändern. weil sie Teil der linken und humanistischen  Identität gegen kapitalistische Ausbeutung  und gegen imperialistische Kriegstreiberei sind. 

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Im Bund möchte die Linkspartei nicht gestalten, sondern fühlt sich wohl in der Fundamentalopposition", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Abstand zwischen den beiden Parteien habe sich zuletzt eher vergrößert als verringert.

Linken-Chef Riexinger reagierte verstimmt auf die Äußerungen: "Diesmal beginnt Ausschließeritis bei der SPD" schon mehr als drei Jahre vor der Wahl, schrieb er auf Twitter.

Leider ist diese "Ausschließeritis" völlig berechtigt.  Nur hätte es keine Anbiederung an die SPD geben dürfen und diese Ausschließeritis hätte von der Linkapartei ausgehen müssen. 

 

 

Kipping: SPD Außenminister Steinmeier soll BND-NSA-Kooperation erklären 

 Katja Kipping. Vorsitzende Die Linke 

Steinmeier soll BND-Lieferung an NSA erklären

Katja Kipping hat sich heute gegenüber der "Rheinischen Post" zu den neuesten Entwicklungen in der NSA-Spähaffäre geäußert. Sie sieht insbesondere den früheren Geheimdienstkoordinator und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht.

Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat. Der Verdacht, dass die NSA in der deutschen Exekutive Mittäter hatte und hat, erhärtet sich immer mehr. Der damalige Geheimdienstkoordinator Frank-Walter Steinmeier muss jetzt viele Fragen beantworten. Er ist derjenige, der das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen muss. Hier geht es immerhin um politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen und letztlich auch darum, ob der BND sich unter der Aufsicht von Steinmeier im Rahmen des geltenden Rechts bewegt hat. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine Erklärung des heutigen Außenministers.

Schon Ex-Kanzler Schröder und Rot-Grün kooperierte 2003 mit der NSA 

Wieder ist es wohl SPD Außenminister Steinmeier, der sich  an diesen illegalen Operationen beteiligt hat und der als Außenminister  damit eigentlich untragbar geworden ist. Er war wohl seinerzeit auch im Folterskandal der USA im Fall El Masri verwickelt.  

So gestattete bereits die Rot-Grüne Bundesregierung Schröder/Fischer im Jahre 2003 den zentralen deutschen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main anzuzapfen und die Daten an US Behörden weiterzuleiten.  

Der BND hat jahrelang den wichtigsten deutschen Datenknoten in Frankfurt am Main angezapft. Einen Großteil des Materials hat laut Medienberichten die NSA bekommen.

Das geht aus Recherchen vonSüddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Der deutsche Dienst habe dafür Rohdaten von einem Datenknoten in Frankfurt am Main abgefangen.

 

BND und NSA hätten für die groß angelegte Ausspähaktion vereinbart, dass Daten von deutschen Staatsbürgern nicht übermittelt würden. Vor allem Telefonate sollen aber direkt in die Computer der NSA geleitet worden sein. Als Kompromiss einigte man sich auf die Weiterleitung der Daten, was im Ergebnis genauso ein Mißbrauch von Daten der Bundesbürger ist, die so Institutionen in den USA in die Hände fielen.  

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten habe im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Regierung beschlossen. 2007 sei sie beendet worden, weil die Aktion als "politisch viel zu heikel" eingestuft worden sei, zitierte die Süddeutscheeinen Insider.

Politisch verantwortlich war der damalige Kanzleramtsminister und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Laut Süddeutscher Zeitung hat die BND-Spitze zwar dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vom Anzapfen des Datenknotens berichtet. Dabei sei aber verschwiegen worden, dass ein Teil der Daten an die NSA weitergeleitet worden sei.

"Wenn ein ausländischer Dienst den Internetknoten in Frankfurt anzapfen würde, wäre das eine Verletzung unserer Souveränitätsrechte", hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gesagt. Die Süddeutsche berichtet, dass noch immer die deutschen Dienste dort lauschten. Die NSA würde aber  anjgeblich keine Rohdaten mehr bekommen, sondern lediglich Zusammenfassungen von einigen BND-Erkenntnissen. Wer es glaubt, wir selig. 

Steinmeier müsse deswegen jetzt »das Ausmaß der damaligen Zusammenarbeit und seine eigene Rolle der Öffentlichkeit darlegen«, verlangte Kipping. Es gehe um die »politische Verantwortung für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen« und darum, ob der BND im Rahmen des geltenden Rechts handelte. Irritiert hatten auch die Grünen auf den Bericht reagiert. »Ich fühle mich irregeleitet und bin reingelegt worden«, kritisierte Hans-Christian Ströbele, Vertreter der Grünen im Parlamentsgremium zur Überwachung der Geheimdienste.

Linke fordert Auskunft über NSA-BND-Kooperation

 

 

 

 

SPD Außenminister Steinmeier als Kriegstreiber und Nazi-Kumpane beschimpft

Außenminister Frank-Walter Steinmeier musste sich gegen lautstarke Demonstranten wehren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Alexanderplatz in Berlin wurde er als "Kriegstreiber" gegen Russland niedergebrüllt.

In Sozialen Netzwerken wie Facebook wird auch oft der Vorwurf erhoben, dass der SPD Außenminister mit Nazis der ukrainsichen Swoboda-Partei kungele und sich mit denen  an einen Tisch setze.

 

„Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt“, rief Steinmeier am Montagabend den mehreren tausend Zuhörern auf dem Alexanderplatz entgegen, berichten Berliner Lokalmedien. 

Die Demonstranten hielten Plakate mit russlandfreundlichen Slogans hoch, auf einigen standen Parolen wie „Kiewer Junta tötet eigenes Volk“. Zudem gab es Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.