Festgenommener BND Agent  spitzelte für die USA auch den BND- Ausschuß aus 

Es bleibt dabei. Der NSA spitzelt weltweit aus und auch Regierungschefs wie Merkel sind im Visier der US-Regierung und ihrer Geheimdienste.

Aber nicht nur das.  Selbst befreundete Geheimdienste werden ausgespitzelt und sogar deutsche Agenten dafür angeworben.

 

Jetzt wurde ein BND- Agent festgenommmen,  der im Verdacht stand, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten.

Er arbeitete aber für den US Geheimdienst und er legte ein entsprechendes Geständnis ab. Auch den BND-Ausschuß des Bundestages spionierte er aus und er gab die Auswertungen an die USA weiter.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt und hatte sich nach eigenen Angaben den USA für Geld als Spion angeboten. Offenbar ist er nach der Festnahme voll geständig.

Noch am Donnerstagabend unterrichtete die Regierung das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium und bat auch die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags zu der Unterrichtung.

Nach eigenen Aussagen hatte der Spion beim BND gezielt nach Informationen gesucht, die den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen und diese an seinen amerikanischen Kontaktmann weiter gegeben.

Die Bundesregierung ist wegen des Falls alarmiert, intern ist von einer neuen Dimension der Spionage durch die USA die Rede, die Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis haben könnte.

 

Offiziell lehnt die Regierung jegliche Stellungnahme zu dem Fall ab.

Gestern Abend beschäftigten sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.

 

 

Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses berichtet haben.

In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben.

Die Ermittler überprüfen derzeit die Angaben des Verdächtigen. 

 Sollte sich der Verdacht einer Agententätigkeit für die USA bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit.

Unabhängig vom aktuellen Verdachtsfall haben die deutschen Sicherheitsbehörden schon seit Längerem befürchtet, dass der Ausschuss von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert werden könnte. An die Obleute des Untersuchungsausschusses wurden bereits Kryptohandys zur verschlüsselten Kommunikation ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages verstärkt. Dort können Abgeordnete als geheim klassifizierte Unterlagen einsehen.

Das ist der Megagau, nachdem ein NSA Experte vor Tagen erklärte,  dass auch das neue krypto verschüsselte Handy wieder von der NSA geknackt worden sei und ausgehorcht werde. Das ist eine erneute  Demütigung für die Bundeskanzlerin.

Gestern erklärte ein Ex-NSA Direktor und ein weiterer Experte im BND Ausschuß, dass der NSA weltweit die Totalüberwachung praktizieren und das der BND informiert war und als Wurmfortsatz der NSA der USA agiert und kräftig kooperiert habe.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen den BND erhoben. Der deutsche Nachrichtendient habe Daten für den Drohnenkrieg der USA geliefert. 

 Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation "jenseits jeder Glaubwürdigkeit".

Vor einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die NSA  massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowdon hatte die Überwachungspraxis offengelegt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll die Spähaffäre aufarbeiten. 

Drake mahnte, das deutsche Grundgesetz müsse jedoch auch außerhalb Deutschlands gelten. "Die schwache Kontrolle in Deutschland ist hier eine Zeitbombe." Eine stärkere rechtliche Kontrolle sei dringend nötig.

Der Ex-Geheimdienstmann erklärte, es sei üblich, dass ein Geheimdienst, wenn er selbst gesetzlichen Beschränkungen unterliege, für Erkenntnisse aus dem eigenen Land auf Informationen ausländischer Partnerdienste zurückzugreift. "Das ist mehr oder weniger schon Routine geworden."

Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für den Drohnenkrieg der USA. Auch aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, seien kritische Informationen für solche Operationen gekommen. "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.

Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle der deutschen Nachrichtendienste befassen und dazu Zeugen befragen. Der SPD-Obmann Christian Flisek sagte zu, auch die Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg werde das Gremium näher beleuchten, berichtet der "Spiegel".

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt 

 

Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört.

Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss.

Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

 

Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

 Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

 Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. 
Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake.
 
Der soll anschließend aussagen. Das ist inzwischen geschehen.
 
Drake bezeichnete den BND als Wurmfortsatz des NSA und daran sind wohl vor allem CDU und SPD Schuld, die als Blockparteien seit den 50 er Jahren massiv Einfluß auf den BND ausüben und ihn auch kontrollieren und deren Spitze maßgeblich mitbestimmen.
 
Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.
 
 
SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."

Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten, berichtet die ARD.