Linke-SDS fordert Solidarität mit der Ukraine 

AUCH FÜR DEN UKRAINE-KONFLIKT GILT: INTERNATIONALE SOLIDARITÄT

Frieden und Völkerrecht verwirklichen

Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen,
- künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,
- unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen,
- Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
- den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, (...) haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“
Präambel der UN-Charta, 1945

In der UN-Charta sind die – antifaschistischen – Kernelemente des Völkerrechts gefasst: Das Verbot von jeglicher Gewalt und Gewaltandrohung, intensive internationale Zusammenarbeit und die Schaffung gesellschaftlicher Bedingungen, die allen Menschen durch soziale Entwicklung, Bildung, Arbeit, Kultur und Gesundheit die volle Entfaltung ihrer Persönlichkeit gewährleisten.
Dies bildet auch den Maßstab für die Grund- und Menschenrechte.

Die US-Regierung, die EU-Staaten und die NATO haben aktuell mit dem Versuch, Rußland ökonomisch einzukreisen, eine gefährliche Konfrontation angezettelt, die mit Machtpolitik nicht zu lösen ist. Jedoch muß die darauffolgende Reaktion Rußlands ebenfalls kritisch gesehen werden. Die Aufgabe der Linken sollte es sein, die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufzudecken und zu erklären.

Auslöser des Konflikts war das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine und die Erpressung durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, die Ukraine müsse sich zwischen EU und Rußland entscheiden.

Schon seit Jahren wird mit Geheimdiensten, Stiftungen (Konrad-Adenauer, Friedrich-Naumann, Heinrich-Böll u.a.), der Unterstützung bunter „Revolutionen“, Waffen und Geldern aggressiv von außen interveniert, um auch hier einen "regimechange" zugunsten einer Regierung durchzusetzen, die alle Wünsche des „Westens“ erfüllt. Dabei wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, faschistischen Kräften an die Macht zu verhelfen, die gegen „Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“ (Vorsitzender der faschistischen „Swoboda“-Partei) hetzen und mit brachialer Gewalt vorgehen.

Die Planspiele von EU, IWF und Weltbank zielen auf eine Austeritätspolitik nach dem Muster von Griechenland und Spanien, mit Kürzungen im Staatshaushalt, Massenentlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, Privatisierungen von Gasunternehmen und Großindustrie sowie intensivierter Ausbeutung der Bodenschätze durch internationale Konzerne.

Die ökonomische Kriegführung wird medial begleitet von einer russophoben Hysterie, die üble Feindbilder aus dem Kalten Krieg wieder aus der Mottenkiste holt.

Die Ost-Erweiterung der NATO im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ seit 1990 sowie das Raketen“abwehr“system in Europa sind eine permanente militärische Drohung (nicht nur) gegenüber Rußland und China.

Die innenpolitische Seite des Konflikts ist die soziale Ungleichheit innerhalb der Ukraine. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten von wechselnden Despoten und Oligarchen durch eine enorme Umverteilung von unten nach oben ausgeplündert worden und ist entsprechend unzufrieden.

Die Interventionen des Westens, die faschistische Propaganda und schließlich der Putsch sind darauf gerichtet, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und progressive Veränderung zu verhindern. Das war in der Geschichte immer die Funktion von Faschisten.

Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation ist völkerrechtswidrig, eine einseitige Sezession ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Die Zustimmung Rußlands zu dem Referendum auf der Krim ist als Reaktion auf die Eskalation und das Wüten der faschistischen Organisationen zu verstehen.

Doch weder militärische noch verbale Aufrüstung kann zur Lösung des Konflikts führen. 
Ein Weg aus der Krise kann nur über politische Verhandlungen gefunden werden.

Die moralische Empörung etablierter Politiker und Medien, die in den letzten Jahrzehnten einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begangen oder legitimiert haben (den Militärputsch in Chile, die Blockade gegen Kuba, den NATO-Überfall auf Jugoslawien und die Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat, den Afghanistankrieg, den Angriff auf Irak, die Bombardierung Libyens, die Waffenlieferungen an „oppositionelle“ Gruppen in Syrien usw.), ist nicht glaubwürdig.

Richtig ist allerdings, daß das Völkerrecht (wieder) zur Geltung kommen muß – Die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren sollte die internationalen Beziehungen bestimmen.

Das oberste Gebot der UN-Charta ist „Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus“. Das Völkerrecht als Ganzes als die gemeinsame Grundlage für Völkerverständigung und die Verwirklichung der sozialen Rechte aller Menschen ist zu verteidigen.

Dafür müssen vor allem die zivilen, demokratischen und sozialen Seiten des Völkerrechts gestärkt und umgesetzt werden, wie z.B. der UN-Sozialpakt von 1966, in dem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte eines jeden vom Recht auf Arbeit bis hin zum Verbot der Einführung von Studiengebühren festgeschrieben sind. Diese Grundlagen müssen endlich politisch mit Leben gefüllt werden!

Um Frieden in der Ukraine zu schaffen, fordert die DieLinke.SDS:

  • Schluß mit dem Säbelrasseln auf allen Seiten
  • Strikte Einhaltung des Völkerrechts in allen internationalen Konflikten
  • Keine Sanktionen und anti-russische Propaganda, dafür Diplomatie und tatsächliche Kooperation
  • Die Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften muß beendet und die rechten Banden entwaffnet und verboten werden
  • Vorbereitung der Wahl einer demokratisch legitimierten Regierung in der Ukraine unter Aufsicht der UNO
  • Die Einstellung aller Waffenexporte in die Region und atomare wie allgemeine Abrüstung aller Länder (auch durch die Einführung von Zivilklauseln an allen Hochschulen)
  • Keine Erweiterung der NATO, sondern ihre Auflösung
  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wesentlich zivile Organisation wiederbeleben und stärken
  • Dem Konflikt in der Ukraine liegen schwer wiegende soziale Probleme zu Grunde. Um sie zu lösen, ist die Heranziehung des Vermögens sämtlicher Oligarchen erforderlich, die mit ihrer Politik der rücksichtlosen Bereicherung großen Anteil an der Verelendung weiter Teile der Bevölkerung hatten.
  • Bei Finanzhilfen von EU und IWF bzw. bei einer Streichung von Auslandsschulden darf es keine Diktate in Richtung Sozialabbau geben. Für die Menschen in der Ukraine wäre es kein Fortschritt, wenn die Ausbeutung durch die Oligarchen von der Austeritätspolitik einer „Troika“ oder von Diktaten des Weltwährungsfonds (IWF) abgelöst würde.

Unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kräften, die sich mutig für Frieden und Völkerverständigung und sozialen Fortschritt einsetzen!