DIE LINKE bleibt die einzige wirkliche Mindestlohnpartei

- Riexinger: ,,Die SPD macht Ausnahmen zur Regel"/Rot-Rot-(Grün) muss inhaltlich stimmen

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht in der Presse und anderen Medien immer wieder davon die Rede, dass weitere Ausnahmen beim Mindestlohn geplant werden und wahrscheinlich noch viel später kommt als bislang angenommen und vielen vermutet.

 

 

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD spätestens seit Schröder nicht mehr links ist und ihr Partei- und Wahlprogramm regelmäßig ad acta legt, ist doch der Drang am Trog der Macht zu sitzen viel größer, als des Volkes Wille zu vertreten.

 

Bereits bei der Vorstellung des Koalitionsvertragentwurfes Ende letzten Jahres wurde wieder einmal klar, dass die SPD ihrer großen Worte kleine bis gar keine gar keine Taten folgen lässt, so auch beim Mindestlohn oder eben das komplette Gegenteil macht, aber davon mal abgesehen. Es sollte nur nebenbei erwähnt sein.

 

Zurück zum Mindestlohn und den Koalitionsvereinbarungen:

 

Union und SPD verständigeten sich darauf, dass der Mindestlohn zum 1.1.2015 eingeführt wird, aber erst flächendeckend 2017 gilt. Bis Ende 2016 dürfen also weiterhin Löhne gezahlt und neu vereinbart werden, die deutlich unter 8,50 Euro liegen und die 8,50 Euro entsprechen nicht einem existenzsichernden Einkommen und schützen auch nicht vor Altersarmut.

Nur wer mindestens 10 Euro die Stunde verdient, kann würdevoll von seinem Lohn leben und ist nach 45 Beitragsjahren in der Lage aus eigenen Ansprüchen eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter zu beziehen. Das sagt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung und die Rentenversicherung.

 

Doch die Regierung weiß es besser.

 

Berücksichtigen muss man auch, dass die erste Erhöhung des Mindestlohnes erst 2018 geplant ist, zu einer Zeit also, in der 8,50 Euro, aufgrund der Preissteigerung, gerademal noch 7,70 Euro wert sein, wenn es hochkommt.

Völlig inakezeptabel!

 

Am schlimmsten sind jedoch die ganzen Ausnahmen, die ja nun nach dem Willen der Union und der Arbeitgeberverbände ausgeweitet werden sollen. Manche planen sogar, den Mindestlohn im Osten später einzuführen und deutlich geringer als 8,50 Euro. Und die SPD gibt sich haßenfüßg und sagt allen Ernstes zu allem Ja und Amen. Auch wenn mich bei der heutigen SPD nichts mehr wundert, bin ich dennoch empört und entsetzt, dass auch als links und gewerkschaftsnah geltende SPD-ler all diesen Plänen ihren Segen schenken wollen.

Als ob es nicht reicht, dass Auszubildende, Ungelernte, U-18-Jährige, Zeitungszusteller, Praktikanten, Taxifahrer und Erntehelfer vom Mindestlohn ausgenommen werden, sowie Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr, sollen nun weitere Branchen folgen. Welche das sind, wird noch nicht gesagt, aber es dürfte jedem und jeder klar sein, dass es, wie bei den schon jetzt geplanten Ausnahmen, vor allem wieder diejenigen treffen wird, die am meisten auf den Mindestlohn angewiesen sind.

 

Auch der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zeigte sich empört und meinte, ,,die SPD macht die Ausnahmen zur Regel." Riexinger weiter:

,,Ich halte es für wirklich dreist, wenn die SPD-Führung sich dafür feiert, dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen."

Er meinte auch, da in den Medien viel darüber diskutiert wird, wie es DIE LINKE mit dem Regieren halte, dass ein rot-rotes bzw. rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 unter diesen Umständen in weite Ferne rückt. Eine Koalition sei nur möglich ist, wenn die SPD, vor allem aber auch die Grünen, inhaltlich und personell nach links rücken und wieder eine Politik für (gute) Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie sowie internationale Solidarität und Frieden betreibe. Aktuelle Bestrebungen nach noch mehr Kriegen und Rüstungsexporten sowie der Anschaffung und dem Einsatz von Drohnen, erteilte Riexinger eine klare Absage und machte deutlich, dass seine Partei gegen diesen Wahnsinn ankämpfen werde.

 

DIE LINKE wird also ihren Kurs als soziale Alarmanlage und Gestaltungspartei fortsetzen und weiterhin für gute Arbeit und einen wirklichen Mindestlohn kämpfen. Einem Mindestlohn jetzt, für alle, ohne Ausnahmen und armutsfest.

 

Hören und sehen Sie nachfolgend auch die Pressekonferenz dazu:

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