EU Parlamentspräsident Schulz SPD soll korrupten Politiker gedeckt haben
Dem Spitzenkandidaten der EU-"Sozialisten" bzw. Sozialdemokraten bei der Europawahl und eventuell wieder demnächst neuer EU-Parlamentspräsident wird vorgeworfen, durch die Vernachlässigung seiner Pflichten als Präsident des EU-Parlaments die Strafverfolgung eines EU-Parlamentariers vereitelt zu haben, der in Rumänien des Amtsmissbrauchs und der Korruption angeklagt ist.
Eine EU-Abgeordnete erhebt einen schweren Vorwurf gegen Martin Schulz. Er soll während seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident einen korrupten rumänischen EU-Politiker gedeckt haben. Eine Reaktion des SPD-Politikers ist bisher ausgeblieben.
Vorwurf: Blockierung einer Strafverfolgung
Der SPD-Politiker Martin Schulz soll während seiner Amtszeit Korruptions-Untersuchungen gegen den sozialdemokratischen EU-Politiker Ovidiu Silaghi verhindert haben. Silaghi ist aktuell der Verkehrsminister Rumäniens im Kabinett Ponta I.
Martin Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Aber genau dazu ist Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, nach Artikel 7 der parlamentarischen Geschäftsordnung verpflichtet. Er muss jeden „Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben dem Parlament mitteilen und an den zuständigen Ausschuss weiterleiten”
Die FAZ berichtet:
„Silaghi ist angeklagt, 2012 als Verkehrsminister im ersten Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta 200.000 Euro von einem Unternehmer angenommen haben und als Gegenleistung bei einemöffentlichen Auftrag zu dessen Gunsten interveniert zu haben.“
Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde hatte dem EU-Parlament im vergangenen Dezember einen Antrag zur Aufhebung der Immunität Silaghis vorgelegt.
Schulz soll den Fall weder dem Parlament noch den zuständigen Ausschüssen mitgeteilt haben. Die Aufhebung der Immunität konnte somit weder diskutiert noch vorgenommen werden. Der SPD-Politiker hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Doch die rumänische EU-Abgeordnete Monica Macovei schreibt in einem offenen Brief an Martin Schulz:
„Tatsache ist, dass bis jetzt die Immunität des Abgeordneten Ovidiu Silaghi nicht aufgehoben wurde und die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption seit nun mehr als 5 Monaten blockiert sind. Die Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofes hat keine Antwort auf ihre Anfrage vom 13 Dezember 2013 bekommen.“
Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments müsse unverzüglich zurücktreten. Er habe das Vertrauen der EU-Bürger in das Parlament untergraben, so Macovei.
Macht-Klüngeldenke der Euro-Politiker-Kaste?
Der eigenmächtige und machtversessene SPD-Mann Martin Schulz musste sich bislang für Verfehlungen nicht verantworten. Wie blu-NEWS berichtete, wurde Schulz zum Vorwurf gemacht, einen Bericht des EU-Haushaltsausschusses eigenmächtig zensiert haben und hochdotierte Posten in der Verwaltung des EU-Parlaments nach Manier der Günstlingswirtschaft zu besetzen. Zu den neusten Vorwürfen hat sich der ehemalige Würselener Buchhändler mit einem enormenHang zur Selbstüberschätzung noch nicht geäußert.